Indonesien macht mit seiner neusten Gesetzgebung einen Schritt zurück ins Mittelalter – nach heftigen Debatten soll Sex künftig nur noch innerhalb von heterosexuellen Ehen erlaubt sein. Für Homosexuelle bedeutet dies de facto ein komplettes Sexverbot, denn gleichgeschlechtliche Ehen sind im Inselstaat illegal. Das neue Gesetz soll 2026 in Kraft treten.
Einstmals Vorreiter im asiatischen Raum
Für viele LGBTI*-Aktivisten ist die jüngste Entscheidung des Parlaments von dieser Woche eine besonders bittere, weil das Land in Südostasien in puncto Homosexuellen-Rechte erste Schritte nach vorne gemacht hatte. Anders als in vielen anderen muslimischen Ländern wurde Homosexualität in weiten Teilen des Landes einige Jahre lang toleriert, auch im nationalen Fernsehen traten immer wieder offen homosexuelle Menschen auf. Homosexuelle Handlungen sind legal.
Gesellschaft rückt von Homosexuellen ab
Doch seit einigen Jahren ändert sich schrittweise die Gesinnung und immer mehr ist offensichtlich auch in der Gesellschaft eine Abkehr von Homosexualität und Menschenrechten zu beobachten – dies gipfelte nun in der jüngsten Gesetzgebung. Bereits 2004 und 2019 hatte die indonesische Regierung versucht, homosexuelle Handlungen per Gesetzgebung wieder illegal zu machen – damals scheiterten die Parlamentarier nach Massenprotesten noch mit dem Vorhaben. Auch im Zuge der jüngsten Entscheidung gingen gestern mehrere hundert Demonstranten in verschiedenen Städten Indonesiens auf die Straße – ob das allerdings dieses Mal ausreichen wird, um das jetzt beschlossene Gesetz rückwirkend zu stoppen, ist mehr als fraglich.
Hetze gegen Homosexuelle erfolgreich
Den Grund für den Gesinnungswandel in der breiten Bevölkerung machen Asien-Kenner unter anderem an den jahrelangen verbalen Attacken von Politikern gegen Homosexuelle fest. Inzwischen soll laut nationalen Umfragen rund 80 Prozent der Bevölkerung Ablehnung gegenüber Homosexuellen empfinden. Passend dazu hatte sich in den letzten Jahren auch die Polizeigewalt gegenüber Homosexuellen immer mehr verschärft, beispielsweise bei brutalen Razzien und Festnahmen bei schwulen Partys, Saunen und Clubs.
Das neue Gesetz trifft auch Touristen
Das neue Gesetz dürfte nicht nur für Homosexuelle bitter sein, sondern auch für heterosexuelle unverheiratete Paare – ein Tabu bis heute im Pazifikstaat. Zudem dürfen unverheiratete Paare künftig auch nicht mehr zusammenleben, anderenfalls droht bei Anzeige durch die Familien eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten.
Die neuen Richtlinien gelten dabei ab 2025, spätestens ab 2026, auch für Touristen, die beispielsweise auf Bali Urlaub machen. Wer gegen die neue Gesetzgebung in puncto Sexverbot verstößt, muss künftig sogar mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. In der autonomen Provinz Aceh gelten bereits härtere Strafen, hier wurde im Jahr 2003 die Scharia, die muslimisch-religiöse Gesetzgebung, wieder eingeführt, die für homosexuellen Sex 100 Stockhiebe oder auch Steinigungen vorsieht.
Rückschritt und Katastrophe
Diverse Bürgerrechts-Vereine, Menschenrechtsorganisationen und LGBTI*-Gruppen zeigen sich entsetzt über das neue Gesetz. Human Rights Watch erklärte, die neuen Richtlinien seien ein “großer Rückschritt für die indonesische Demokratie.“ Das neue Gesetz sei dabei nichts weniger als eine “rechtsverletzende Katastrophe“. Der Direktor von Human Rights Watch Asien Phil Robertson twitterte: „Dieser ungeheuerliche, rechtsverletzende Vorschlag für ein Strafgesetzbuch verstößt gegen internationale Standards für den Schutz der Privatsphäre und wird dem Land schweren Schaden zufügen!“
