Geldbuße für Pechstein Umstrittene Äußerungen waren nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens
Die Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein muss wegen ihres Auftritts beim CDU-Grundsatzkonvent 2023 in Uniform eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro zahlen – das Disziplinarverfahren gegen die 52-jährige wurde indes eingestellt, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
Keine Vorträge in Uniform
In der Einstellungsverfügung wurde bekräftigt, dass es Bundespolizisten verboten ist, auf politischen Veranstaltungen in Uniform Vorträge und Reden zu halten. Insofern lag im Falle Pechsteins ein klares Dienstvergehen vor. Die Disziplinarermittler hielten der Polizeihauptmeisterin allerdings ihre sportlichen Verdienste zugute, die die 52-Jährige über Jahrzehnte als Beamtin der Bundespolizei errungen hat. Mildernd wirkte sich auch die Tatsache aus, dass die fünffache Olympiasiegerin selbst ihren Dienstverstoß aufrichtig bereue. Über das Uniformverbot sei sie zudem nicht im Bilde gewesen, so Pechstein.
Kein Urteil über Inhalt der Rede
Über ihre inhaltlichen Äußerungen wurde indes kein Urteil gefällt, die Geldstrafe ist auch nicht in Verbindung mit Pechsteins Aussagen zu stellen, wie das einige Medien zu suggerieren versuchten. Pechstein hatte in ihrer Rede wörtlich gesagt: „Wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Schluss kommt, dass der Antragssteller kein Recht hat, hier zu leben, dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hierbleiben dürfen.“
Pechstein plädierte damals für bessere Rahmenbedingungen, um die Sicherheit im Land und die Arbeit der Polizisten zu verbessern. Es müsse gerade für ältere Menschen und Frauen wieder in ganz Deutschland möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel „ohne ängstliche Blicke“ nutzen zu können. Die jüngste Kriminalstatistik von 2023 untermauerte vor wenigen Tagen erst die Aussagen der Sportlerin und zeigte auf, dass gerade die Gewaltkriminalität in Deutschland massiv angestiegen ist, überproportional stark sind dabei nichtdeutsche Tatverdächtige vertreten.
Blick auf das „traditionelle Familienbild“
An anderer Stelle hob die Olympiasiegerin das traditionelle Familienbild hervor, als sie erklärte: „Die Kinder hierzulande wollen nicht nur einen guten Job, eine heile Familie, eine traditionelle Familie, sie wollen Mama und Papa. Die Familienpolitik der Christlich-Demokratischen Union sollte sich grundsätzlich zuallererst mit der traditionellen Familie beschäftigen.“ Mit der Aussage handelte sich Pechstein den Vorwurf der Homophobie ein. Während die CDU selbst die Rede lobte, kam von der schwul-lesbischen Organisation der Union, der LSU, Kritik.
Zusätzlich für Unmut sorgte Pechsteins Äußerungen im Bereich Gender und Cancel Culture. Das Thema Sicherheit in Deutschland sollte wichtiger sein, als „darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen. Das sind Themen, die viele Menschen bewegen und die in den Familien mit Kopfschütteln diskutiert werden“, so Pechstein.
Vorwurf der Homophobie
Die Spitzensportlerin wehrte sich kurz darauf gegen die Vorwurfe von politisch linker Seite, sie sei homophob, und erklärte gegenüber der Welt am Sonntag: „Mir ist doch völlig egal, wie Menschen zusammenleben oder wen sie lieben möchten. Aber die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten, dass die traditionelle Ehe von Mann und Frau besonders gefördert wird. Und das finde ich gut (…) Viele Positionen, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, sind in weiten Teilen der linken Politblase und der sie hofierenden Journalisten verpönt. Da können die wahrscheinlich gar nicht mehr anders, als reflexartig ´rassistisch und homophob´ zu kreischen. Von beidem bin ich genauso weit entfernt wie von neuen Weltrekorden auf Eisschnelllaufbahnen.“
