Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat jetzt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Homofeindlichkeit unter Flüchtlingen gesprochen und dabei scharf die Grünen attackiert – die Partei würde diese Probleme verschweigen.
Kognitive Dissonanz bei den Grünen?
Gleich zu Beginn stellt Kubicki dabei klar: „Ich habe mich mit Blick auf die Grünen schon häufiger gefragt: Wie hält man diese kognitive Dissonanz eigentlich aus? (…) Wenn man das Wort der Weltoffenheit vor sich herträgt, aber Abweichungen von der eigenen Meinung oft als ´rechts´ abqualifiziert. Oder wenn man Freiheits-, Frauen- und Schwulenrechte gegen eine vermeintlich feindliche Kultur der ´alten weißen Männer´ verteidigt, aber schweigt, wenn Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen genau hier erhebliche Probleme bereiten.“
Im weiteren Verlauf zählt der FDP-Politiker mehrere Fälle aus der letzten Zeit auf, in denen es immer wieder zu Gewalt oder Hass seitens Menschen mit einem „arabischen Migrationshintergrund“ und Homosexuellen gekommen ist – an anderer Stelle zitiert er auch eine Studie der Technischen Uni Berlin, die aufgezeigte, dass antisemitische Einstellungen bei Migranten stärker ausgeprägt ist wie bei Deutschen.
Homophobie darf keinen Platz haben
„Für uns ist es selbstverständlich, dass in unserem Land Unterdrückung von und Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und Homophobie keinen Platz haben. In einigen Ländern, aus denen viele Flüchtlinge der vergangenen Jahre stammen, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Dass Menschen ihre Prägung, ihre traumatischen Erfahrungen und Konflikte mit in unser Land genommen haben, liegt auf der Hand. Aber, das gehört zur Wahrheit dazu, sie wurden auch bei der Integration nicht ausreichend politisch-administrativ flankiert“, so Kubicki weiter in der FAZ, der zudem sagt: „Es wird Zeit, dass sich alle Parteien des demokratischen Spektrums dieser Tatsache stellen. Mit Symbolpolitik ist es nicht getan. Wir müssen vielmehr deutlich machen, dass die Bewahrung unserer Freiheitsordnung einhergeht mit einer Wiedererlangung der staatlichen Kontrolle.“
Konsequente Abschiebung von Straftätern
Kubicki bekräftigt dabei die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mai dieses Jahres, dass eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Rückführungen nicht-bleibeberechtigter Ausländer höchste Priorität habe. Zudem müssten auch weitere Länder als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden – Kubicki nennt die beiden EU-Beitrittskandidaten Georgien und Moldau. LGBTI*-Verbände wie der LSVD halten dies indes für den falschen Weg.
„Ja, wir brauchen qualifizierte Migration. Aber: Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern – und zum Schlechteren verändern (…) Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 zutreffend erklärt, dass es ein überragendes Interesse gibt, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Es wird Zeit, dass auch die grünen Koalitionspartner begreifen, dass wir diesem Auftrag gerecht werden müssen“, so der FDP-Politiker.
