Trans* Gesetz in Missouri Debatte über medizinische Versorgung in Haft

Im US-Bundesstaat Missouri ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das den Zugang zu geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung für trans* Personen in Haft deutlich einschränkt. Die Regelung betrifft inhaftierte Personen, die im Rahmen einer Transition behandelt werden oder eine entsprechende Behandlung beginnen möchten.

Das Wichtigste im Überblick

• US-Bundesstaat Missouri beschränkt geschlechtsangleichende Behandlungen in Haft
• Verbot staatlicher Mittel für Hormontherapie und Operationen im Rahmen einer Transition
• Betroffene trans* Inhaftierte verlieren Zugang zu laufender oder geplanter Behandlung
• Das Gesetz wurde bereits von Gouverneur Mike Kehoe unterzeichnet
• Frühere Gerichtsentscheidung erlaubte unter Bedingungen Hormontherapien
• Gesetzgeber verweist auf Kosten und Zuständigkeit des Staates

Anspruch auf medizinische Leistung entfällt

Das sogenannte Gesetz HB 2009 wurde bereits am 30. Juni von Gouverneur Mike Kehoe unterzeichnet und ist jetzt in Kraft getreten. Es sieht vor, dass keine staatlichen Mittel mehr für Hormontherapien oder geschlechtsangleichende operative Eingriffe verwendet werden dürfen, wenn diese im Zusammenhang mit einer Geschlechtsangleichung stehen. Mit der Neuregelung verändert sich die bisherige Praxis im Strafvollzug des Bundesstaates grundlegend. Betroffene Gefangene verlieren damit den Anspruch auf entsprechende medizinische Leistungen, die bislang in bestimmten Fällen möglich waren.

Hintergrund ist eine längere rechtliche Entwicklung im Umgang mit geschlechtsangleichender Behandlung in Haftanstalten in Missouri. Bereits 2018 entschied ein Bundesgericht im Verfahren Hicklin v. Precythe, dass eine pauschale Verweigerung von Hormontherapien gegen das Verbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen gemäß dem achten Verfassungszusatz der US-Verfassung verstößt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass in einzelnen Fällen eine individuelle medizinische Behandlung erforderlich sein kann. Geschlechtsangleichende Operationen waren von dieser Entscheidung jedoch nicht umfasst und wurden später, im Jahr 2023, separat eingeschränkt.

Frage der „angemessenen“ Gesundheitsversorgung

Nach Angaben vom Verein Transitics wurde die neue Regelung nun in ein umfassenderes Gesetz zur Finanzierung des Strafvollzugs eingebettet. Als politischer Initiator gilt der Abgeordnete Dirk Deaton, der das Vorhaben im Parlament unterstützte. In der Debatte im Repräsentantenhaus verwies Deaton auf die Rolle staatlicher Finanzierung im Strafvollzug. Wörtlich sagte er: „Weil man bedenken muss… diese Menschen sind wegen einer Straftat verurteilt worden. Sie sind im Gefängnis, sie verbüßen eine Strafe. Sie sind auf Kosten der Steuerzahler inhaftiert, für Unterkunft und Verpflegung sowie auch für ihre Gesundheitsversorgung – die zu 100 Prozent vom Steuerzahler bezahlt wird. Und was unter diesen Umständen angemessene Gesundheitsversorgung ist, darum geht es hier.“

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist das Justizministerium des Bundesstaates Missouri verpflichtet, sämtliche staatlich finanzierten Behandlungen im Zusammenhang mit einer geschlechtlichen Transition einzustellen. Das betrifft sowohl Gefangene, die bereits Hormone erhalten, als auch Personen, die eine solche Behandlung künftig beginnen wollen.