Verbot von „Muslim Interaktiv“ Bundesinnenministerium geht gegen homophoben Verband vor
Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten und ermittelt gegen weitere extremistische, muslimische Verbände. Die Gruppe hinter „Muslim Interaktiv“ verbreite insbesondere über TikTok und anderweitige soziale Medien Hass und Gewaltaufrufe gegenüber LGBTIQ+-Menschen.
Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen
Das Bundesinnenministerium erklärte zum jüngsten Verbot, dass der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, zudem lehnen die Verantwortlichen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ab und offenbaren eine „verfassungsfeindliche Grundhaltung“. Heute Vormittag fanden in mehreren Häusern in Hamburg Durchsuchungen statt, zudem wurde das Vermögen der Vereinigung beschlagnahmt. Parallel gab es dazu heute auch Razzien in Berlin und Hessen, dabei wird gegen die Vereine „Generation Islam“ und „Realität Islam“ ermittelt. Das Bundesinnenministerium betonte, man wolle über „sämtliche inhaltlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Aspekte dieser Vereinigungen“ Bescheid wissen.
Verstärkt Angriffe auf LGBTIQ+
Die Vereine, allen voran „Muslim Interaktiv“, sind seit langem online sehr aktiv und versuchen dort mit einer „an der Popkultur orientierten Aufmachung“, User von ihrer Weltsicht zu überzeugen, insbesondere dabei junge Menschen. So rückt nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die LGBTIQ+-Community als Feindbild immer mehr ins Zentrum der Angriffe: „Queerfeindliche Äußerungen sind im Islamismus weit verbreitet und scheinen aktuell – in Wechselwirkung zu der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema – noch einmal an Bedeutung zu gewinnen. Das Feindbild LSBTIQ-Bewegung ist nicht neu, aber von wachsender Bedeutung als Ausdrucksform der islamistisch motivierten Ablehnung beziehungsweise Bekämpfung der liberalen und pluralistischen Demokratie westlicher Prägung.“ Explizit benennt der Verfassungsschutz dabei die Gruppen „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“.
Ähnlich bewertete heute auch das Bundesinnenministerium den jetzt verbotenen Verein: „Muslim Interaktiv missachtet die Menschenrechte. Die Gruppe richtet sich insbesondere gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie gegen die Freiheit hinsichtlich sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Dies bringt eine mit Demokratie und Menschenrechten nicht zu vereinbarende Intoleranz zum Ausdruck.“
Schlag gegen „TikTok-Islamismus“
Nebst Angriffen direkt auf Homosexuelle und queere Menschen stehen ansonsten auch queere Muslime und solche Gläubige, die die Vereinbarkeit von Islam und LGBTIQ+ vertreten, im Mittelpunkt der Attacken. „Die Ablehnung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die in modernen demokratischen Gesellschaften zum Alltag gehört, insbesondere der Homosexualität und Transidentität, ist fester Bestandteil aller islamistischen Ideologien (…) Je intensiver die Rechte Homosexueller sowie Transgender-Personen von Politik und Medien thematisiert werden, desto stärker wird Queerfeindlichkeit seitens der Islamisten propagiert“, so der Verfassungsschutz weiter. Tragende Säule des Hasses gegen LGBTIQ+-Menschen sei dabei ein „religiös tradiertes Familienbild des Islam“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte dazu heute außerdem: „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte. Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie ´Muslim Interaktiv´ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.“ Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem Schlag gegen den „modernen Tiktok-Islamismus“.
