Hasskriminalität Gruppe von Bundesbeauftragten fordert mehr Schutz gegen Diskriminierung

Die Zahl der Angriffe auf LGBTI*-Menschen stieg in diesem Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach abermals erneut massiv an, genaue Zahlen werden erst im kommenden Jahr erwartet – der Trend zu mehr Gewalt gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen scheint aber anzuhalten. Bei den meisten Pride-Paraden kam es in diesem Jahr immer wieder so auch zu gewalttätigen Attacken und Angriffen auf CSD-Teilnehmer, zuletzt erst am vergangenen Wochenende in Halle.

Lehmann: Deutlich gestiegene Hasskriminalität

Sven Lehmann, der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, zeigt sich tief besorgt über die „deutlich gestiegene Hasskriminalität in Deutschland“. Zudem beobachte er mit Besorgnis die vermehrten Anfeindungen einzelner Gruppen in politischen Debatten, wie er jetzt in einem gemeinsamen Statement zusammen mit der Integrations- und Antirassismusbeauftragten Reem Alabali-Radovan, der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, dem Antiziganismusbeauftragten Mehmet Daimagüler, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Eva Högl, dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland, Pascal Kober, der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik und dem Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, festhielt.

Drastische Zunahme von Anfeindung und Hass

„Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land. Im schlimmsten Fall münden diese in extremistischen und terroristischen Anschlägen. Gleichzeitig beobachten wir mit großer Sorge, dass in Wahlkämpfen und medialen Debatten wieder zunehmend Ressentiments geschürt werden und in sozialen Medien unverhohlen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geäußert wird. Oft geht es dabei gegen Geflüchtete, gegen Juden und Muslime, gegen Sinti und Roma, Frauen, Menschen mit Behinderungen, gegen queere Menschen und andere. Das schadet unserer Demokratie“, so die gemeinsame Erklärung.

Mehr Schutz gegen Diskriminierung gefordert

Und weiter: „Wir betonen heute gemeinsam: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner sexuellen Identität, aus rassistischen, antisemitischen oder antiziganistischen Gründen, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 unseres Grundgesetzes muss geachtet und gelebt werden. Der Staat steht in der Pflicht, den Schutz vor Diskriminierung durchzusetzen. Menschen in Deutschland dürfen niemals wieder diskriminiert, herabgesetzt oder bedroht werden.“

Konkrete Vorschläge bleiben aus

Konkrete Vorschläge nannten die selbst in der Regierung vertretenden oder durch diese beauftragten Personen indes nicht. Im Bereich der Hasskriminalität hat die Zahl der Straftaten nach Angaben des Bundesinnenministeriums deutlich von rund 10.500 im Jahr 2021 auf etwa 11.500 in 2022 zugenommen. Dies entspricht einem Anstieg von fast zehn Prozent. Noch dramatischer sind die Daten bei Hasskriminalität gegenüber LGBTI*, hier stiegen die Fallzahlen zuletzt binnen eines Jahres um rund 35 Prozent an.