Im Jahr 2023 hatte die Innenministerkonferenz (IMK) mehrere Handlungsempfehlungen beschlossen, um gezielt gegen homophobe und transfeindliche Gewalt in Deutschland vorzugehen. Seitdem sind bundesweit die Fälle von Hasskriminalität weiter angestiegen, die ILGA Europe warnte letzte Woche mit Blick auf ganz Europa gar vor einem „koordinierten globalen Gegenschlag, der auf die Auslöschung von LGBTI-Rechten abzielt.“ Was wird also aktuell getan gegen Hassverbrechen gegenüber der Community?
Bundesländer haben wenig getan
Zu wenig, so das Resultat des Verbandes Queere Vielfalt (LSVD+). Im Rahmen des IDAHOBIT vom vergangenen Wochenende untersuchte der Verein den bundesweiten Umsetzungsstand der Pläne aus der Innenministerkonferenz: „Viele Bundesländer haben die Maßnahmen nur lückenhaft oder gar nicht umgesetzt. Dabei stehen die Länder und Kommunen in der Verantwortung, sensibilisierte lokale Sicherheitsstrukturen zu gewährleisten, Ansprechpersonen bei der Polizei einzurichten, Fortbildungen anzubieten und mit der Community zusammenzuarbeiten“, so Henny Engels aus dem Bundesvorstand.
Mehr Sicherheit bei Prides
Der LSVD+ fordert daher nun eine vollständige Umsetzung der IMK-Handlungsempfehlungen in allen Bundesländern und bei der Bundespolizei. Dazu müsse es auch eine „verbindliche Strukturverantwortung für Polizei, Justiz, Bildung und Opferschutz“ geben. Mit Blick auf die bereits gestartete CSD-Saison und den jüngsten Vorfällen in Gelsenkirchen und Mönchengladbach unterstreicht der Verein die Wichtigkeit von umfassenden Sicherheitskonzepten für alle Prides in Deutschland und einer starken Zusammenarbeit seitens Polizei und Behörden mit den CSD-Veranstaltern. Dazu müsse es endlich „hauptamtlich und angemessen ausgestattete Ansprechpersonen“ für die LGBTIQ+-Community in allen Polizeibehörden geben. Der LSVD+ betont dabei zentrale Aspekte wie Vernetzung, Sichtbarkeit und klare Zuständigkeiten. Damit einhergehend gelte es, die bundesweite Präventionsarbeit zu stärken, besser und langfristig zu finanzieren und wissenschaftlich zu begleiten.
Keine Symbolpolitik, mehr Verantwortung
Langfristig müssten die zuständigen Stellen in den Bundesministerien auch eine „regelmäßige Dunkelfeldforschung“ betreiben, also genauer hinsehen bei den rund 90 Prozent aller Angriffe auf die Community, die gar nicht erst publik werden. Dazu betonte der LSVD+ abschließend einmal mehr auch die Forderung nach einer Ergänzung des Grundgesetzes zum besonderen Schutz von LGBTIQ+. Weg von der Symbolpolitik, hin zu „struktureller Verantwortung“, so Engels weiter: „Für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben für alle queeren Menschen – in jedem Bundesland, in jeder Stadt, auf jedem Dorf.“
