Die flächenmäßig größte Regenbogenfahne Deutschlands wird in diesen Minuten am Tag des Grundgesetzes vor dem Bundestagsgebäude auf der Bundestagswiese in Berlin aufgespannt werden. Ziel ist es dabei, an diesem besonderen Tag für die Bundesrepublik auf den verfassungsmäßigen Schutz der Rechte für LGBTI*-Menschen hinzuweisen. Veranstaltet wird die Aktion von der Initiative „Grundgesetz für alle“, die zusammen mit mehreren anderen Gruppen seit 2021 fordert, dass Grundgesetz anzupassen. Insgesamt bestehen die Forderungen diesbezüglich seit rund 30 Jahren.
Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes erneut gefordert!
Konkret geht es dabei um einen geforderten Zusatz in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes, der besonders vulnerable Gruppen als schützenswert gesondert hervorhebt („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“). Hier fehle nach Angaben der Initiatoren noch immer der Eintrag für den Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität.
Aufruf an alle demokratischen Parteien
Dazu Christian Gaa von der Initiative: „Wir gedachten dieses Jahr in Deutschland am 27. Januar, dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus, erstmals den queeren Opfern des NS-Regimes. Die in Artikel 3 Grundgesetz bereits aufgeführten Diskriminierungsmerkmale sind eine Lehre aus gerade dieser menschenverachtenden Politik und Verfolgung durch den Nationalsozialismus. Trotz ihrer systematischen Verfolgung unter der NS-Diktatur finden queere Menschen jedoch bis heute keine Erwähnung in Artikel 3. Das müssen wir ändern. Dazu sind alle demokratischen Parteien aufgerufen!“ Die Initiative ist ein Zusammenschluss von rund 200 bundesweit tätigen queeren Organisationen, Großunternehmen und Prominenten.
Ringen um den Begriff der „sexuellen Identität“
Unter dem Motto „Wir zeigen Flagge“ wird heute Vormittag daher die größte Regenbogenfahne Deutschlands zu sehen sein. Die Ampel-Koalition wie auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatten mehrfach seit 2021 bekräftigt, das Grundgesetz ändern zu wollen – allerdings bedarf es dazu nebst allen Stimmen der drei Regierungsparteien sowie der Linken auch noch Stimmen aus der CDU/CSU. Ob das gelingen kann, wird immer wieder bezweifelt.
Zudem wird auch immer wieder um den genauen Begriff gerungen, der letztendlich in das Grundgesetz Einzug halten soll – zuletzt war die Rede von der „sexuellen Identität“. Einige Verfassungsrechtler und Juristen kritisieren dabei, dass gerade die Begrifflichkeit „Identität“ nicht klar zu fassen und daher juristisch schwer umzusetzen sei. Andere Länder wie zuletzt die Niederlande hatten sich deswegen auf die „sexuelle Orientierung“ geeinigt – das greift einigen Vertretern der queeren Community nicht weit genug.
74 Jahre deutsches Grundgesetz
Vor genau 74 Jahren – am 23. Mai 1949 – wurde das Grundgesetz feierlich verkündet. „Unser Grundgesetz ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seit 74 Jahren bildet es das stabile Fundament unserer Demokratie und garantiert unsere Grundrechte“, so das Bundesjustizministerium. Nebst der Regenbogenflaggen-Aktion sind zahlreiche weitere Veranstaltungen zum heutigen Ehrentag geplant, darunter auch ein feierlicher Festakt in Berlin unter Teilnahme zahlreicher prominenter Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Gesellschaft.
