US-Ausweise als Wahlhürde Neue Gesetze verschärfen Lage für queere Menschen

Für zahlreiche trans* US-Bürger könnte die Teilnahme an den Zwischenwahlen im November 2026 schwieriger werden. Nach einem neuen Bericht des Williams Institute an der UCLA School of Law sind rund 1,3 Millionen erwachsene trans* US-Bürger bei der Wahl voraussichtlich wahlberechtigt. Ein möglicher Stolperstein sind die in vielen Bundesstaaten geltenden Vorschriften zur Wähleridentifikation.

Das Wichtigste im Überblick

• Rund 1,3 Millionen erwachsene trans* US-Bürger sind bei den Zwischenwahlen im November 2026 voraussichtlich wahlberechtigt.
• In 36 Bundesstaaten müssen Wähler bei der Stimmabgabe im Wahllokal einen Identitätsnachweis vorlegen.
• Schätzungsweise 323.700 trans* Wahlberechtigte könnten dort auf Hindernisse stoßen, weil ihr Ausweis nicht ihren korrekten Namen und/oder ihr Geschlecht enthält.
• Rund 113.700 Betroffene leben in Bundesstaaten mit besonders strengen Vorschriften zur Wähleridentifikation.
• Viele trans* Personen verfügen über keine Dokumente, die ihren aktuellen Namen und ihr Geschlecht korrekt wiedergeben.
• Besonders betroffen sind unter anderem junge Erwachsene, Studenten, Menschen mit geringem Einkommen, Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen.
• Das Williams Institute warnt vor einer möglichen erheblichen Einschränkung der politischen Teilhabe.
• Seit der Präsidentschaftswahl 2024 wurden in mindestens 19 Bundesstaaten insgesamt 44 Gesetze verabschiedet, die Wahlverfahren einschränken.

Strenge Regeln in Bundesstaaten

Insgesamt haben 36 Bundesstaaten Gesetze, nach denen Wähler bei der Stimmabgabe im Wahllokal einen Identitätsnachweis vorlegen müssen. In 33 dieser Staaten werden Wahlen überwiegend persönlich durchgeführt. Nach den Schätzungen des Williams Institute könnten innerhalb dieser Gruppe rund 323.700 trans* Wahlberechtigte Schwierigkeiten bekommen, weil sie keinen Ausweis besitzen, auf dem ihr korrekter Name und/oder ihr Geschlecht angegeben ist. Besonders strenge Vorgaben gelten für etwa 113.700 dieser Menschen. Sie leben in Bundesstaaten, in denen ein staatlich ausgestellter Lichtbildausweis verlangt wird und nur wenige oder keine alternativen Nachweise zugelassen sind.

Ausweise mit falscher Identität 

Wie groß das Problem sein kann, zeigen Daten der U.S. Trans Survey aus dem Jahr 2022. Unter den erwachsenen trans* US-Bürgern, die an der Erhebung teilnahmen, gaben 49 Prozent an, keinen Ausweis mit ihrem korrekten Namen zu besitzen. 54 Prozent verfügten generell über kein Ausweisdokument, das ihr korrektes Geschlecht wiedergab. Rund 58 Prozent hatten weder einen Ausweis mit dem richtigen Namen noch einen mit dem richtigen Geschlecht. Das Risiko, über keine entsprechenden Dokumente zu verfügen, ist laut dem Bericht bei bestimmten Gruppen besonders hoch. Dazu zählen trans* Personen, die schwarz, indigen oder People of Color sind, ebenso wie junge Erwachsene und Studenten. Auch Menschen mit geringem Einkommen, Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen sind häufiger betroffen.

„Wähleridentifikationsgesetze schaffen für eine beträchtliche Zahl von trans* Personen eine besondere und in manchen Fällen unüberwindbare Hürde bei der Stimmabgabe“, sagte der Hauptautor Will Tentindo, Staff Attorney am Williams Institute. „Die Bundesstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um trans* Wählern den Zugang zur Wahlurne zu erleichtern. Dazu gehören Änderungen der Gesetze zur Wähleridentifikation, ein einfacherer und kostengünstigerer Prozess zur Beschaffung korrekter Ausweisdokumente, die Schulung von Wahlhelfern sowie ein allgemeiner Abbau von Hürden bei der Stimmabgabe.“

Änderungen sind teuer und aufwendig 

Auch wer bereits über einen Ausweis verfügt, kann vor einem Problem stehen. Wenn trans* Personen entsprechend ihrer Geschlechtsidentität leben, kann es notwendig werden, Namen, Foto oder Geschlechtseintrag in ihren Dokumenten ändern zu lassen. Das ist in den USA je nach Bundesstaat und zuständiger Bundesbehörde sehr unterschiedlich geregelt. In einigen Regionen sind entsprechende Änderungen überhaupt nicht zulässig. Derzeit untersagen acht Bundesstaaten eine Änderung des Geschlechtseintrags auf Führerscheinen. In zehn Bundesstaaten ist eine solche Änderung auf der ursprünglichen Geburtsurkunde verboten. In sieben Bundesstaaten sind Korrekturen bei beiden Dokumenten nicht möglich.

Zu diesen sieben Staaten gehören Indiana, Kansas, Tennessee, Florida und Texas. In allen fünf Staaten ist für die Stimmabgabe zudem ein Lichtbildausweis erforderlich. Auch dort, wo Änderungen grundsätzlich erlaubt sind, kann das Verfahren erhebliche Hürden mit sich bringen. Nach Angaben des Williams Institute sind teilweise Gerichtsbeschlüsse, Schreiben von Ärzten und Gebühren für neue Ausweisdokumente erforderlich. Dadurch können die Verfahren kompliziert, zeitaufwendig und teuer werden.

US-Regierung will Ausweispflicht ausweiten

Die zweite Trump-Regierung hat die Identifikation von Wählern zu einer ihrer politischen Prioritäten erklärt. Im US-Kongress wird derzeit der SAVE America Act beraten. Der Gesetzentwurf würde einen Lichtbildausweis für die Stimmabgabe vorschreiben und zugleich die Zahl der zulässigen Identitätsnachweise verringern. Auch die Briefwahl steht im Mittelpunkt neuer Vorgaben. Präsident Trump erließ Ende März  eine Verfügung, die eine stärkere Kontrolle von Briefwahlstimmen durch die Bundesregierung vorsehen würde. Gegen die Anordnung läuft derzeit ein Gerichtsverfahren.

Jody L. Herman, Mitautorin des Berichts und Senior Scholar of Public Policy am Williams Institute, sieht darin eine mögliche Gefahr für die politische Beteiligung. „Wahlberechtigte Bürger von der Stimmabgabe abzuhalten oder ihre Teilnahme einzuschränken, untergräbt die Demokratie. Es untergräbt auch die Möglichkeit von trans* Bürgern, im Wahlprozess eine Stimme zu haben“, sagte Herman. „Gesetze zur Wähleridentifikation können dazu führen, dass eine beträchtliche Zahl von trans* Personen faktisch von der Wahl ausgeschlossen wird, und sie können insbesondere bei Wahlen von großer Bedeutung sein, die nur mit wenigen Stimmen Unterschied entschieden werden.“

Zahlreiche neue Wahlbeschränkungen

Die Debatte findet vor dem Hintergrund zahlreicher Änderungen des US-Wahlrechts statt. Seit der Präsidentschaftswahl 2024 haben mehrere Bundesstaaten ihre Vorschriften zur Durchführung von Wahlen verändert. Zwischen Januar 2025 und Mai 2026 verabschiedeten mindestens 19 Bundesstaaten insgesamt 44 Gesetze, die Wahlverfahren einschränken. Für trans* Wähler kommt damit nach Einschätzung des Williams Institute zu den allgemeinen Anforderungen an die Wahlteilnahme eine zusätzliche Hürde hinzu: die Frage, ob ihre offiziellen Dokumente ihre Identität korrekt wiedergeben.