Streit über Erklärung Die britischen Liberaldemokraten zeigen sich in der Trans-Debatte entzweit
Die Parteimitglieder der britischen Liberaldemokraten streiten in diesen Tagen über das Recht auf freie Meinungsäußerung und um die Frage, ob eine kritische Debatte über Trans-Themen erlaubt sein soll oder nicht. Stein des Anstoßes ist eine neu überarbeitete, offizielle Erklärung der Parteiführung sowie von Parteichef Edward Davey zum Thema Transphobie und "genderkritische" Ansichten. Einzelne LGBTI*-Aktivisten sowie queere Mitglieder der Partei zeigen sich darüber so erzürnt, dass sie jetzt mit Parteiaustritt drohen.
Was ist Transphobie genau?
Online auf ihrer Website erklärt die Partei, die Definition zum Thema Transphobie sei angesichts jüngster Rechtsfälle überarbeitet worden, um "mehr Klarheit bei der Auslegung des Gesetzes in diesem Bereich" zu erreichen. Die neue Definition besagt, dass die Partei "alle Vorurteile und Diskriminierungen aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Kaste, Herkunft, Klasse, Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung, Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung" ablehnt. Zudem bekräftigen die Liberaldemokraten, dass Parteimitgliedern auch weiterhin disziplinarische Maßnahmen drohen, wenn diese ein transphobes Verhalten an den Tag legen würden.
Die neuen Richtlinien halten ebenfalls fest: "Das Vertreten und Äußern von genderkritischen Ansichten, sei es in internen Debatten oder öffentlich, ist gesetzlich geschützt." Kurzum, es soll erlaubt sein, über die Frage nach der Anzahl der Geschlechter sowie über Gesetzesentwürfe oder auch über die Behandlung von selbstdefinierten Trans-Jugendlichen streiten und diskutieren zu dürfen. Alles derzeit heiße Eisen in der breiten Gesellschaft Großbritanniens.
Drohungen mit Parteiaustritten
Für viele in der Partei scheint die explizite Herausstellung einer allgemeinen Debattenkultur und der Meinungsfreiheit, wie sie nicht nur die britische Verfassung, sondern auch die Richtlinien der Partei zusichern, kein großes Aufsehen nach sich ziehen zu müssen. Einige Mitglieder der “LGBT+ Lib Dems“, der LGBTI*-Gruppe innerhalb der Partei, drohen nun allerdings damit, die Partei zu verlassen und zeigten sich verärgert gegenüber den Medien.
Charley Hasted, stellvertretender Vorsitzender der “LGBT+ Lib Dems“, dazu: "Wir haben viele Mitglieder verloren, und offen gesagt drohen uns noch mehr Mitglieder mit dem Austritt". Auf konkrete Rückfrage musste Hasted eingestehen, dass er persönlich nur von drei Menschen wisse, die aufgrund der erweiterten Definition von Transphobie die Partei bisher verlassen hätten. Man wolle nun aber verstärkt auf die Mitglieder der Partei einwirken, um die neuen Richtlinien wieder zurückzunehmen, dafür gäbe es laut Hasted auch eine Mehrheit in der Partei.
Keine Kompromissbereitschaft?
Andere Parteimitglieder hatten indes erklärt, die Führung der Liberaldemokraten habe versucht, einen Mittelweg zu finden zwischen dem, was einige LGBTI*-Mitglieder forderten, und dem, was "genderkritische" Parteimitglieder wollten. Ein Kompromiss scheint für Teile der LGBTI*-Gruppe in der Partei aber nicht in Frage zu kommen. Die Liberaldemokraten sind eine der drei größten Parteien in Großbritannien, sie sind sowohl im Unterhaus wie auch im britischen Oberhaus vertreten. Zwischen 2010 und 2015 waren die Liberaldemokraten erstmals in der Regierung.
