LGBTI*-Jugendliche US-Gouverneur Newsom will LGBTI*-Jugendliche mehr unterstützen und ihre Rechte stärken

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat jetzt mehrere neue Gesetze final unterschrieben, die mehr Unterstützung von LGBTI*-Jugendlichen garantieren sollen. „Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, gefährdete Jugendliche zu schützen, die Akzeptanz zu fördern und ein unterstützendes Umfeld in unseren Schulen und Gemeinden zu schaffen“, so Newsom.

Die tatsächlichen Bedürfnisse von LGBTI*-Jugendlichen

Das erste Gesetz verlangt künftig von Pflegefamilien, dass sie ihre Bereitschaft zeigen, die Bedürfnisse potenzieller Pflegekinder unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu erfüllen. Zwei weitere neue Gesetze umfassen die Einrichtung einer beratenden Taskforce zur Ermittlung der tatsächlichen Bedürfnisse von LGBTI*-Schülern, die auch dabei helfen soll, unterstützende Initiativen voranzutreiben – dazu gehören auch verpflichtende Schulungen von Lehrern und schulischen Mitarbeitern von öffentlichen Bildungseinrichtungen mit Blick auf die sogenannte „kulturelle Kompetenz“. Eine vierte Maßnahme sieht vor, dass alle kalifornischen Schulen von der ersten bis zur zwölften Klasse bis zum Jahr 2026 mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette für die Schüler bereitstellen müssen.

Streit um Schulrichtlinien

„Kalifornien ist stolz darauf, einige der solidesten Gesetze der Nation zu haben, wenn es um den Schutz und die Unterstützung unserer LGBTI*-Community geht, und wir engagieren uns weiter und arbeiten daran, sicherere, integrativere Räume für alle Kalifornier zu schaffen“,  so der Gouverneur weiter.

Angefeuert wurden die jüngsten Gesetze zum Schutz von LGBTI*-Jugendlichen durch einen Vorfall in einem Schuldistrikt in Südkalifornien – der Bezirk hatte Richtlinien eingeführt, die Lehrer und das Schulpersonal verpflichten sollten, Kinder ihren Eltern zu melden, wenn diese ihr Geschlecht oder ihre Pronomen wechseln. Schlussendlich stoppte nach der Klage des kalifornischen Generalstaatsanwalts Rob Bonta ein Richter vorerst diese Richtlinien, auch Gouverneur Newsom hatte sich mit scharfen Worten dagegen ausgesprochen. Ein finaler Urteilsspruch steht noch aus.

Diskussion über Sorgerechtsfälle bei Trans-Jugendlichen

Zuvor hatte Newsom bei einem anderen Gesetzentwurf allerdings sein Veto eingelegt: Die demokratische Abgeordnete Lori Wilson, Mutter eines transsexuellen Kindes, wollte gesetzlich verankern lassen, dass Richter künftig bei Sorgerechts- und Besuchsrechtsentscheidungen berücksichtigen müssen, ob ein Elternteil die Geschlechtsidentität seines Kindes bekräftigt oder nicht. Newsom erklärte sein Veto damit, dass es bereits bestehende Gesetze gibt, die das Kindeswohl mit allen Aspekten im Blick haben, eine besondere Herausstellung im Bereich Geschlechtsidentität bedürfe es nicht.