Nach mehr als zwei Monaten Untersuchungshaft sind zwei Gründer der türkischen LGBTIQ+-Menschenrechtsorganisation SPoD wieder auf freiem Fuß. Ein Gericht in Istanbul lehnte bei der ersten Verhandlung in dieser Woche den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Cenk Soyer und Volkan Yılmaz weiterhin in Haft zu halten. Beide waren seit Mitte September inhaftiert.
Das Wichtigste im Überblick
- Zwei Aktivisten freigelassen: Cenk Soyer und Volkan Yılmaz wurden nach mehr als zwei Monaten Untersuchungshaft aus dem Gefängnis entlassen.
- Haftstrafen drohen weiterhin: Gegen vier Gründer der LGBTIQ+-Organisation SPoD läuft ein Strafverfahren. Ihnen drohen jeweils ein bis drei Jahre Haft.
- Verein könnte aufgelöst werden: Die Staatsanwaltschaft fordert die Schließung von SPoD. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.
- Weitere Organisationen betroffen: Auch gegen Gründer von HEVİ LGBTİ+ und Lambdaistanbul laufen vergleichbare Verfahren.
- Amnesty International befürchtet eine umfassende Repressionswelle gegen LGBTIQ+-Organisationen in der Türkei. Die nächste Gerichtsverhandlung ist für Februar 2027 angesetzt.
Haftstrafen gefordert
Die Freilassung bedeutet allerdings keinen Freispruch. Gegen Soyer, Yılmaz und die beiden weiteren Vereinsgründer Osman Cihan Hüroğlu und Özlem Çolak läuft das Strafverfahren weiter. Zudem fordert die Staatsanwaltschaft die Auflösung von SPoD. Über diesen Antrag entschied das Gericht zunächst nicht. Nach Angaben der Istanbuler Wochenzeitung Agos wurde die Verhandlung auf den 12. Februar 2027 vertagt. Grundlage des Verfahrens ist eine Anklageschrift von Anfang November. Darin wirft die Staatsanwaltschaft den vier Gründern Verstöße gegen das türkische Vereinsgesetz vor. Sie fordert Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren für jeden Angeklagten sowie die Auflösung der Organisation. Als Belege führt die Anklage unter anderem Workshops, Buchlesungen und Filmvorführungen im Bereich LGBTIQ+ an, die „gefährlich“ für Kinder und Jugendliche gewesen sein sollen.
Die Verteidiger weisen die Vorwürfe zurück. Die genannten Aktivitäten seien rechtmäßig und begründeten keinen Straftatbestand. „Ich verstehe nicht, was mir vorgeworfen wird“, sagte auch die Mitangeklagte Özlem Çolak laut Agos vor Gericht. Çolak, die als Psychologin im Bereich der Traumatherapie arbeitet, widersprach insbesondere der Vorstellung, sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität könnten durch die Arbeit einer Organisation beeinflusst werden. „Wie alle maßgeblichen Institutionen im Bereich der psychischen Gesundheit anerkennen, können sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität weder durch Propaganda noch durch Ermutigung oder Überredung verändert werden!“, erklärte sie. „Was Kindern und Jugendlichen schadet und sie traumatisiert, ist der Entzug ihrer Rechte“, fügte Çolak hinzu.
Keine Grundlage für Anklage
Auch Osman Cihan Hüroğlu wies die Anschuldigungen zurück. Die in der Anklageschrift genannten Veranstaltungen und Aktivitäten stellten keine Straftaten dar. „Der Verein setzt seine Arbeit im Einklang mit seiner Satzung fort“, sagte Hüroğlu. Abschließend forderte er: „Ich beantrage meinen Freispruch.“ Die Verteidigerin Yelda Koçak Urfa kritisierte insbesondere das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Diese hätten die Vereinsräume umfassend untersucht und selbst einzelne Einrichtungsgegenstände dokumentiert. „Wenn sie sogar so weit gegangen sind, die Stühle in den Vereinsräumen zu erfassen, dann gibt es weder für die Untersuchungshaft noch für gerichtliche Kontrollmaßnahmen irgendeine Rechtfertigung“, sagte Urfa laut Agos.
Das Gericht hob neben der Untersuchungshaft gegen Soyer und Yılmaz nun auch die gerichtlichen Kontrollmaßnahmen gegen Hüroğlu und Çolak auf. Die beiden hatten sich zuvor nicht in Untersuchungshaft befunden. SPoD hatte die Vorwürfe bereits vor Prozessbeginn zurückgewiesen. „Diejenigen, die versuchen, eine Straftat zu konstruieren, konnten kein einziges rechtswidriges Element finden“, erklärte die Organisation Ende Oktober.
Amnesty International warnt
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem Verfahren gegen SPoD einen Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen LGBTIQ+-Organisationen in der Türkei. Esther Major, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für Europa, warnte vor weitreichenden Folgen: „Dies könnten die ersten von vielen derartigen Strafverfahren im Zuge einer neuen Repressionswelle gegen LGBTIQ+-Menschen sein, die die Existenz Dutzender weiterer Organisationen bedroht.“ Die Regierung geht dabei bereits jetzt gegen weitere queere Verbände vor. SPoD wurde 2011 gegründet und bietet unter anderem rechtliche und psychosoziale Unterstützung für LGBTIQ+-Menschen an. Darüber hinaus engagiert sich der Verein gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte. „Menschen müssen sich für die Rechte von LGBTIQ+-Personen einsetzen können, ohne Bestrafung fürchten zu müssen“, erklärte Major deswegen weiter.
Die Angst ist greifbar
Die Verfahren stehen dabei im Zusammenhang mit der Mitte September gestarteten staatlichen Operation „Meine Familie ist sicher“. Im Zuge dieser Aktion ist es zu Razzien, Festnahmen und strafrechtlichen Ermittlungen gegen homosexuelle und queere Menschen gekommen, die sich für LGBTIQ+-Rechte einsetzen. Neben den vier SPoD-Gründern müssen sich aktuell auch fünf Gründer der Organisation HEVİ LGBTİ+ und sechs Gründer von Lambdaistanbul wegen vergleichbarer Vorwürfe nach dem türkischen Vereinsgesetz verantworten. In beiden Fällen beantragte die Staatsanwaltschaft ebenfalls die Auflösung der Organisationen.
Die internationale queere Menschenrechtsorganisation All Out beschreibt die Situation in der Türkei als zunehmend bedrohlich. In einer Stellungnahme heißt es: „Queere Treffpunkte, die einst voller Leben waren, sind jetzt verriegelt. An den Straßenecken steht die Polizei und beobachtet alle, die vorbeigehen.“ Die Organisation berichtet zudem von zahlreichen weiteren Festnahmen und anhaltender Inhaftierung von Aktivisten. „Die Angst ist förmlich mit Händen zu greifen. Und das aus gutem Grund: 80 queere Menschen wurden bereits festgenommen, und 67 sitzen immer noch im Gefängnis. Ihr Vergehen? Bei manchen reicht es schon, dass sie für legal registrierte Hilfsorganisationen arbeiten, die die queere Community unterstützen.“