Digitale LGBTI*-Zensur? Zwei neue US-Gesetze sorgen für Angst in Teilen der amerikanischen LGBTI*-Community
Der Kampf gegen alle Themen rund um LGBTI* nimmt in den USA möglicherweise noch radikalere Formen an – neben den Plänen, 2025 nach einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump landesweite Buchverbote mit LGBTI*-Themen für Jugendliche einzuführen, berät der US-Senat nun über zwei umstrittene Gesetzentwürfe, die die „Online-Sicherheit von Kindern“ stärken soll.
Gute Idee, aber…?!
Unterstützung bekommt das Vorhaben dabei allerdings sowohl von Republikanern wie auch Demokraten, Einige LGBTI*-Verbände indes sehen eine große Gefahr dabei. Bereits kommende Woche könnte final über den Kid's Online Safety Act (KOSA) und den Children's and Teens Online Privacy Protection Act (COPPA 2.0) abgestimmt werden. Werden sie angenommen, bedarf es dann noch der Zustimmung des Repräsentantenhauses.
Grundsätzlich sprechen sich auch deswegen Politiker beider Lager für das Vorhaben aus, weil damit Kinder online verstärkt vor Ausbeutung geschützt werden sollen. Unter anderem ist so vorgesehen, dass Social-Media-Plattformen verhindern müssen, dass Jugendlichen Inhalte dargeboten werden, die psychische Störungen fördern, beispielsweise Essstörungen, Drogenkonsum, Selbstverletzung, sexueller Missbrauch oder Mobbing. Eltern soll zudem einfacher die Möglichkeit gegeben werden, Kontrolle über die dargebotenen Inhalte zu bekommen. Außerdem sollen auch Autoplay und unendliches Scrollen bei Jugendlichen verboten werden.
Sperrung von LGBTI*-Inhalten?
Kritiker sehen allerdings explizit bei KOSA auch Gefahren, denn der Gesetzestext könnte zukünftig vielleicht überdies homophoben Hardlinern in der US-Politik ermöglichen, Jugendliche auch daran zu hindern, sich online generell über LGBTI*-Themen zu informieren.
Diese Gefahr sieht zumindest die LGBTI*-Organisation American Civil Liberties Union (ACLU), ihnen geht das Vorhaben viel zu weit. „Im Kern ist KOSA ein Gesetz zur Internetzensur, das genau den Gemeinschaften schaden wird, die es zu schützen vorgibt“, so Jenna Leventoff von der ACLU. „Der erste Verfassungszusatz garantiert jedem, auch Kindern, das Recht auf Zugang zu Informationen frei von Zensur. Wir fordern die Gesetzgeber daher auf, dieses Gesetz zu ändern, damit die Regierung nicht länger bestimmen kann, welche Inhalte für Kinder geeignet sind und welche nicht“, betont Leventoff weiter.
Befürworter auch bei LGBTI*-Verbänden
Die Chancen dafür dürften allerdings gering sein bei einer Befürwortung von Republikanern und Demokraten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte dazu: „Nichts hat mich und so viele andere von uns hier im Senat mehr dazu bewegt, etwas für die Online-Sicherheit von Kindern zu tun, als ein Treffen mit Eltern, die Angehörige verloren haben. Einige dieser Kinder wurden schikaniert, andere gerieten ins Visier von menschlichen Raubtieren oder ihre persönlichen, privaten Daten wurden gestohlen – praktisch alle von ihnen litten in irgendeiner Weise unter tiefen psychischen Problemen und hatten das Gefühl, dass sie sich an niemanden wenden konnten.“
Zu der Einschätzung sind inzwischen auch andere LGBTI*-Organisationen wie die Human Rights Campaign, GLAAD oder das Trevor Project gekommen, die ihre anfängliche Kritik inzwischen zurückgenommen haben. Zustimmung kommt auch von konservativen christlichen Organisationen wie der Family Policy Alliance. KOSA-Mitautorin Senatorin Marsha Blackburn betonte so: „Soziale Medien sind der Ort, an dem Kinder indoktriniert werden.“
