Antidiskriminierungsberatung Bundesregierung streicht Finanzmittel für Brandenburg

In Brandenburg wird die Antidiskriminierungsberatung eingestellt. Ursache sei nach Angaben der SPD-geführten Landesregierung der Wegfall finanzieller Unterstützung, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. „Zusammengefasst liegt der Grund also im Wegfall der Bundesmittel.“. Die Entscheidung, diese Mittel künftig nicht mehr bereitzustellen, liege bei der schwarz-roten Bundesregierung. Bislang habe der Bund den überwiegenden Teil der Finanzierung übernommen.

Keine Fachberatung mehr

Die Schließung der Beratungsstelle hatte zuvor breite Kritik ausgelöst. Birgit Peter, Leiterin der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg, erklärte, dass Betroffene seit dem Wegfall des Angebots keine unabhängige fachliche Unterstützung mehr hätten. „Menschen, die in Brandenburg wegen einer Behinderung, ihres Alters, Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden, haben ab heute keine unabhängige Fachberatung mehr“, sagte sie. Die Landesregierung habe es versäumt, „diese wichtige Unterstützung zu sichern“.

Auch Judith Porath, Geschäftsführerin des Trägervereins Opferperspektive, kritisierte die Entscheidung. „Wer Diskriminierung erlebt, braucht Schutz, Unterstützung und verlässliche Strukturen“, sagte sie. Das Ende der allgemeinen Antidiskriminierungsberatung bedeute einen „massiven Rückschritt“ für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit in Brandenburg.

Steigende Hasskriminalität gegen LGBTIQ+

Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) hat das Vorgehen indes verteidigt. Das Land habe für das laufende Jahr eine Kofinanzierung in Höhe von 25.000 Euro eingeplant, sagte sie dem rbb. „Aber wenn die Bundesmittel nicht kommen, können wir nicht 260.000 Euro alleine bezahlen. Das ist in der momentanen wirtschaftlichen Lage so nicht möglich.“ Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg war seit 2009 tätig und bot professionelle Unterstützung für Menschen an, die Diskriminierung erfahren.

Wie in ganz Deutschland war auch in Brandenburg zuletzt ein deutlicher Anstieg von Hasskriminalität gegen LGBTIQ+-Menschen zu verzeichnen, zudem stieg auch insgesamt die politisch motivierte Kriminalität um fast 70 Prozent an. Mehrfach kam es auch zu Angriffen von Rechtsextremen auf CSDs, Pride-Paraden oder Vielfaltsfesten in Brandenburg. Die Opferberatungsstellen (VBRG) registrierten zuletzt einen Anstieg rechter, queer-feindlicher Gewalt um etwa 24 Prozent.