Klage gegen queeren US-Verein US-Justizministerium verklagt einen Anwalt von Lambda Legal
Ein bisher einzigartiger Vorgang: Das US-Justizministerium hat Klage gegen einen Anwalt der queeren Rechtsorganisation Lambda Legal eingereicht – dieser soll falsch unter Eid vor Gericht ausgesagt haben. Der Fall geht dabei auf eine Untersuchung zurück, bei der der betreffende Anwalt Carl Charles versucht haben soll, die Justiz zu beeinflussen, um so ein positives Urteil zu erlangen.
Meineid vor Gericht?
Der Vorfall ereignete sich laut der Rechtsplattform Law Dork im Jahr 2022 in Alabama. Charles soll die Kanzlei eines Richters des US-Bezirksgerichts angerufen haben, um zu bewirken, dass ein Richter bei einem Prozess eingesetzt wird, der der Community ideologisch wohlgesonnen ist. Bei dem Fall ging es um eine Klage gegen ein Verbot von medizinischen Behandlungen für trans* Jugendliche. Charles selbst ist ein trans* Mann.
Bereits im Februar dieses Jahres hatte der US-Bezirksrichter Liles Burke vom Northern District of Alabama Charles mit zwei anderen Anwälten deswegen sanktioniert, weil sie laut Reuters versucht hatten, „das System auszutricksen”, indem sie ihm zugewiesene Fälle zurückzogen und eine neue Klage in einem anderen Bezirk einreichten. Charles hatte den Anruf bei der Kanzlei des Richters zunächst bestritten, dann aber zugegeben, mit dem Sekretär gesprochen zu haben.
Lambda steht hinter Anwalt
Nun schaltete sich das US-Justizministerium ein und klagte Charles wegen Meineid an. Charles plädiert auf nicht schuldig und Lambda Legal erklärte dazu: „Diese ungerechtfertigte Anklage auf Bundesebene ist ein empörender Akt der Übergriffigkeit der Regierung. Lambda Legal lehnt die Vorstellung ab, dass die US-Regierung Anwälte und Anwaltskanzleien dafür bestrafen kann, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, indem sie sich für Anliegen einsetzen, die Regierungsbeamten missfallen (…) Wir stehen uneingeschränkt hinter Carl und allen unseren Anwälten, die sich täglich an die höchsten ethischen und beruflichen Standards halten, um unsere Mission zur Förderung und Verteidigung der Rechte von LGBTIQ+-Personen zu verfolgen.“
