Weitere Repressionen in Uganda LGBTIQ+-Menschen verlieren wichtige Stimme

Uganda weiter unter Druck: Die Schließung mehrerer unabhängiger Medienhäuser im Land sorgt international für scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit und sehen zugleich wachsende Risiken für gesellschaftliche Gruppen, die bereits seit Jahren unter Druck stehen – darunter homosexuelle Menschen, die seit Inkrafttreten des Anti-Homosexuellen-Gesetzes von 2023 verstärkt Anfeindungen, Diskriminierung, massiver Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind. 

Das Wichtigste im Überblick

• Ugandas Militärchef Muhoozi Kainerugaba lässt unabhängige Medienhäuser schließen.
• Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem weiteren Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit.
• Besonders für homosexuelle Menschen könnte der Wegfall unabhängiger Berichterstattung schwerwiegende Folgen haben.
• Amnesty International fordert ein Ende der Einschüchterung von Medien und Aktivisten.
• Auch die USA kritisieren das Vorgehen der ugandischen Führung.

Schließung unabhängiger Medien 

Unabhängige Medien galten bisher für viele Betroffene als eine der wenigen verbleibenden Plattformen, auf denen Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht werden konnten. Das scheint nun weitgehend vorbei zu sein und dramatisiert die Lage von Schwulen und Lesben im Land noch weiter. Amnesty International forderte die ugandische Regierung deswegen jetzt auf, die Schikanierung von Aktivisten unverzüglich zu beenden und Journalisten ihre Arbeit ohne Einschüchterung zu ermöglichen.

Auslöser der Kritik ist die Anordnung von Ugandas Militärchef Muhoozi Kainerugaba, das unabhängige Medienunternehmen Nation Media Group (NMG) zu schließen. Kainerugaba, Sohn von Präsident Yoweri Museveni, ist wiederholt durch Drohungen gegen Regierungskritiker und Oppositionspolitiker aufgefallen und dürfte im Namen seines Vaters agieren. Die Maßnahme gilt als jüngste Eskalation im Vorgehen gegen kritische Stimmen. Mehrere Oppositionspolitiker, darunter Kizza Besigye, befinden sich derzeit in Haft. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten sprechen von politisch motivierten Vorwürfen.

Unsichtbarkeit für die Community 

Am 28. Juni umstellten Soldaten die Redaktions- und Sendegebäude der Nation Media Group sowie des zugehörigen Fernsehsenders NTV. Das Militär ordnete die Einstellung des Sendebetriebs von NTV und Spark TV an. Von der Schließung betroffen sind außerdem die Zeitungen Daily Monitor und The East African sowie mehrere Radiosender. Für viele Menschenrechtsorganisationen sind unabhängige Medien in Uganda von besonderer Bedeutung. Sie berichten regelmäßig über Übergriffe auf Oppositionelle, Aktivisten und Angehörige sexueller Minderheiten. Seit dem Anti-Homosexuellen-Gesetz von 2023 hat sich die Lage für LGBTIQ+-Menschen deutlich verschärft. Menschenrechtsgruppen berichten seither über zunehmende gesellschaftliche Ausgrenzung, Gewalt, Festnahmen und Einschüchterungen. Fällt die unabhängige Berichterstattung weg, sehen Beobachter die Gefahr, dass solche Fälle noch seltener öffentlich werden und Betroffene weiter an Sichtbarkeit verlieren.

Appell gegen die freie Presse

Auch aus den USA kommt deutliche Kritik. Senator Jim Risch, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats, forderte die Regierung von Präsident Donald Trump auf, die Sicherheitsbeziehungen zu Uganda zu überprüfen. Die Angriffe Kainerugabas auf die Meinungsfreiheit, einschließlich der Schließung großer Medienhäuser, machten ihn und das ugandische Militär zu „ungeeigneten Partnern“. Einen konkreten Grund für sein Vorgehen nannte Kainerugaba nicht. Auf der Plattform X schrieb er: „Ich glaube nicht an eine freie Presse. Die Presse sollte von den Kadern der Revolution geleitet werden.“ Zudem erklärte er, sein 81-jähriger Vater habe die Anordnungen gebilligt. Präsident Yoweri Museveni regiert Uganda seit rund 40 Jahren und trat im Januar 2026 seine siebte Amtszeit an.

Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen werfen Kainerugaba vor, eine Schlüsselrolle innerhalb eines zunehmend repressiven Staatsapparates einzunehmen. Demonstrationen würden unter seinem Kommando häufig mit harter Gewalt aufgelöst. „Der Sohn des Präsidenten setzt seine ungehemmte und ungerechte Kampagne der Schikanierung und Einschüchterung unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft fort“, erklärte Tigere Chagutah, Direktor von Amnesty International für Ost- und Südafrika.

Machtübergabe in Uganda 

Eine mit der Situation vertraute Quelle einer internationalen Stiftung in Uganda sagte der Deutschen Welle anonym: „Wir beobachten eine Machtübergabe an den Sohn des Präsidenten.“ Seit seiner Ernennung zum Militärchef im Jahr 2024 habe General Kainerugaba seinen Einfluss innerhalb des Staatsapparates deutlich ausgebaut. Nach Angaben der Quelle gilt die Zeitung Daily Monitor als wichtigste unabhängige Zeitung Ugandas. Sie sei insbesondere für investigativen Journalismus sowie ihre kritische Berichterstattung über die Regierung bekannt. Kainerugaba habe bereits Wochen zuvor mit einer Schließung des Nachrichtensenders gedroht. Hintergrund seien kritische Schlagzeilen und Analysen über seinen wachsenden Einfluss auf staatliche Institutionen, insbesondere das Parlament, gewesen.

Kritik gibt es auch am Verhalten der Medienaufsicht. Selbst zuständige Behörden wie die Uganda Communications Commission hätten bislang nur zurückhaltend reagiert, sagte die Quelle. Kommissionsdirektor George William Nyombi Thembo erklärte der DW: „Wir stehen in Kontakt mit den zuständigen Stellen innerhalb der Regierungsinstitutionen, um uns ein umfassendes Bild von der aktuellen Lage zu machen. Sobald uns alle Fakten vorliegen, werden wir als Regulierungsbehörde eine umfassende Stellungnahme abgeben.“

Druck auch auf die Opposition 

Auch Oppositionsparteien sehen sich zunehmend unter Druck. Politische Beobachter berichten von willkürlichen Festnahmen, Entführungen und politisch motivierten Anklagen gegen Regierungsgegner. „Wir sind überzeugt, dass Uganda im Einklang mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit regiert werden sollte“, sagte Lulume Bayiga, stellvertretender Vorsitzender der People's Front for Freedom (PFF), mit Blick auf die Erklärung der Medienaufsicht. „Dies ist die Instanz, die die Verantwortung für die Schließung des Medienunternehmens übernehmen muss“, sagte er.

Die Menschenrechtsanwältin Cathy Anite kritisierte ebenfalls das Vorgehen der Behörden. Die für die Medienregulierung zuständigen Institutionen hätten sich aus ihrer Verantwortung zurückgezogen. „Es ist ganz offensichtlich, dass der Staat die Rechte und Gesetze zur Medienfreiheit missachtet“, sagte sie der DW. Anite ist Mitglied des Unabhängigen hochrangigen Gremiums von Rechtsexperten für Medienfreiheit und Gründerin des „Freedom of Expression Hub“ in Uganda. „Meiner Ansicht nach müssen alle Medienbeschränkungen, einschließlich der Schließung von Medienunternehmen, gesetzlich verankert sein und einem legitimen Zweck dienen.“ Weiter erklärte sie: „Wir erleben derzeit eine Aushöhlung der Medienfreiheit und eine eklatante Missachtung der politischen Standards, die für eine freie Presse gelten.“ 

Angst unter Journalisten 

Die politische Führung habe ein widersprüchliches Umfeld geschaffen, in dem die Grenzen zwischen verfassungsrechtlichen Garantien, gesetzlichen Einschränkungen und Medienfreiheit zunehmend verschwämmen. Anite warnte zudem vor den langfristigen Folgen: „Diese willkürliche Schließung wird eine abschreckende Wirkung auf die Medienfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger im Land haben und die Rechenschaftspflicht sowie die Rechtsstaatlichkeit untergraben.“ Sie ergänzte: „Die Medien haben den Auftrag, den Staat zu kritisieren.“ Auch unter Journalistinnen und Journalisten wächst die Sorge. Eine Journalistin des Fernsehsenders NBS TV sagte der DW: „Wir haben Angst, unsere Meinung zu äußern und unsere Arbeit frei auszuüben. In diesem Medienberuf ist es ein schwerer Schlag und ein großer Schock, wenn man nicht frei sprechen oder ohne Angst denken kann.“