Mit scharfen Worten kritisiert der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) die immer noch aktive Einstufung der Bundesregierung von Georgien als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Konsequenz bedeutet dies für LGBTI*-Flüchtlinge aus diesem Land deutlich weniger Rechte im Asylverfahren.
Hass-Gesetz in Georgien
Nachdem Georgien für das neue Gesetzespaket gegen „LGBT-Propaganda“ stimmte, angelehnt an das russische Vorbild, bedeutet dies konkret für Homosexuelle und queere Menschen, dass LGBTI*-Themen allumfassend verboten werden.
Weder in Schulen noch in Medien darf nicht-heterosexuelles Leben besprochen werden, dazu gibt es weitere Einschnitte im Arbeits- und Zivilrecht. In der Verfassung wird außerdem verankert, dass gleichgeschlechtliche Ehen illegal sind und eine Eheschließung nur zwischen Mann und Frau stattfinden darf. Ebenso verboten werden Adoptionen oder Geschlechtsänderungen für queere Menschen sein.
Kriminalisierung der Community
Im Bundestag wird heute über die „europäische Zukunft Georgiens“ beraten. Patrick Dörr vom LSVD+-Bundesvorstand dazu: „Mit dem neuen Anti-LSBTIQ*-Gesetz kriminalisiert die georgische Regierung praktisch die gesamte queere Community im Land. Alle, die sich von nun an öffentlich als Teil unserer Community zeigen oder sich mit uns solidarisieren, können wegen 'LSBT-Propaganda' angeklagt und verurteilt werden. Wie der Bundeskanzler neulich auf der queer-politischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Fraktion richtig kommentiert hat: 'Damit entfernt sich Georgien auch von Europa.' Die georgische Regierung hat mit diesem Gesetz abermals von Putin abgeschrieben. Spätestens seit Einführung dieses Gesetzes hat sich Georgien in die Gruppe der LSBTIQ*-Verfolgerstaaten eingereiht.“
Klare Forderung an die Ampel-Regierung
Der LSVD+ betont dabei des Weiteren klare Forderungen: „Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf: Lassen Sie diesen neuerlichen Angriff auf unsere Community nicht unbeantwortet! Streichen Sie Georgien von der Liste der 'sicheren Herkunftsstaaten', garantieren Sie faire Verfahren für Schutzsuchende aus Georgien!“ Besonders bedenklich sei dabei, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuletzt nur auf Druck von Gerichten ihren Kampf gegen zwei LGBTI*-Asylsuchende aus Georgien nachgegeben habe, so Dörr abschließend.
