Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will mit einem neuen Gesetzespaket Homosexuelle und queere Menschen im Land auf breiter Front angreifen – von der Verankerung der Ehe als exklusiv heterosexuelles Bündnis über ein Verbot von Adoptionsrechten für Schwule und Lesben bis hin zur Aberkennung des Existenzrechts für queere Personen. Die Regierung ist derzeit kurz davor, die neuen Richtlinien final zu beschließen, bei einer ersten Lesung erreichte das Vorhaben bereits eine Mehrheit. Mit einem eindringlichen Appell richten sich jetzt mehrere Vertreter des Europarates an Fico und die Regierung.
Angriff auf Menschenrechte
In den kommenden Tagen wird der Nationalrat der Slowakischen Republik in zweiter Lesung über die von der Regierung vorgelegten Verfassungsänderungen beraten, die zuletzt noch einmal verschärft worden sind. Allen voran meldete sich deswegen jetzt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, zu Wort, er spricht von „schwerwiegenden Menschenrechtsbedenken“ und betonte überdies: „Die Parlamentarier sollten keine Änderungen an der slowakischen Verfassung annehmen, die den allgemeinen Menschenrechtsschutz untergraben oder die Menschenrechte bestimmter gesellschaftlicher Gruppen schwächen.“
Die Slowakei will die queerfeindlichen Gesetze mit der Begründung umsetzen, dass solche Aspekte unter die selbstbestimmte Souveränität des Landes fallen würden, da sie die „nationale Identität“ sowie „grundlegende kulturell-ethische Fragen“ betreffen würden. „Ich befürchte, dass dieser Vorschlag im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass das innerstaatliche Recht eines Staates, einschließlich des Verfassungsrechts, nicht zur Rechtfertigung einer Handlung oder Unterlassung herangezogen werden kann, die gegen das Völkerrecht verstößt. Dies schließt die Verpflichtung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein“, so O'Flaherty weiter.
Ähnlich kritisch blickt der EU-Menschenrechtskommissar auf die Pläne, die Sexualerziehung an Schulen massiv einzuschränken und dem Willen der römisch-katholischen Kirche anzupassen, die bis heute im Land eine große Macht innehat. „Ich appelliere an die Parlamentarier, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte aller Menschen in diesem Land zu wahren.“
Verpflichtung zu EU-Rechten
Mit ähnlichen Worten äußerte sich nun auch Béatrice Fresko-Rolfo die Generalberichterstatterin für die Rechte von LGBTIQ+-Personen bei der PACE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Ich bin zutiefst besorgt über den Inhalt einiger dieser Änderungen in Bezug auf den Schutz der Rechte von LGBTIQ+-Personen. Ich fordere das slowakische Parlament auf, die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abzulehnen, die darauf abzielen, die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zu verbieten, den Zugang von Kindern zu inklusiver Sexualerziehung einzuschränken, die rechtliche Anerkennung des Geschlechts unmöglich zu machen und die Souveränität der slowakischen Verfassung über europäisches Recht und internationale Verträge zu behaupten.“
Dabei mahnt Fresko-Rolfo die slowakische Regierung auch an: „Durch die Ablehnung dieser Änderungsanträge kann das Parlament sein Engagement für die Achtung der Menschenrechte aller Menschen und seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Ausdruck bringen. Die Slowakei ist aufgrund ihrer internationalen Vereinbarungen verpflichtet, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des EU-Gerichtshofs zu respektieren. Ich zähle darauf, dass das slowakische Parlament gegen die vorgeschlagenen Änderungen mobil macht, die darauf abzielen, den Schutz der Rechte von LGBTIQ+-Personen zu schwächen.“
