Das Parlament in Uganda hat den Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lassen und ein massiv verschärftes Gesetz gegen Homosexualität verabschiedet. Künftig stehen nicht nur Homosexuelle selbst am Pranger, sondern auch alle jene Menschen, die Homosexualität „fördern“ oder homosexuelle Menschen unterstützen. Die genaue Definition, wann eine solche „Förderung“ strafrechtlich bereits greift und relevant ist, obliegt allein der Interpretation der Justiz. Das Gesetz muss final noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden, was derzeit als reine Formsache gilt.
Homosexuelle müssen gemeldet werden!
Schuldig machen sich nun auch all jene Einwohner des ostafrikanischen Landes, die Homosexuelle selbst sowie homosexuelle Handlungen nicht melden. Selbst wer künftig nur eine Wohnung an ein schwules Paar vermietet, muss jetzt mit hohen Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren rechnen. Parlamentspräsidentin Anita Annet Among hatte dazu extra eine namentliche Abstimmung angesetzt und diesen eher ungewöhnlichen Schritt damit begründet, dass es wichtig sei zu wissen, wer möglicherwiese gegen das neue Gesetzesvorhaben und damit für Homosexuelle stimmen würde. Wenig verwunderlich stimmten so dann auch beinahe alle der 389 anwesenden Abgeordneten für die Verschärfung der bisherigen Richtlinien.
Morde an Homosexuellen werden gebilligt
Während der Abstimmung riefen viele Parlamentarier immer wieder auch homophobe Hass-Parolen. In Uganda verschärft sich seit Monaten die Lage für Homosexuelle immer mehr. Erst im Februar dieses Jahres war publik geworden, dass die Regierung regelrecht Jagd auf Lehrer macht, die Homosexualität im Unterricht thematisieren würden. Jene Lehrkräfte würden dabei eine „charaktertötende Moral“ verbreiten und sollten deswegen entfernt werden.
An anderer Stelle hatten die Parlamentarier bereits erklärt, dass Homosexualität ein „Krebsgeschwür“ sei und den Fortbestand der Menschheit bedrohe. Immer wieder war in Uganda auch über die Todesstrafe für Homosexuelle diskutiert worden – bisher wurde das Vorhaben aber final noch nicht umgesetzt. Bitter aber wahr, vielleicht ist ein solches Gesetz auch deswegen gar nicht nötig, weil homosexuelle Männer oder auch schwule Aktivisten im Land in den vergangenen Jahren immer wieder zumeist recht grausamen Morden zum Opfer fielen. Die Fälle wurden seitens der Polizei nie ernsthaft weiterverfolgt.
