Report Amnesty International Kritik am "raubtierhaften Gebaren" der Mächtigen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt in ihrem aktuellen Jahresbericht eine verstärkte Missachtung der Menschenrechte durch Staaten und private Akteure. Darunter leidet weltweit auch die LGBTIQ+-Community, die sich immer massiver Angriffen ausgesetzt sieht. Besonders in den Schlagzeilen der letzten Monate seien Staatsoberhäupter wie Donald Trump, Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu aufgefallen, die in ihren „Beutezügen“ vor massiver Zerstörung, Unterdrückung und Gewalt nicht zurückschreckten, um ihre wirtschaftliche und politische Macht zu sichern.

Das Wichtigste im Überblick: 

• Amnesty Report 2025: Menschenrechtsverletzungen weltweit nehmen zu. 
• Raubtierhaftes Gebaren der Mächtigen: Staatschefs wie Trump, Putin, Netanjahu verüben Gewalt, Unterdrückung und Zerstörung. 
• Russland: Fortgesetzte Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 
• Verfall der internationalen Ordnung: Abkehr vieler Staaten von völkerrechtlichen Prinzipien, darunter leiden auch LGBTIQ+-Menschen.
• Zivilgesellschaft als Hoffnung: Proteste im Iran, Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn. 
• Forderungen nach mehr Einsatz der deutschen Bundesregierung.

Kritik am Schweigen der Bundesregierung

Nach Einschätzung von Amnesty sei das Jahr 2025 von einem „raubtierhaften Gebaren“ vieler Mächtiger geprägt gewesen. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt zum Verhältnis der Bundesregierung mit der US-Politik: „Die neue US-Regierung hat einen Flächenbrand entfacht. Trumps Politik ist ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gibt weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten. Appeasement ist keine Antwort auf Menschenrechtsverbrechen. Vielfach stellt die Bundesregierung Wirtschaft- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und schweigt viel zu oft, wo es Gegenwehr braucht. Das ist geschichtsvergessen.“ Zudem stehe vielerorts die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, eines von vielen aktuellen Beispielen ist das bestehende Pride-Verbot in Ungarn. 

Darüber hinaus betont Duchrow weiter: „Die Bundesregierung bedient sich zudem bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen: Zu diesen Schikanen gehören die Streichung der staatlichen Förderung von Demokratieprojekten, die Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz und parlamentarische Anfragen wie die 551 Fragen der CDU zur Arbeit von NGOs in Deutschland.“ Schlussendlich steht laut der Generalsekretärin dabei eine zentrale Frage im Raum: „Deutschland steht 2026 an einem Scheideweg: Entweder setzt sich die Bundesregierung endlich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein – oder sie macht sich zur Komplizin autoritärer und verbrecherischer Regierungen.“ Die Forderungen an die deutsche Bundesregierung lauten daher auch: Klare Kante bei Völkerrechtsverstößen, zivilgesellschaftliche Handlungsräume stärken und rechtsstaatliche Grundsätze besser achten. 

Iran und die neue Weltordnung der USA

Konrekt benennt Amnesty International auch die schweren Völkerrechtsverbrechen im Iran. Die Menschen vor Ort seien dabei doppelt bedroht, von innen durch die „blutigste Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten, willkürliche Inhaftierungen und die steigende Zahl von Hinrichtungen“ – davon betroffen sind seit Jahren immer wieder auch schwule Männer, die grausam hingerichtet werden. Zum anderen gebe es die Bedrohung von außen aufgrund des „völkerrechtswidrigen Kriegs der USA und Israels“. Auch anderweitig rücken die USA immer wieder ins Zentrum der Kritik der Menschenrechtsorganisation: „Die US-Regierung untergräbt internationale Regeln und Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geschaffen wurden.“ 

Der Bericht geht auch auf die politischen Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump ein. Ein besonders kritischer Moment war demnach die Rede von Außenminister Marco Rubio im Januar 2026, in der er von einer „westlichen Allianz christlicher Zivilisationen“ sprach. Amnesty kritisiert, dass Rubio in seiner Vision wichtige historische Tatsachen, wie Kolonialismus, Sklaverei und Völkermord, ausgeblendet habe. Auch Russland wird scharf angeklagt: Der Bericht stellt fest, dass Russland weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine begeht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im großen Stil begangen werden.

Positive Nachrichten

Im Rückblick gibt es aber auch positive Nachrichten, die Mut machen, so Amnesty weiter: „In Ungarn wurde Ministerpräsident Viktor Orbán abgewählt, der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit jahrelang missachtet hatte. Weltweit gingen im vergangenen Jahr Millionen Menschen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße. In Deutschland demonstrierten Anfang 2025 Hunderttausende gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD und im September noch einmal 100.000 gegen den Genozid in Gaza. In den USA gingen Millionen Menschen gegen Trumps Politik und die Einsätze der Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE auf die Straße.“

Julia Duchrow ergänzt: „Menschenrechtsverteidiger*innen stehen angesichts der globalen Krisen vor harten Jahren. Umso mehr braucht es Gegenwehr und zivilgesellschaftliches Engagement (…) Die Menschenrechte sind ein Versprechen: dass alle Menschen sicher, frei und in Würde leben können. Menschenrechte mussten schon immer erkämpft und verteidigt werden.“