Großer Dämpfer in Malawi – nachdem im ostafrikanischen Land seit über einem Jahrzehnt über die Legalisierung von Homosexualität diskutiert wird und aktuell sogar der erste große Pride angedacht ist und Hoffnungen schürt, hält das Oberste Gericht des Landes nun am strikten homophoben Kurs weiter eisern fest.
Richter bleiben stur
Dem Urteil war eine Klage eines schwulen Niederländers sowie einer Trans-Person vorausgegangen, die beide verhaftet worden waren. Die Anklagepunkte lauteten auf Sodomie und wiedernatürlichem Verhalten. Die Richter des Obersten Gerichtshofs wiesen die Klage jetzt allerdings zurück und erklärten in einer sechs Stunden andauernden Urteilsbegründung, warum homosexuelle Handlungen auch weiterhin mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden sollen. Der Urteilstext umfasst 135 Seiten.
Unter anderem stellten die drei zuständigen Richter in Frage, dass homosexuelle Menschen im Land überhaupt diskriminiert werden würden. Den Klägern stünde es allerdings offen, sich mit ihren Anliegen ans Parlament zu wenden – jenes Parlament, das seit einem Jahrzehnt genau über die Rechte von Homosexuellen massiv streitet.
Schwarzer Tag für Menschenrechte
Mehrere internationale Menschenrechts- und LGBTI*-Vereine verurteilten in ersten Stellungnahmen das Urteil des Obersten Gerichts in Malawi. Dies sei ein „schwarzer Tag für die Menschenrechte“ im Land. Zudem betonten die Verbände, dass die Richter mit ihrem Urteil nicht nur die eigene Verfassung verletzt hätten, sondern damit auch explizit gegen international geltende Menschenrechte sowie auch gegen die Afrikanische Charta verstoßen würden. Die Anwälte der beiden Kläger erklärten, man werde das Urteil genau studieren und ein weiteres Vorgehen beratschlagen.
