Warnung vor Rechtsruck Zivilgesellschaft soll jetzt handeln, betont der LSVD+

Der LSVD+ warnt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer weiteren Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas. Das Wahlergebnis habe queere Communitys und die demokratische Zivilgesellschaft erschüttert. Zugleich ruft der Verband dazu auf, lokale Organisationen zu stärken und über die Grenzen einzelner gesellschaftlicher Gruppen hinweg zusammenzuhalten.

Das Wichtigste im Überblick

• Der LSVD+ bezeichnet das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als schweren Einschnitt für die queeren Communitys und die demokratische Zivilgesellschaft.
• Der Verband warnt vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin schwierigen Lage für queere und andere marginalisierte Menschen.
• Menschen aus Sachsen-Anhalt berichten laut LSVD+ bereits von einer spürbaren Veränderung des gesellschaftlichen Klimas.
• Menschenfeindliche Positionen würden zunehmend offen unterstützt, heißt es.
• Der Verband ruft zu lokalem Engagement, gegenseitiger Unterstützung und einem breiten Zusammenschluss der demokratischen Zivilgesellschaft auf.
• Organisationen sollen durch Mitgliedschaften und Spenden unterstützt werden.
• Der LSVD+ fordert außerdem Solidarität mit Initiativen gegen Rassismus und Ableismus, für reproduktive Selbstbestimmung und für sichere Fluchtwege.

Zivilgesellschaft unter Druck

Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des LSVD+ erklärte dazu: „Am vergangenen Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt haben wir einen historischen Dammbruch erlebt. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik ist eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landespartei der politischen Macht so nah.“ Welche politischen Folgen das Wahlergebnis letztlich haben wird, ist nach Angaben des Verbands noch offen. Dazu zählt auch die Frage nach der Besetzung der Ministerpräsidentschaft. „Obwohl Fragen wie die Besetzung der Ministerpräsidentschaft noch offen sind, berichteten Menschen aus Sachsen-Anhalt bereits von einer deutlich spürbaren Veränderung im gesellschaftlichen Klima. Menschenfeindliche Positionen sind nicht nur denkbarer geworden, sie werden längst auch offen und unverhohlen unterstützt. Unsere mühsam errungenen Menschenrechte für LSBTIAQ* werden bereits jetzt nicht nur ständig in Frage gestellt, sondern aktiv bedroht.“

Sorge vor mehr Ablehnung und Hass

Die Entwicklung betreffe nicht allein queere Menschen: „Für viele queere, aber auch rassifizierte, migrantisierte Menschen oder Menschen mit Behinderung gehören wachsende Unsicherheit, Ablehnung und zunehmend offener Hass zum Alltag – in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.“ Der Verband stellt dabei auch die Frage nach sicheren Räumen und der Möglichkeit, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Verfolgung leben zu können. „Nicht erst seit Sonntag fragen wir uns: Wo und wie können wir ohne Ausgrenzung, Bedrohung und Verfolgung sicher wir selbst sein? Aus unserer Geschichte wissen wir, wie schnell erkämpfte Rechte und Freiheiten uns wieder genommen werden können, und welche vernichtenden Folgen das haben kann.“ Gerade für viele Menschen sei es keine realistische Möglichkeit, in eine selbstgewählte Unsichtbarkeit zu flüchten: „Wir wissen, dass viele von uns schlichtweg nicht die Möglichkeit haben, im Alltag weniger sichtbar, weniger angreifbar zu sein. Und wir wissen, dass aus Angst gewählte Unsichtbarkeit unsere Lebensfreude, unsere Würde und unsere Gemeinschaften zermürbt, uns aber im Zweifel nicht schützt. Wir bleiben sichtbar, wir bleiben laut und wir stehen dabei Schulter an Schulter.“

Aufruf zum gemeinsamen Handeln

Der LSVD+ sieht die demokratische Zivilgesellschaft nun vor der Aufgabe, stärker zusammenzuarbeiten. Entscheidend sei dabei, nicht nur innerhalb der eigenen gesellschaftlichen Gruppen aktiv zu werden, sondern auch die Erfahrungen und Anliegen anderer Bewegungen einzubeziehen. „Politischer Wandel kann nur gelingen, wenn wir als demokratische Zivilgesellschaft wirklich zusammenrücken: über die Grenzen unserer eigenen Erfahrungen hinaus.“ Viele Menschen hätten bereits seit Jahrzehnten Erfahrung mit gesellschaftlichem Engagement. Andere stünden dagegen erstmals vor der Frage, wie sie sich gegen den Rechtsruck einsetzen können. Nach Ansicht des LSVD+ braucht es deshalb Beteiligung auf möglichst breiter Ebene: „Es braucht uns alle.“

Der Verband fordert dazu auf, sich vor Ort und bundesweit in Verbänden und Vereinen zu organisieren. Zugleich sollten Menschen Organisationen, in denen sie sich als LGBTIQ+ wertgeschätzt, unterstützt und geschützt fühlen, durch Mitgliedschaften oder finanzielle Beiträge stärken. Auch über die eigene Community hinaus müsse Solidarität gelebt werden. Der LSVD+ nennt dabei Initiativen gegen Rassismus und Ableismus, Organisationen für reproduktive Selbstbestimmung sowie Projekte, die sich für sichere Fluchtwege einsetzen. „Teilt eure Ressourcen und eure Plattform mit Initiativen gegen Rassismus, gegen Ableismus, für reproduktive Selbstbestimmung, für sichere Fluchtwege.“

Erinnerung als Teil des Engagements

Zum politischen und gesellschaftlichen Engagement gehöre nach Auffassung des Verbands außerdem eine Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Die Erinnerung daran, wie schnell erkämpfte Freiheiten verloren gehen können, sei auch für die Gegenwart von Bedeutung. „Setzt euch immer wieder aufs Neue mit unserer gemeinsamen deutschen Geschichte auseinander. Es ist an uns allen, eine vielfältige demokratische Gesellschaft zu gestalten und zu verteidigen, füreinander zu sorgen und für unsere Rechte und die unserer Mitmenschen einzustehen.“ Zum Abschluss bekräftigt der LSVD+ seinen Aufruf zu Sichtbarkeit und Solidarität: „Wir bleiben sichtbar. Wir bleiben solidarisch. Und wir bleiben laut. Jetzt erst recht!“