Die LGBTIQ+ Flüchtlingsorganisation Rainbow Migration hat jetzt die vorgeschlagenen Änderungen im britischen Asylsystem scharf verurteilt – diese umfassenden Reformen könnten vor allem die Sicherheit und den Schutz von queeren Flüchtlingen gefährden, so der Verein in seinem Statement.
Geplante neue Asylregeln
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood (45) hatte zuvor Mitte November in einem BBC-Interview erklärt, dass die Einwanderung „das Land auseinanderreiße“ und „immensen Druck auf die Gemeinschaften ausübe“. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Flüchtlingsstatusbedingungen erheblich verschärfen und nur noch grundlegenden Schutz anbieten. Der Flüchtlingsstatus soll so außerdem künftig nur noch vorübergehend gewährt und alle 30 Monate überprüft werden – bisher waren das fünf Jahre.
Falls ein Heimatland als „sicher“ eingestuft wird, können Flüchtlinge dann direkt dorthin zurückgeschickt werden. Außerdem soll die rechtliche Verpflichtung, Asylsuchenden Unterstützung anzubieten, entfallen. Das britische Innenministerium erklärte inzwischen, dass diese Änderungen das britische Asylsystem „mit Abstand zum am besten kontrollierten und selektivsten in ganz Europa“ machen würden. Mahmood stellte die Pläne mit dem Titel „Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle“ letzte Woche im Parlament in London vor.
Besondere Gefahr für LGBTIQ+-Menschen
Die Aussagen wurden von mehreren Menschenrechtsgruppen und auch einigen Abgeordneten der Labour Party stark kritisiert, da sie die gesellschaftliche Spaltung über Migrantengemeinschaften anheizen würden. Die queere Organisation Rainbow Migration kritisierte diese Maßnahmen jetzt als „die neuesten Versuche der Regierung, Menschen, die hier nach Sicherheit und Schutz suchen, zu bestrafen“, und bezeichnete die Pläne als „empörend“.
Policy-Manager Minesh Parekh warnte außerdem davor, dass die neuen Regelungen besonders für LGBTIQ+-Flüchtlinge gefährlich sein könnten. Er erklärte, dass die Festlegung, ob ein Land als sicher ist, äußerst komplex sei: „Oft spiegeln pauschale Klassifizierungen nicht die realen Bedingungen wider, denen LGBTIQ+-Menschen in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind.“ Länder wie Indien, Georgien und Albanien gelten laut der britischen Regierung als „sicher“, obwohl es weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen gegen queere Personen und Homosexuelle in diesen Ländern gäbe, so Parekh weiter.
Forderung nach „Politik der Hoffnung“
LGBTIQ+-Flüchtlinge stünden in Großbritannien auch vor erheblichen Barrieren beim Zugang zu Wohnraum und finanzieller Unterstützung. Viele von ihnen seien gezwungen, Zimmer zu teilen und würden häufig Opfer von Queerphobie, Mobbing und Missbrauch durch andere Bewohner oder das Personal werden. Parekh warnte, dass die Streichung von Unterstützung für diese Menschen sie nur noch mehr gefährden oder in die Obdachlosigkeit treiben würde.
„Minister haben die Möglichkeit, ein System zu schaffen, das auf Gerechtigkeit und Fairness basiert, die Menschenrechte verteidigt und die Menschen vor Schaden schützt. Das erfordert ein Umdenken, weg von einer Politik der Spaltung hin zu einer Politik der Hoffnung. Sie müssen diese Chance ergreifen“, so Parekh eindringlich. Rainbow Migration forderte daher von der Regierung, das Asylsystem so zu reformieren, dass es wirklich allen Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung – Schutz bietet.
