Verbot der Homo-Ehe? Kampfansage an des US-Bundesgesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe
Vor rund acht Jahren legalisierte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika die gleichgeschlechtliche Ehe, Ende letzten Jahres unterschrieb dann US-Präsident Joe Biden das neue Bundesgesetz zum Schutz der Homo-Ehe. All das hinderte mehrere Abgeordnete des US-Bundesstaates Iowa nicht, jetzt einen Feldzug gegen die Ehe-Rechte von Schwulen und Lesben zu starten. Geplant ist nicht nur ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen, sondern auch die Erlaubnis, dass Bürger künftig ihre Anerkennung von homosexuellen Ehen aus religiösen Gründen verweigern dürfen.
Gesetze der Natur als Prämisse
„In Übereinstimmung mit den Gesetzen der Natur und dem Gott der Natur erkennt der Staat Iowa die Definition der Ehe als feierliche Vereinigung zwischen einem biologischen Mann und einer biologischen Frau an", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, der jetzt von acht republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses eingebracht wurde. Sollte die Maßnahme tatsächlich in Kraft treten, stünde sie im direkten Widerspruch zur Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2015 und zum neuen Respect for Marriage Act von 2022 – ein Rechtsstreit wäre also vorprogrammiert. Grundsätzlich wiegen das Bundesrecht und die Bundesverfassung stärker als die Gesetzgebung eines einzelnen Bundesstaates.
Stimmungsmache gegen Homosexuelle
Die republikanischen Befürworter des Ehe-Verbots indes erklärten bereits jetzt, dass sie sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit eingestellt hätten – es dürfte ihnen also vor allem darum gehen, die Stimmung gegenüber Homosexuellen im Bundesstaat und darüber hinaus weiter anzuheizen. Kritik indes kommt wenig überraschend seitens der Demokraten in Iowa, die in einer ersten Stellungnahme erklärten, dass der jetzt vorgebrachte Vorschlag den Bundesstaat entwicklungstechnisch massiv zurückwerfen würde.
Im Jahr 2009 gehörte Iowa noch zu einem der ersten US-Bundesstaaten, die die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hatten. „Wir werden nicht zu den Tagen zurückgehen, an denen engagierte, liebende gleichgeschlechtliche Paare nicht das gleiche Recht auf Ehegleichheit haben wie alle anderen. Diese Art von ekelhaftem Hass und rückwärtsgewandtem Denken hat keinen Platz in Iowa. Dafür werde ich jeden einzelnen Tag kämpfen!“, so Staatsvertreter Sami Scheetz.
Kulturkampf um die Religionsfreiheit
Deutlich komplexer und bis heute immer wieder höchst umstritten ist die Frage nach der Religionsfreiheit: Dürfen Amerikaner aus religiösen Gründen die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnen und nicht anerkennen? Und falls ja, mit welchen konkreten Folgen? „Der Staat Iowa erkennt auch die tiefen historischen und religiösen Wurzeln an, die die Ehe einheitlich als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert und verstanden haben. Daher darf kein Einwohner von Iowa genötigt oder gezwungen werden, gleichgeschlechtliche Verbindungen oder Zeremonien als Ehe anzuerkennen, ungeachtet etwaiger gegenteiliger Gesetze in anderen Bundesstaaten, und es dürfen keine straf- oder zivilrechtlichen Maßnahmen gegen Bürger in Iowa ergriffen werden, die sich weigern, gleichgeschlechtliche Verbindungen oder Zeremonien anzuerkennen oder daran teilzunehmen", so der Gesetzentwurf weiter.
Einmal mehr geht es im andauernden Kulturkampf in den USA also darum, die Rechte von LGBTI*-Menschen zu beschneiden – bis heute gab es seit Jahresbeginn nach Angaben der American Civil Liberties Union bereits über 300 Gesetzentwürfe in den USA, die sich direkt gegen Homosexuelle und queere Menschen richten. „Dies ist nur die jüngste Salve in einer langen Reihe von Angriffen, die von Tag zu Tag extremer werden", so Keenan Crow, Direktor der LGBTI*-Organisation One Iowa abschließend.
