Pride-Verbot in Ungarn Forderungen nach Einschreiten von Deutschland und der EU

Nachdem Ungarn mittels einer Verfassungsänderung final festgesetzt hat, dass alle Pride-Paraden sowie auch anderweitig queere Veranstaltungen jedweder Art verboten werden können, formiert sich erneut massiver Protest. Tausende Menschen gingen in dieser Woche bereits in mehreren Städten des Landes auf die Straßen. Nun meldet sich auch der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) und fordert ein Einschreiten der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union.

Klare Kante von Deutschland und der EU

Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD+ erklärte dazu: „Wir sind die regelmäßigen Angriffe aus Budapest auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Demokratie und Freiheiten leid! Wir fordern klare Kante von der Bundesregierung und der EU-Kommission, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verfolgt. Wir fordern die geschäftsführende und die kommende Bundesregierung auf: Sorgen Sie dafür, dass die EU wegen des Budapest-Pride-Verbots ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet (…) Ergreifen Sie Initiative, um den derzeitigen Stillstand zu überwinden und ein entschlossenes Vorgehen gegen die fortgesetzte Aushöhlung demokratischer Werte zu gewährleisten.“ 

Einsatz für Menschenrechte

Gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Ungarn läuft bereits eine Klage der EU, bisher zeigte sich Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán davon allerdings weitestgehend unbeeindruckt. Queere Verbände sowohl im Inland wie auch international befürchten, dass die EU immer mehr zum zahnlosen Tiger verkommt, wenn sie sich nicht endlich stärker gegen die Grundwerte im Staatenbündnis einsetzt. „Das Verbot verstößt gegen EU-Recht, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte; es ist undemokratisch und minderheitenfeindlich und verhöhnt europäische Werte. Auch für das Pride-Verbot wird das hetzerische Narrativ des angeblichen Schutzes von Kindern bemüht. Wir fordern die ungarische Regierung und die Regierungspartei Fidesz auf, das verfassungswidrige und menschenrechtsfeindliche Verbot der Budapest-Pride umgehend zurückzunehmen und die systematische Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen zu beenden. Die gezielte Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit queerer Menschen hat in einer europäischen Demokratie keinen Platz“, so Engels weiter. 

Internationale Solidarität

Immer mehr Organisationen aus der LGBTIQ+-Community bekunden ihre Solidarität mit Schwulen, Lesben, Bisexuellen und queeren Menschen in Ungarn. Überdies haben zahlreiche Aktivisten wie beispielsweise von der Organisation Forbidden Colours wie auch Politiker wie der französische Botschafter für LGBTIQ+-Rechte, Jean-Marc Berthon, erklärt, trotzdem zum geplanten Budapest Pride Ende Juni anreisen zu werden. „Wir stehen an der Seite aller, die für ihre Rechte und ihre Sichtbarkeit kämpfen. Internationale Solidarität ist ein Grundpfeiler unserer Arbeit – wir erheben unsere Stimme überall, wo LSBTIQ*-Rechte durch staatliche Repression eingeschränkt werden“, betont so auch der LSVD+.