Forderungen an die EU Wann und wie reagiert die EU auf das queere Demonstrationsverbot in Ungarn? Jetzt melden sich EU-Parlamentarier zur Wort

Der Schock nach dem finalen Pride-Verbot auf Verfassungsebene in dieser Woche in Ungarn ist nach wie vor groß – nachdem bereits queere Verbände und Aktivisten massiv Kritik am homophoben Kurs der Regierung geäußert haben und tausende Menschen seitdem erneut empört auf die Straßen gegangen sind, melden sich nun auch mehrere EU-Parlamentarier zu Wort. Abermals werden dabei die Forderungen nach dem strikten Einschreiten der Europäischen Union laut.

Rückkehr zu „echter Demokratie“

In einem ersten Schritt müsse Europas Oberstes Gericht das ungarische Gesetz aussetzen, eine Rückkehr zu „echter Demokratie“ sei dabei zwingend. LGBTIQ+-Menschen erlebten in diesen Tagen eine „sehr feindselige Atmosphäre“ in Ungarn. Parteiübergreifend fordert das Bündnis der EU-Abgeordneten zudem Untersuchungen, die die „demokratischen Standards in Ungarn“ hinterfragen sollen. Derzeit laufen die Entwicklungen im Land „schnell in die falsche Richtung“, so die Grünen-Politikerin Tineke Strik aus den Niederlanden. „Wir wollen unbedingt, dass sich dieses Land wieder in eine echte Demokratie verwandelt, weil wir denken, dass die ungarischen Bürger die gleichen Rechte und Werte genießen sollten wie wir alle in der EU“, so Strik nach ihrem dreitägigen Besuch zusammen mit vier weiteren Europaabgeordneten in Ungarn.

Eskalation zum Pride-Monat?

Die derzeitige Situation könnte Ende Juni auf eine massive Eskalation hinauslaufen, wenn der Budapest Pride stattfinden soll – die Organisatoren bekräftigten, weiter an den Plänen festzuhalten und werden dabei von nationalen wie internationalen Organisationen wie aber auch Politikern aus Europa unterstützt. „Die Organisatoren und Teilnehmer der Budapest Pride riskieren, strafrechtlich belangt zu werden, weil sie friedlich für Vielfalt, Gleichheit und Freiheit demonstrieren, so wie sie es in den letzten 29 Jahren getan haben“, betonte jetzt 

Jenseits der Rechtsstaatlichkeit

Der polnische EU-Abgeordnete Michał Wawrykiewicz erklärte nach seinem Besuch in Ungarn, er habe eine „unbestreitbare Verschlechterung der Situation“ sowie eine „offene Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit“ beobachtet. Einige Regierungsbeamte zeigten überdies offenbar ein „sehr aggressives Vorgehen gegen uns“, so Wawrykiewicz weiter. Ähnliches bestätigte auch die liberale EU-Abgeordnete und ehemalige Premierministerin aus Belgien, Sophie Wilmès. Sie sprach gegenüber dem britischen Guardian von einer insgesamt „sehr aggressiven Rhetorik“ vor Ort. Zudem stellte sie klar: „Ich bin besorgt über den Druck auf unabhängige Medien. Die umfassende Kontrolle der ungarischen Regierung über die Medienlandschaft bedeutet, dass Verleumdungskampagnen zur neuen Norm geworden sind.“