Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und heutige Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich nun mit deutlichen Worten gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz ausgesprochen, das heute in erster Lesung im Bundestag debattiert wird. Er kündigte an, dass die Union mit massivem Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben vorgehen werde.
Selbstbestimmungsgesetz sei „völlig gaga“
Im Interview mit dem Sendeformat „Schuler! Fragen, was ist“ erklärte Spahn: „Wenn man sich hinsetzt mit Fachleuten und für diese Menschen etwas tun will, wäre ich fachlich immer sofort dabei. Hier wird aber eine ideologische, linke Politik gemacht, die sogar noch die eigenen Ziele des Frauenschutzes und der Gleichberechtigung von Frauen infrage stellt. Das ist völlig gaga.“
Explizit warnte Spahn dann im weiteren Gesprächsverlauf mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler auch vor den möglichen Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes: „Ich bin sehr sicher, wenn das mal beschlossen ist und es die ersten Fälle gibt, wo das Thema Frauenschutz infrage steht, dann wird die öffentliche Aufmerksamkeit sehr groß sein, und alle werden denken: Was ist denn da eigentlich passiert? Wenn wir das thematisieren, dann heißt es immer, wir würden einen Kulturkampf führen. Nein, wir machen Kulturverteidigung. Und dann kommen einige und sagen: Wenn du sagst, es gibt zwei biologische Geschlechter, dann bist du schon rechtsradikal. Die sind es, die den Kulturkampf anfangen, und ich bin nicht bereit, da einfach zu schweigen und zuzugucken, nur weil jemand uns Kulturkampf vorwirft.“
„Ich bin nicht queer, ich bin schwul“
Des Weiteren geht der 43-jährige schwule CDU-Politiker auch ausdrücklich auf Distanz zur sogenannten Identitätspolitik und sagt: „Ich bin nicht queer, ich bin schwul. Ich bin ja nicht morgens wach geworden und habe mir gesagt: Ich will jetzt schwul sein. Ich bin es einfach. Und deswegen kann ich mit diesem ´Ich-definiere-mich-jetzt-mal-als-dies-oder-jenes‘ wenig anfangen.“
Spahn hält für sich auch fest, dass sich der frühere schwul-lesbische Kampf für Gleichberechtigung inzwischen stark verändert habe: „Wenn ich mir überlege, wie es für jemanden wie mich vor zwanzig Jahren in Deutschland war und wie es heute ist, was bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau passiert ist. Es ist viel erreicht worden. Und aus dieser Superidee der Gleichberechtigung wird jetzt eine Ideologie, wo wieder nach Ethnie, Religion, sexueller Identität eine Rangfolge entsteht und bei der man dann vor allem unter ´alter weißer Mann‘ zusammengefasst wird.“
