Die türkische Justiz geht gegen die queere Menschenrechtsorganisation SPoD vor. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft hat die Auflösung des Vereins beantragt, der sich seit 15 Jahren für die Rechte von LGBTIQ+ Menschen einsetzt. Zugleich sollen vier Gründungsmitglieder wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Vereinsgesetz bestraft werden. Zwei der Beschuldigten befinden sich bereits in Untersuchungshaft.
Das Wichtigste im Überblick
- Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft fordert die Auflösung der LGBTIQ+-Organisation SPoD, die seit 15 Jahren für Menschenrechte eintritt.
- Vier Gründungsmitglieder angeklagt: Zwei Beschuldigte befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen werden Verstöße gegen das türkische Vereinsgesetz vorgeworfen.
- Tätigkeitsberichte, Veranstaltungen, Beratungsangebote und Beiträge in sozialen Netzwerken werden nach Angaben von SPoD zur Begründung der Vorwürfe herangezogen.
- Die Staatsanwaltschaft wertet die Arbeit zur beruflichen Gleichstellung von LGBTIQ+ Menschen als Versuch, Spaltungen innerhalb des Staates zu schaffen.
- SPoD sieht in dem Verfahren einen Angriff auf das Recht, sich gemeinsam für Menschenrechte einzusetzen.
- Die Organisation ruft Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Medien dazu auf, die Verhandlung in Istanbul zu verfolgen.
LGBTIQ+-Hilfe vor Gericht
Die Anschuldigungen sind Bestandteil einer Anklageschrift vom November dieses Jahres. Sie entstand im Zusammenhang mit den Ermittlungsoperationen unter dem Namen „Meine Familie ist sicher“, die Mitte September begonnen hatten. Nach Angaben des Vereins wirft die Staatsanwaltschaft SPoD vor, über die in seiner Satzung festgelegten Ziele hinaus tätig geworden zu sein. Zudem sollen die Aktivitäten der Organisation gegen geltendes Recht und die Moral verstoßen. Als Grundlage für den Auflösungsantrag dienen demnach unter anderem Tätigkeitsberichte, öffentliche Veranstaltungen und Solidaritätsinitiativen. Auch die langjährige Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden, wird nach Darstellung der Organisation gegen sie verwendet. Besonders umstritten ist ein direkter Vorwurf, der sich auf die Arbeit des Vereins bezieht.
SPoD unterstützt LGBTIQ+ Menschen unter anderem dabei, Diskriminierung im Berufsleben entgegenzutreten. Laut der Organisation bezeichnet die Anklageschrift diese Bemühungen als Versuch, „Spaltungen innerhalb des Staates zu schaffen“. Auch die Einrichtung von Solidaritätsräumen gegen gesellschaftliche Ausgrenzung soll Gegenstand strafrechtlicher Vorwürfe sein. Dass der Verein solche Angebote in sozialen Netzwerken bekannt gemacht hat, wird nach seiner Darstellung ebenfalls als belastendes Material angeführt. SPoD zitierte aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft: „Unsere Bemühungen, Solidaritätsräume gegen Ausgrenzung zu schaffen und diese in sozialen Netzwerken bekannt zu machen, werden in der Anklageschrift als Beweise für eine Straftat aufgeführt und als ‚Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit unter Verstoß gegen die Verfassung und das Gesetz‘ bezeichnet.“ Die Organisation weist die Kriminalisierung ihrer Arbeit zurück.
Dokumentarfilm über Familien
Zu den beanstandeten Aktivitäten gehört demnach auch ein Beitrag in sozialen Netzwerken über den Dokumentarfilm „Mein Kind“. Der Film beschäftigt sich mit den Erfahrungen von Eltern, deren Kinder zur LGBTIQ+-Community gehören. Im Mittelpunkt stehen Familien, die ihre Kinder unterstützen und sich für deren Akzeptanz einsetzen. Dass der Verein auf den Dokumentarfilm nur aufmerksam gemacht hat, wird laut SPoD ebenfalls in der Anklageschrift gegen ihn verwendet. „Bei einer Regierungs-Operation mit dem Namen ‚Meine Familie ist sicher‘ wird gegen uns verwendet, dass wir den Stimmen von Familien Gehör verschafft haben, die an der Seite ihrer Kinder stehen“, erklärte SPoD.
15 Jahre Menschenrechtsarbeit
Nach Bekanntwerden des Antrags veröffentlichte der Verein eine Stellungnahme, in der er seine bisherige Arbeit verteidigte. Seit seiner Gründung setze sich SPoD dafür ein, dass LGBTIQ+ Menschen ohne Diskriminierung und Gewalt leben können. Dazu gehören juristische Beratung, psychosoziale Unterstützung und die Schaffung von Möglichkeiten zum gegenseitigen Austausch. Die Organisation betonte, dass diese Angebote Menschen helfen sollen, die im Alltag Ausgrenzung erfahren oder Unterstützung benötigen. „Wir haben dafür gearbeitet, dass LGBTIQ+ Menschen gleichberechtigt und frei leben können, ohne Diskriminierung oder Gewalt. Wir haben Solidaritätsräume geschaffen, rechtliche und psychosoziale Unterstützung angeboten, zusammengearbeitet und Seite an Seite gestanden.“
Gerade diese Tätigkeiten würden nun zur Begründung des Antrags herangezogen, kritisierte der Verein. „Jetzt werden die Arbeit, die wir seit 15 Jahren leisten, unsere Tätigkeitsberichte, Veranstaltungen und gelebte Solidarität als Gründe angeführt, um die Auflösung unseres Vereins zu fordern. Ja, wir haben all diese Dinge getan. Und wir würden sie alle wieder tun!“ SPoD machte damit deutlich, dass die Organisation ihre bisherigen Aktivitäten nicht bestreitet, deren strafrechtliche Bewertung jedoch entschieden zurückweist.
Grundlegendes Freiheitsrecht
Nach Auffassung von SPoD geht die Bedeutung des Verfahrens über das mögliche Verbot eines einzelnen Vereins hinaus. Die Organisation betrachtet den Auflösungsantrag als Angriff auf die Vereinigungsfreiheit. Dieses Recht ermöglicht es Menschen, sich gemeinsam für gesellschaftliche Anliegen einzusetzen und Organisationen zur Vertretung ihrer Interessen zu gründen. SPoD warnt davor, dass die strafrechtliche Verfolgung seiner Menschenrechtsarbeit auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen betreffen könnte. „Denn wir wissen, dass es kein Verbrechen ist, sich zu organisieren; es ist ein Recht. LGBTIQ+-Rechte zu verteidigen, Solidarität zu zeigen und zusammenzukommen, sind keine Verbrechen. Der heutige Antrag auf Auflösung von SPoD richtet sich nicht nur gegen einen einzelnen Verein, sondern gegen unser aller Recht, uns zu organisieren.“
Verhandlung in Istanbul
Über die strafrechtlichen Vorwürfe soll am kommende Woche vor dem 27. Strafgericht erster Instanz in Istanbul verhandelt werden. SPoD hat im Vorfeld zu öffentlicher Solidarität aufgerufen. Menschenrechtsorganisationen, demokratische zivilgesellschaftliche Vereinigungen, Gewerkschaften, Berufsverbände und Medienvertreter wurden eingeladen, das Verfahren zu verfolgen. Die Organisation will damit auf die Bedeutung des Verfahrens für die Vereinigungsfreiheit und den Schutz von LGBTIQ+ Menschen aufmerksam machen.
