Scharfe Kritik des LSVD+ Bundesregierung muss Rückgrat zeigen bei LGBTIQ+-Themen

Die 38. Mitgliederversammlung des LSVD+ tagte am vergangenen Wochenende in Berlin unter dem Motto „Laut – stark – bunt“. Die 120 Mitglieder der Organisation forderten dabei die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegenüber Angriffen auf die Community auf. Neutralität sei keine Option, so der LSVD+. Daneben wählte der Verein neue Gremien, verabschiedete eine neue Satzung und Geschäftsordnung und gründete eine Verbands-Jugendorganisation. 

Das Wichtigste im Überblick:

• 38. Mitgliederversammlung des LSVD+: Tagte am Wochenende in Berlin unter dem Motto „Laut – stark – bunt“.
• Forderung an die Bundesregierung: Mehr Engagement gegen Angriffe auf die LGBTIQ+ Community. Neutralität sei keine Option.
• Kritik am „Staatsversagen“: Patrick Dörr fordert expliziten Schutz der Community im Grundgesetz und Reform des Abstammungsrechts.
• Steigende Hasskriminalität: Zunehmende Angriffe auf LGBTIQ+ Menschen in Deutschland, mit einer deutlichen Forderung nach Schutz vor Hasskriminalität.
• Politische Lage: Warnung vor der AfD und der zunehmenden Übernahme queerfeindlicher Positionen durch Teile von CDU/CSU, und Kritik an der SPD für fehlendes queerpolitisches Rückgrat.
• Appell: Der Einsatz für die Rechte der Community wird nicht als parteipolitisch neutral betrachtet – Demokratie und Grundgesetz sind wertegebunden.

Kritik am „Staatsversagen“ 

Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand erklärte nach Abschluss der Versammlung: „Als starke Stimme der Community fordern wir: Ergänzt unseren expliziten Schutz jetzt im Grundgesetz! Reformiert das Abstammungsrecht! Gewährt verfolgten queeren Menschen in Deutschland eine realistische Chance auf Schutz! Schützt uns wirksam vor Hasskriminalität – das sicherheitspolitische Staatsversagen beim Schutz von LSBTIAQ* muss enden.“

Dabei betonte Dörr weiter, dass die queerpolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte mehr denn je unter Druck stehen: „Die nunmehr auch in allen Landesteilen erstarkende AfD hat Queer- und vor allem Trans*feindlichkeit als Brückenideologie und Brandbeschleuniger identifiziert. Teile von CDU/CSU übernehmen mehr und mehr dieser queerfeindlichen Positionen, und die SPD steht zwar verbal klar an der Seite der Community, sie könnte jedoch innerhalb der Bundesregierung mehr queerpolitisches Rückgrat zeigen.“

Schutz vor Hasskriminalität

Ein zentrales Thema dabei bleibt die stetig steigende Hasskriminalität und die Angriffe auf LGBTIQ+-Menschen in Deutschland. „Große Teile unserer Communitys fürchten um ihre Sicherheit und den Fortbestand hart erstrittener Menschenrechte. Als Teil eines Paradigmenwechsels wird der Einsatz für ´Minderheitenrechte  bewusst als parteipolitisch motiviert und als vermeintlich spaltende Identitätspolitik gerahmt. Der Einsatz für unsere Rechte und für eine freie, demokratische und vielfältige Gesellschaft wird niemals politisch neutral sein. Unsere Demokratie ist wertegebunden. Das Grundgesetz ist nicht neutral. In diesem Sinne machen wir gemeinsam weiter für Grund- und Menschenrechte und für unsere Community: Laut - stark - bunt“, so Dörr mit einem Appell an Regierung und queere Community. 

Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurden am vergangenen Wochenende zudem Patrick Dörr, Andre Lehmann, Julia Monro, Alva Träbert und Alexander Vogt für eine weitere zweijährige Amtszeit bestätigt. Neu im Bundesvorstand dazu gekommen sind Florian Wieczorek und Julia Zimmermann. Nach mehreren Jahren verließen Henny Engels sowie Jörg Hutter und Erik Jödicke den Vorstand. Zur besseren Berücksichtigung der Belange und Forderungen queerer Jugendlicher in der Arbeit des LSVD+ wurde zudem die Gründung einer neuen Jugendorganisation mit dem Namen „LSVD+ Queere Jugend“ mehrheitlich beschlossen. Zudem legte der Verein seinen Kassenbericht für 2025 offen: Bei Ausgaben von rund 880.000 Euro hat der Verband im letzten Jahr rund 848.000 Euro durch Spenden, Mitgliederbeiträge und weitere Projekte eingenommen. Das Minus in der Kasse wurde durch den Anfangsbestand ausgeglichen.