Nächste Schlappe für Meloni Zum zweiten Mal hat jetzt ein Gericht in Italien Regenbogenfamilien massiv gestärkt
Seit ihrem Amtsantritt 2022 kämpft Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gegen die LGBTIQ+-Community, insbesondere versuchte sie immer wieder, die Rechte von Eltern aus Regenbogenfamilien zu limitieren – zuletzt scheiterte sie damit im April dieses Jahres vor dem Kassationsgericht, der höchsten Gerichtsinstanz des Landes. Nun folgte der nächsten Gegenschlag: Der Verfassungsgerichtshof stärkte in dieser Woche ebenso die Rechte von homosexuellen Eltern.
Sieg vor Gericht
Konkret ging es dabei um den obligatorischen Vaterschaftsurlaub in Italien – zehn Tage, die allen Vätern nach der Geburt des Kindes bei voller Bezahlung gesetzlich zustehen. Davon ausgenommen waren lesbische Paare, hier ging die nicht leibliche Mutter bisher leer aus. Das ist diskriminierend und verfassungswidrig, urteilten jetzt die Richter. Lesbische Paare übernehmen per Gesetz die gleichen Aufgaben und Pflichten gegenüber ihrem Kind wie heterosexuelle Eltern, daher stehen ihnen auch dieselben Rechte von Seiten des Staates zu, so die Urteilsbegründung.
Ein historischer Sieg
Die italienische LGBTIQ+-Community feiert die Entscheidung als bahnbrechendes Urteil und als erneute herbe Niederlage von Melonis Anti-Homosexuellen-Kurs. Alessia Crocini, Vorsitzende von Famiglie Arcobaleno, sagte: „Dies ist ein historischer Sieg für uns und für alle homosexuellen Familien in Italien. Dieses Urteil hebt eine enorme Ungleichheit auf, unter der Söhne und Töchter mit zwei Müttern in Italien leiden. In einer Zeit, in der die Rechte von LGBTIQ+ in unserem Land angegriffen werden, ist dieses Urteil ein Licht der Hoffnung und ein Aufruf an die Politik, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Söhne und Töchter existieren und die gleichen Rechte verdienen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat einen Tag geschaffen, an den wir uns immer erinnern werden.“ Bereits im April gab es Grund zum Feiern, als das Kassationsgericht entschied, dass in Dokumenten und Personalausweisen weiterhin von "Eltern" gesprochen wird und nicht wie von Meloni gewünscht von "Vater" und "Mutter", was homosexuelle Paare rechtlich benachteiligt hätte.
