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Streit um Adoptionsrechte

Streit um Adoptionsrechte Oberstes Gericht soll in Israel finale Entscheidung fällen

ms - 04.08.2023 - 13:00 Uhr
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In Israel wird weiterhin um das Thema Adoption bei Homosexuellen gerungen – die Sachlage soll nun erneut vor dem Obersten Gericht des Landes final geklärt werden. Wie so vieles im Land ist auch diese Debatte höchstumstritten und findet auch innerhalb des Parlaments sowohl Befürworter wie Gegner.

Neue Anhörung vor Gericht

Bereits vor rund sechs Jahren hatte das Oberste Gericht in einem Urteilsspruch grundsätzlich festgehalten, dass die bisherigen Regeln bei der Adoption diskriminierend für Homosexuelle seien – diese definieren ein adoptionswürdiges Paar als Mann und Frau. Die Regierung wurde angehalten, die gesetzlichen Richtlinien bis 2019 zu ändern, geschehen ist seitdem allerdings nichts, sodass der Fall nun nach zwei eingereichten Petitionen erneut und ausführlich vor dem Obersten Gericht angehört werden wird. 

Erste Ministerien sind dagegen

Die erste israelischen Politiker haben sich ebenso wie das Justiz- und das Sozialministerium bereits in Stellungnahmen dagegen ausgesprochen. Die drei zuständigen Richter indes signalisierten vorab, dass sie sich wahrscheinlich zugunsten von schwulen und lesbischen Paaren aussprechen werden. Dieses Mal wolle man offenbar auch nicht warten, bis das Parlament, die Knesset, sich diesbezüglich entschieden habe, um nicht erneut Jahre vergehen zu lassen.

Unterstützung seitens der Wissenschaft

Für mehrere LGBTI*-Organisationen im Land ist das Ziel klar, sie fordern eine neue Auslegung des Wortlauts, sodass auch homosexuelle Paare künftig Kindern regulär und auch jenseits von Stiefkindadoptionen ein zu Hause geben dürfen. Die finale Interpretationshoheit liegt nun beim Obersten Gericht. Unterstützung für das Vorhaben kam zuletzt auch von mehreren medizinischen Fachverbänden, die anhand von zahlreichen Studien klar darlegten, dass die sexuelle Orientierung der Eltern keinerlei negativen Einfluss auf die Lebensqualität von Kindern habe.

Rechte für Homosexuelle

Auch das Thema Homosexualität selbst bleibt in Israel höchst umstritten – zwar genießen Schwule und Lesben im Land im Vergleich zu anderen Regionen im Nahen Osten viele Rechte, eine Ehe bleibt ihnen aber bis heute verwehrt. Homosexuelle können nur eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Allerdings nutzen viele Schwule und Lesben eine Gesetzeslücke, die seit 2006 vorschreibt, dass im Ausland geschlossene Ehen in Israel anerkannt werden müssen – das betrifft auch gleichgeschlechtliche Paare. Im vergangenen Jahr wurden zudem Konversionstherapien im Land verboten, in diesem Jahr verzeichnete Israel erstmals mehr als 100 Pride-Veranstaltungen landesweit.

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