Venezuela befindet sich inmitten einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise, die auch die LGBTIQ+-Community des Landes betrifft. Unter den Regierungen von Hugo Chávez und zuletzt Nicolás Maduro sind die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zwar in begrenztem Umfang anerkannt worden, jedoch blieben sie weitgehend unzureichend geschützt oder umgesetzt, Homophobie war und ist vielerorts bis heute präsent. Hinzu kommt eine zunehmende politische Repression, die insbesondere die LGBTIQ+-Gemeinschaft besonders anfällig für Diskriminierung und Gewalt macht. Wie blicken queere Menschen daher derzeit auf den Fall von Machthaber Maduro?
Gesetze halbherzig umgesetzt
Der Weg zur Anerkennung von LGBTIQ+-Rechten in Venezuela ist lang und von Rückschlägen geprägt. Bereits 1836 wurden einvernehmliche homosexuelle Handlungen in Venezuela entkriminalisiert, was als historisch früher Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung gilt. Doch dieser Beschluss hatte kaum praktische Auswirkungen auf den Alltag der queeren Bevölkerung. Erst viel später, im Jahr 2011, wurden erste Schutzmaßnahmen ergriffen: LGBTIQ+-Personen erhielten gesetzliche Schutzrechte im Bereich des Wohnungsmarktes und im Jahr 2012 folgten anti-diskriminierende Regelungen am Arbeitsplatz. 2017 trat schließlich ein Gesetz in Kraft, das die Förderung von Hass aufgrund der sexuellen Orientierung sowie der Geschlechtsidentität verbot. Doch auch diese Maßnahmen blieb ohne konkrete Umsetzungen und konnten nicht zu einem systematischen Schutz der Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen führen.
Unsichtbarkeit und Stigmatisierung
Vor der Amtszeit von Chávez (1999–2013) war die Community in Venezuela gesellschaftlich weitgehend unsichtbar. Homosexualität und geschlechtliche Vielfalt wurden stark stigmatisiert. Diejenigen, die ihre sexuelle Orientierung oder Identität öffentlich zeigten, riskierten Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Gewalt. Trotz Lippenbekenntnissen blieb Venezuela unter der Regierung Chávez ein Land ohne ein vollständiges und wirksames System von Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Die gleichgeschlechtliche Ehe oder andere Formen rechtlicher Partnerschaften wurden unter Chávez auch nicht eingeführt und blieben ein ungelöstes Thema.
Flucht ins Ausland
Unter Maduro, der Chávez nach dessen Tod 2013 nachfolgte, verschlechterte sich die Lage für die queere Gemeinschaft nach Angaben von ILGA World weiter. Während die zivile Gesetzgebung weiterhin unzureichend blieb, wurde die gesellschaftliche und politische Repression verschärft. Laut Human Rights Watch beruhten die wenigen Fortschritte, wie etwa der gesetzliche Schutz für LGBTIQ+-Personen im Militär, mehr auf individuellen gerichtlichen Entscheidungen als auf einem strukturellen Rechtssystem.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) hatte dabei wiederholt in den letzten Jahren auf die besonders hohe Vulnerabilität der LGBTIQ+-Personen in Venezuela hingewiesen und das Land dazu aufgefordert, endlich umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Diese Forderung wird auch von verschiedenen internationalen Organisationen unterstützt, die von anhaltender Diskriminierung und Gewalt berichteten, insbesondere gegenüber homosexuellen Menschen. Angesichts der Repression im Land waren viele LGBTIQ+-Venezolaner in den letzten Jahren gezwungen, ins Ausland zu fliehen. Im Jahr 2020 gab es nach den positiven Aussagen von Papst Franziskus zur gleichgeschlechtlichen Ehe eine erste vorsichtige Öffnung von Präsident Maduro gegenüber diesem Thema, ein tatsächliches Gesetz für eine Homo-Ehe wurde indes immer wieder hinausgeschoben und nie umgesetzt.
Eine gespaltene Perspektive
Das militärische Eingreifen der USA am Wochenende in Venezuela inklusive des Sturzes von Machthaber Maduro wird zwar von Einheimischen und vielen Exil-Venezolanern aktuell begrüßt, bleibt aber aktuell international umstritten. Wie sich die Lage indes jetzt für LGBTIQ+-Menschen im Land entwickeln könnte, ist ebenso offen – online hoffen viele Betroffene in ersten Statements auf eine Verbesserung inklusive mehr Rechten für Schwule, Lesben und queere Menschen.
Ein Sprecher einer lokalen queeren Organisation erklärte: „Der scharfe Kontrast zwischen der US-amerikanischen Aggression und dem Maduro-Regime lässt die Frage offen, welche Richtung Venezuela in Bezug auf die Rechte von LGBTIQ+-Personen einschlagen sollte. Während das Land unter Maduro mit Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen hatte, blieben die LGBTIQ+-Rechte eine ungelöste Herausforderung. In einer ´Revolution´, die sich selbst als fortschrittlich bezeichnet, sollte die Gleichberechtigung aller Bürger – einschließlich der LGBTIQ+-Gemeinschaft – zu den zentralen Zielen gehören. Doch die Realität in Venezuela sieht anders aus.“ Die EU-Kommission sieht nach eigenem Bekunden jetzt eine Möglichkeit für einen demokratischen Wandel in Venezuela – inklusive aller Menschenrechte.
