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Sorge um Trumps Agenda

Sorge um Trumps Agenda Die republikanischen Hardliner haben Bedenken: Ist Trump gar nicht so LGBTI*-feindlich wie gehofft?

ms - 05.07.2024 - 11:00 Uhr
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Ein wenig darf man bei dieser bizarren Situation wahrscheinlich schon schmunzeln, denn innerhalb der republikanischen Partei regt sich in den letzten Tagen immer mehr die bange Frage, wie sehr ihr Präsidentschaftskandidat Donald Trump wirklich auf Spur ist – konkret geht es darum, wie LGBTI*-feindlich Trump wirklich ist. 

Für oder gegen die Homo-Ehe?

Hintergrund der Sorgen aus dem homophoben Lager ist der nationale Parteitag der Republikanischen Partei, bei dem Ende Juli auch ein neues Parteiprogramm beschlossen werden soll. Die konservativen Hardliner wünschen sich darin auch fest verankert, dass die Partei gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und weitere LGBTI*-Rechte vorgehen will. Bisher findet sich dies auch ausführlich im Arbeitstext, in dem dargelegt wird, dass eine Ehe nur die Vereinigung zwischen Mann und Frau sei. An anderer Stelle soll im Parteiprogramm festgelegt werden, dass die Diskriminierung von LGBTI*-Menschen künftig wieder erlaubt sein soll.  

Das Problem: Das Wahlkampfteam um Trump scheint zu versuchen, genau jene extremen Positionen aus dem Parteiprogramm herausschreiben zu lassen. Ebenso scheint es möglicherweise auch nicht der Wunsch nach einem landesweiten Abtreibungsverbot in die neue Agenda zu schaffen. Die Besorgnis über den neuen, vielleicht etwas liberaleren Kurs von Trump sorgt für viel Tumult in diesen Tagen. Tim Chapman, der neue Präsident der konservativen Organisation Advancing American Freedom, die sich gegen jedwede Abtreibungsrechte einsetzt, nennt die Entwicklung „sehr besorgniserregend.“

Freund oder Feind der Community?

Offen bleibt natürlich die Frage, ob Trump das Programm nur verschlanken lassen will, um schlussendlich mehr unentschlossene Wähler auf seine Seite zu ziehen, oder ob dahinter auch die tatsächliche Einstellung steht, dass Grundrechte wie die Homo-Ehe nicht angetastet werden sollten. Trump selbst hat sich hier immer wieder zwiespältig geäußert, durchaus aber auch gerade Rechte von Homosexuellen für gut geheißen. Ganz anders steht es indes um die Frage der rechtlichen Möglichkeiten von Trans-Personen. Bereits bei der letzten Wahl gaben 28 Prozent aller LGBTI*-Amerikaner Trump ihre Stimme und in der Community stellen sich viele durchaus derzeit die Frage: Ist er eher Freund oder Feind? Für Schwule und Lesben in Amerika sind überdies LGBTI*-Themen kaum noch wahlentscheidend

Ausweichmanöver bei Kontroversen

In der Anti-LGBTI*-Szene Amerikas indes wird die Kritik lauter, Trump betreibe einen „traurigen Versuch“, Themen wie die Abtreibungsfrage, Trans-Rechte oder die Homo-Ehe nur aus wahltaktischen Aspekten heraus zu umgehen. Er selbst hatte bei der Abtreibungsfrage zuletzt erklärt, man solle die Entscheidungen den einzelnen Bundesstaaten überlassen, ein landesweites Verbot sei nicht nötig. Das klingt tatsächlich ein wenig nach Ausweichmanöver. Eine Frage bleibt am Ende so oder so unbeantwortet: Welche Politik will Trump mit Blick auf LGBTI*-Menschen tatsächlich verfolgen, sollte er im November ein zweites Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden? 

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