UN-Beschluss zu HIV/Aids Finanzierung und Menschenrechte bleiben Streitpunkte

Nach intensiven und teils kontroversen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen ihre künftige globale Strategie im Kampf gegen HIV/Aids festgelegt. Das UN-High-Level-Meeting in New York endete mit der Verabschiedung einer politischen Deklaration, die die Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgibt. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen konnten wichtige Grundprinzipien der internationalen HIV-Politik zwar bewahrt werden, wurden jedoch an mehreren Stellen abgeschwächt.

Das Wichtigste im Überblick

• Die Vereinten Nationen haben auf ihrem HIV/Aids-Treffen in New York eine neue Strategie für die kommenden fünf Jahre beschlossen.
• Die politische Deklaration wurde mit großer Mehrheit angenommen, stieß jedoch auf erheblichen Widerstand einzelner Staaten, darunter auch die USA.
• Menschenrechte, die Beteiligung von Betroffenen sowie die Benennung besonders gefährdeter Gruppen blieben zentrale Streitpunkte.
• Hilfsorganisationen begrüßen den Beschluss, warnen jedoch vor zunehmender Diskriminierung und gravierenden Finanzierungslücken.
• Experten sehen die bisherigen Erfolge im Kampf gegen HIV/Aids durch internationale Kürzungen gefährdet.

Umkämpfte Formulierungen

Die politische Deklaration erhielt 149 Ja-Stimmen. Acht Staaten votierten dagegen, 14 enthielten sich. Gegen den Text stimmten Burkina Faso, Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Israel, Niger, Russland, Senegal sowie erstmals die USA. Die Debatten während der Verhandlungen machten deutlich, wie stark gesellschaftliche und politische Konflikte inzwischen die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen HIV/Aids beeinflussen. Zu den besonders umstrittenen Punkten gehörte die Benennung jener Bevölkerungsgruppen, die weltweit überdurchschnittlich häufig von HIV betroffen sind. Dazu zählen insbesondere Männer, die Sex mit Männern haben, trans* Menschen, Drogen injizierende Menschen sowie Menschen in Haft. Die Einstufung dieser Gruppen als sogenannte „Schlüsselgruppen“ war Gegenstand intensiver Diskussionen.

Auch die Rolle von Selbsthilfeorganisationen, Communitys und der Zivilgesellschaft sorgte für Auseinandersetzungen. Ebenso standen Formulierungen zu Menschenrechten, den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen sowie zur Geschlechtervielfalt und zu sexuellen und reproduktiven Rechten zur Debatte. Letztlich fanden sich sämtliche dieser Themen im verabschiedeten Dokument wieder. Die Diskussionen im Vorfeld und zahlreiche Wortmeldungen nach der Abstimmung verdeutlichten jedoch die wachsenden Spannungen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft.

Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die Bundesregierung positionierte sich bei dem Treffen deutlich zugunsten einer inklusiven HIV-Politik. Im Rahmen der Beratungen am Hauptsitz der Vereinten Nationen hob Dr. Georg Kippels, Parlamentarischer Staatssekretär des Gesundheitsministerium, die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure hervor: „Der im Kampf gegen HIV/AIDS erzielte Fortschritt wäre unmöglich gewesen, ohne das Engagement und die Führungsrolle der Zivilgesellschaft. Von Beginn an erinnerte die Zivilgesellschaft staatliche Institutionen an ihre Verantwortung und setzte sich lautstark gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von Schlüsselgruppen ein.“ Deutschland setzte dabei auch organisatorisch auf die Einbindung gesellschaftlicher Akteure. Der offiziellen deutschen Delegation unter Leitung von Kippels gehörten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Fachverbände an. 

Erfolge in Gefahr

Seit Mitte der 1990er-Jahre haben wirksame Therapien die weltweite Bekämpfung von HIV grundlegend verändert. Millionen Menschenleben konnten gerettet und zahlreiche Neuinfektionen verhindert werden. Das Programm der Vereinten Nationen gegen HIV/Aids (UNAIDS) verfolgt das Ziel, Aids bis zum Jahr 2030 als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit zu beenden. Nach Einschätzung von Fachorganisationen sind die Fortschritte jedoch gefährdet. Ursache seien vor allem internationale Kürzungen von Fördermitteln und politische Unsicherheiten.

Ludi Schlageter, Leiterin Advocacy Deutschland bei der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, betonte: „Die weltweiten Fortschritte im Kampf gegen HIV/Aids der letzten 25 Jahre zeigen, was internationale Zusammenarbeit bewirken kann. Doch ohne ausreichende Finanzierung drohen Rückschritte. Die Zusagen des High-Level-Meetings müssen jetzt in konkrete Maßnahmen und nachhaltige Investitionen umgesetzt werden, insbesondere zugunsten von Frauen und Mädchen sowie jungen Menschen, die global zu den besonders stark betroffenen Gruppen gehören. Rückschritte müssen verhindert werden!“ Nach Auffassung der beteiligten Organisationen bleibt die Einbindung betroffener Menschen ein entscheidender Erfolgsfaktor. Menschenrechtsorientierte Strategien und die aktive Beteiligung von Communitys seien weiterhin die Grundlage für eine erfolgreiche Eindämmung der Pandemie. Parallel zum Abschluss des UN-Treffens veröffentlichten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen eine ergänzende „People’s Declaration“. Die Erklärung soll nach Angaben der Initiatoren jene Punkte aufgreifen, die in der offiziellen UN-Deklaration aus ihrer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Mehr als 350 Organisationen haben das Dokument bereits unterzeichnet.