Zwei US-Kongressabgeordnete sorgen mit einem neuen Gesetzentwurf für Aufsehen in den USA – darin wird gefordert, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika weltweit für LGBTIQ+-Rechte einsetzen. Bereits dreimal zuvor hatten Demokraten versucht, das Gesetzesvorhaben voranzubringen, 2014, 2019 und zuletzt 2023. Chance auf Erfolg dürfte das Vorhaben auch dieses Mal angesichts der aktuellen Mehrheiten im Kongress nicht haben, sorgt aber dennoch für landesweite Debatten.
Positive Führungsrolle der USA
Der homosexuelle Abgeordnete Robert Garcia (D-CA) und Senator Ed Markey (D-MA) haben den Gesetzesentwurf erneut ins Spiel gebracht, der das US-Außenministerium dazu verpflichten würde, sich weltweit für die Rechte von LGBTIQ+ Menschen einzusetzen. Der „International Human Rights Defense Act“ (IHRDA) verlangt vom Außenministerium, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der eine „globale Strategie der Vereinigten Staaten entwickeln soll, um die Kriminalisierung, Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ+-Menschen weltweit zu verhindern und darauf zu reagieren.“
Der Gesetzesentwurf verdeutlicht überdies, dass in 64 Ländern gleichgeschlechtliche Beziehungen noch immer kriminalisiert werden, und dass zwölf Länder sogar die Todesstrafe für private, einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen verhängen. „Die Tatsache, dass die gleichgeschlechtliche Ehe hier in den Vereinigten Staaten herausgefordert wurde, zeigt, dass Gleichberechtigung niemals etwas ist, das wir als selbstverständlich ansehen können“, erklärte Garcia in seiner Stellungnahme.
„LGBTIQ+-Menschen hier bei uns und weltweit sehen sich zunehmend mit Gewalt, Diskriminierung und der Rücknahme ihrer Rechte konfrontiert, und wir müssen jetzt handeln. Dieses Gesetz wird sich für die LGBTIQ+ Gemeinschaften sowohl zu Hause als auch im Ausland einsetzen und der Welt zeigen, dass unser Land wieder einmal eine Führungspersönlichkeit in Bezug auf den Schutz der Würde und der Menschenrechte sein kann“, so Garcia weiter.
Die USA streichen LGBTIQ+ von der Liste
Laut dem Washington Blade hat die weltweite Bewegung für die Rechte von LGBTIQ+ seit dem Amtsantritt von Trump im Januar dieses Jahres mehr als 50 Millionen US-Dollar verloren, da die USA einen Großteil der Auslandsfinanzhilfen in diesem Bereich eingefroren haben. Zudem veröffentlichte das US-Außenministerium zuletzt auch eine stark gekürzte Version seines jährlichen Berichts über die Menschenrechte weltweit, die keinerlei Erwähnung mehr von Verstößen gegen die Rechte von LGBTIQ+ Menschen oder anderen Missbräuchen beinhaltete.
Jessica Stern, die ehemalige US-Sonderbeauftragte für die Förderung von LGBTIQ+ und Mitbegründerin der „Alliance for Diplomacy and Justice“, hatte daraufhin erklärt, man habe zwar mit einem schlechten Bericht gerechnet, aber von dem, was die Regierung tatsächlich veröffentlichte, sei man trotzdem noch immer „schockiert und entsetzt“ gewesen. „Es ist eine absichtliche Auslöschung“, erklärte sie. Die aktuelle Regierung hat bislang auch keinen Sonderbeauftragten benannt, der Sterns Rolle übernehmen würde.
