Streit in der Community Eine Initiative zum Schutz von LGBTIQ+-Italienern erhitzt die Gemüter

Mit dem Gesetzentwurf „Libertà“ haben die konservativ orientierten LGBTIQ+-Organisationen GayLib und Gay Conservatori e Liberali in Italien einen eigenen Vorschlag zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung vorgestellt. Präsentiert wurde das Projekt diese Woche in Rom in Anwesenheit von Francesca Pascale, Ehrenpräsidentin von Gay Conservatori e Liberali, Verbandspräsident Morris Battistini sowie Vertretern aus Politik, Kultur, Medien und Zivilgesellschaft.

Das Wichtigste im Überblick

• Die LGBTIQ+-Organisationen GayLib und Gay Conservatori e Liberali haben in Rom den Gesetzentwurf „Libertà“ vorgestellt.
• Der Entwurf sieht straf- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung vor.
• Trans*, nicht-binäre und gender-nonkonforme Menschen sind von den vorgesehenen Schutzregelungen ausgenommen.
• Die Initiatoren verstehen den Vorschlag als Alternative zum gescheiterten LGBTIQ+-Schutzpaket namens DDL Zan.
• Kritiker sehen in der Ausklammerung der Geschlechtsidentität eine erhebliche Schutzlücke.

Mehr Schutz, aber nicht für alle 

Die Organisation GayLib wurde 2007 im Umfeld der Europäischen Liberalen Partei gegründet und vertritt nach eigenen Angaben LGBT-Personen, die sich liberalen und mitte-rechten Werten verbunden fühlen. Gay Conservatori e Liberali bewegt sich im selben politischen Spektrum und ist insbesondere durch die öffentliche Präsenz von Francesca Pascale bekannt geworden. Der neue Gesetzesvorschlag soll straf- und zivilrechtliche Instrumente gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung schaffen. Gleichzeitig versteht sich der Entwurf als Alternative zum sogenannten DDL Zan, ein Gesetzesvorhaben, dass umfassenden LGBTIQ+-Schutz vorsieht, aber im italienischen Senat scheiterte.

Besonders kontrovers wird dabei innerhalb der italienischen Community die Entscheidung diskutiert, den Begriff der Geschlechtsidentität nicht in den Schutzbereich aufzunehmen. Trans*, nicht-binäre und gender-nonkonforme Menschen würden somit nicht von den vorgesehenen Schutzregelungen profitieren. „Es ist ein Gesetzentwurf, der darauf abzielt, innerhalb des Mitte-rechts-Lagers eine Debatte anzustoßen“, sagte Morris Battistini. „Unsere Aufgabe ist es, diese Themen innerhalb des Meloni-Bündnisses zu verankern.“ Nach Angaben der Initiatoren soll die Ausklammerung der Geschlechtsidentität dazu beitragen, politische Widerstände zu vermeiden, die bereits das DDL Zan zu Fall gebracht hatten. Damals hatte insbesondere die Debatte um die Aufnahme der Geschlechtsidentität zu heftigen Kontroversen geführt.

Kritik aus der Community 

Der Entwurf legt zugleich großen Wert auf den Schutz der Meinungsfreiheit. Mehrfach werden Religionsfreiheit, Bildungsfreiheit, wissenschaftliche Freiheit und kulturelle Freiheit ausdrücklich als schützenswerte Grundrechte genannt. Die Verfasser reagieren damit auf Kritik konservativer und katholischer Kreise, die dem DDL Zan vorgeworfen hatten, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Kritiker sehen jedoch gerade in der Ausgrenzung von trans* Personen den zentralen Schwachpunkt des Vorschlags, sie betonen eine mögliche erhebliche Schutzlücke. Trans* Menschen gehörten sowohl in Italien als auch international zu den Gruppen, die besonders häufig von Gewalt, Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen seien. Eine Gesetzgebung, die diese Menschen nicht erfasse, schütze nur einen Teil der queeren Community und lasse ausgerechnet jene ohne ausreichenden Schutz zurück, die besonders gefährdet seien.

Haftstrafen für Diskriminierung 

Der Gesetzentwurf umfasst insgesamt 16 Artikel. Vorgesehen ist unter anderem, körperliche Angriffe, Drohungen, systematische Ausgrenzung oder Demütigung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung als eigenständige Straftat mit bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden. Auch öffentliche Aufrufe zu Gewalt oder Diskriminierung gegen homosexuelle oder bisexuelle Menschen sollen strafbar werden. Gleichzeitig betonen die Verfasser, dass die bloße Äußerung kritischer Meinungen über Homosexualität weiterhin zulässig bleiben soll.

Darüber hinaus sieht der Entwurf Strafverschärfungen für Straftaten mit diskriminierendem Motiv vor. Homophob motiviertes Stalking soll gesondert erfasst werden. Zudem soll das sogenannte Outing gegen den Willen der betroffenen Person strafbar sein. Wiederholte Belästigungen oder Einschüchterungen im Internet aufgrund der sexuellen Orientierung sollen ebenfalls als Straftat verfolgt werden können. Vorgesehen ist außerdem, dass Opfer homophober Diskriminierung besondere prozessuale Schutzrechte erhalten. Der 17. Mai soll als nationaler Aktionstag gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung anerkannt werden. Zudem soll der Staat regelmäßig Daten zu Diskriminierung erfassen und nationale Präventionsstrategien entwickeln.

Unterschiede zum Vorgänger

Im Vergleich zum DDL Zan unterscheidet sich „Libertà“ in mehreren zentralen Punkten. Anders als der frühere Entwurf erweitert das Gesetz nicht die bestehende Antidiskriminierungsgesetzgebung, sondern schafft eigenständige Straftatbestände. Die Strafbarkeit soll zudem erst dann greifen, wenn eine konkrete und erhebliche Beeinträchtigung von Freiheit, Würde oder Rechten der betroffenen Person nachweisbar ist. Ein weiterer Unterschied betrifft die geschützten Gruppen. Während das DDL Zan ausdrücklich Geschlechtsidentität und Behinderung einschloss, beschränkt sich „Libertà“ auf biologisches beziehungsweise rechtliches Geschlecht sowie sexuelle Orientierung. Menschen mit Behinderungen werden ebenfalls nicht als eigene geschützte Kategorie berücksichtigt.

Auch politisch markiert der Entwurf einen deutlichen Unterschied. Das DDL Zan wurde vor allem von Mitte-links-Parteien und etablierten LGBTIQ+-Verbänden wie Arcigay unterstützt. „Libertà“ stammt dagegen aus dem konservativ-liberalen Spektrum und soll nach Vorstellung seiner Initiatoren zeigen, dass sich der Schutz von LGBTIQ+-Rechten mit traditionellen und konservativen Werten verbinden lässt. Die Debatte über den Entwurf dürfte die Diskussion über die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten in Italien erneut anheizen. Während die Initiatoren darin einen realistischen Schritt zu mehr Schutz vor Homophobie sehen, kritisieren Gegner vor allem die bewusste Ausgrenzung von trans* Personen und die damit verbundene Beschränkung des Schutzbereichs.