Inhaber der refugeeCard des CSD Dresden e.V. konnten unter anderem kostenfrei die Gay-Sauna „Paradise“ im Dresdner Hechtviertel besuchen. Darüber kam es nun zum Streit mit der Prüfstelle der Landesregierung. Die Organisation dementiert die Vorwürfe.
Das wird dem CSD vorgeworfen
Ein Prüfbericht des sächsischen Landesrechnungshofs bemängelte „erhebliche Mängel und Ungereimtheiten“ bei der Verwendung staatlicher Gelder seitens mehrerer Vereine. Der Bericht warf dem Dresdner CSD vor, die refugeeCard und somit auch Eintrittsgebühren für Geflüchtete mit Zuschüssen des Sozialministeriums finanziert zu haben. „Inwieweit für den freien Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung als auch ein erhebliches Interesse […] vorliegen, darf bezweifelt werden“, heißt es dort zum Beispiel.
Von 2016 bis 2020 erhielt der Verein hinter dem Dresdner CSD für die „Unterstützung queerer Flüchtlinge“ im „beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben“ insgesamt mehr als 678.000 Euro vom Sozialministerium. Plausibel erschienen die Zahlungen der Prüfstelle „mangels inhaltlicher Konkretisierung“ jedoch nicht.
Kostete keine 200 Euro
Jetzt äußerte sich CSD-Vorsitzender Ronald Zenker (50) gegenüber Bild zu der Kritik: „Die refugeeCard wurde ehrenamtlich von einem Vereinsmitglied entworfen. Wir haben sie dann drucken lassen. Das hat 174 Euro gekostet.“ Daher hat er kein Verständnis für die Anschuldigungen. Er betont: „Geld an das Paradise oder die anderen beiden Partner ist nicht geflossen.“
Freiwillige Aktion der Sauna
Diese Aussage bestätigt auch Paradise-Inhaber Ralf Koppetzki (55). „Die Idee dahinter war eigentlich, schwulen Flüchtlingen eine anonyme Möglichkeit einzuräumen, nach ihrer Ankunft in Deutschland Kontakt zur Szene zu bekommen“, erklärte er. „Auf der Karte steht deshalb nur eine Nummer. Die persönlichen Daten sind beim CSD hinterlegt. Deshalb akzeptieren wir die refugeeCard auch bis heute als Ausweis an der Tür.“ Die Sauna nahm freiwillig an der Aktion teil – Geld gab es dafür keines. „Schön wär’s“, so Koppetzki auf die Frage nach einer Bezahlung. „Wir können nach den vergangenen Jahren schließlich jeden Euro brauchen.“
Weitere Vorwürfe an das Sozialministerium
300 Seiten fasst der Prüfbericht zur „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen“. Laut der Leipziger Volkszeitung erhebt der Landesrechnungshof darin massive Vorwürfe gegen Sachsens Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, das seit 2019 von SPD-Politikerin Petra Köpping (64) geleitet wird. Es geht um Unstimmigkeiten und Verstöße bei der Fördermittelvergabe. Sogar von „korruptionsgefährdeten Strukturen“ ist die Rede.
Ein besonderes Augenmerk richteten die Prüfenden auch auf den heutigen Staatssekretär Sebastian Vogel (44), der zum Zeitpunkt der Vergabe von Fördergeldern an das Netzwerk Courage Sachsen Abteilungsleiter im Sozialministerium war. Das Problem dabei: Seine Lebensgefährtin leitet den Verein, wodurch Vogel gegen das „Mitwirkungsverbot“ verstieß.
Außerdem seien Gelder „inhaltlich und fachlich weitgegend ungesteuert“ an 20 Einrichtungen geflossen. Dabei habe die Prüfstelle „keinen nachvollziehbaren Förderzweck“ erkennen können, sondern „nur geringe Berührungspunkte mit dem Thema Migration und Integration“. Jetzt ist es am Landesrechnungshof, die von ihm erhobenen Vorwürfe zu belegen – insbesondere die Kritik an den Zahlungen für den CSD. Bis zum 8. September hat das Sozialministerium noch Zeit, um auf den Bericht zu reagieren. Dann wird er veröffentlicht.
