Selbstbestimmungsgesetz Mehrere Vereine, Schwule und Lesben in der Union und Frauenverbände wollen über das Gesetzesvorhaben debattieren

Heute Nachmittag findet im Tageszentrum der Bundespressekonferenz eine Fachveranstaltung zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) statt. Dabei soll es um Hintergrundinformationen und eine Folgeabschätzung für alle Bundestagsabgeordneten gehen, die schlussendlich über das Gesetzesvorhaben entscheiden werden, nachdem das SBGG Ende August im Kabinett beschlossen worden war. Im November 2024 soll das Gesetz in Kraft treten. 

Fachtagung für Bundestagsabgeordnete

Veranstaltet wird die Informationskonferenz vom Frauenverein Frauenheldinnen. Über einen Zeitraum von insgesamt vier Stunden soll über juristische und medizinische Fragen rund um das SBGG informiert, diskutiert und beraten werden. Auch das Thema Frauenrechte selbst soll dabei im Fokus stehen.

Zu den Referenten zählen unter anderem Prof. Dr. Judith Froese, Universitätsprofessorin mit Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Konstanz, Rechtsanwalt Jonas David Jacob, der mehrere renommierte Frauenrechtsverbände vertritt, sowie der Leitende Oberarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Dr. med. Alexander Korte – seit 2002 behandelt er Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie und war medizinischer Sachverständiger zu den Gesetzentwürfen für das Bundesinnenministerium.

Außerdem mit dabei werden unter anderem auch Diplom-Psychologin Prof. Dr. Heike Stammer, David Allison von der Interessengemeinschaft für Eltern sowie Sozialwissenschaftlerin Monika Barz und Monne Kühn aus dem Vorstand Autonomes Frauenhaus Uelzen sein.

Nachfrage nach Diskussion scheint groß zu sein

Die grundsätzliche Nachfrage nach mehr Informationen rund um das Selbstbestimmungsgesetz scheint auch unter den Bundestagsabgeordneten gegeben zu sein. In der kommenden Woche hat auch die CDU zum gleichen Thema zu einer Podiumsveranstaltung in die Berliner Bundesgeschäftsstelle eingeladen. Mit dabei ist unter anderem auch ein Verein für lesbische Frauen, veranstaltet wird die Informationsveranstaltung von der Berliner Frauen-Union sowie dem Berliner Kreisverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU).

Erst vor wenigen Tagen hatte auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (67) offen Kritik am SBGG geübt und dabei betont, es dürfe nicht in der Beliebigkeit von Eltern und Kindern oder anderenfalls auch Gerichten liegen, das Geschlecht „einfach mal eben so neu zu entscheiden und dies möglicherweise fast jedes Jahr.“