Scharfe Kritik an Trump Warnung vor neuer Diskriminierung im US-Wohnungswesen

Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren wirft der Regierung von Präsident Donald Trump vor, den Schutz von LGBTIQ+-Menschen im Wohnungswesen schrittweise abzubauen. Gemeinsam mit 22 weiteren demokratischen Senatorinnen und Senatoren fordert sie das US-Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) auf, einen geplanten Regelentwurf zurückzuziehen.

Das Wichtigste im Überblick

• 24 demokratische US-Senatorinnen und -Senatoren fordern die Rücknahme einer geplanten Wohnungsregel des HUD.
• Sie werfen der Trump-Regierung vor, Schutzregelungen für LGBTIQ+-Menschen abzubauen.
• Kritisiert wird insbesondere die Streichung des Begriffs „sexuelle Orientierung“ aus den Vorschriften.
• Künftig könnten Notunterkünfte das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht als Maßstab für die Unterbringung heranziehen.
• Die Senatoren warnen vor mehr Diskriminierung und schlechterem Zugang zu Wohnraum und Notunterkünften.

Diskriminierung wieder möglich?

In einem Schreiben an HUD-Minister Scott Turner kritisieren Warren und der demokratische Senator Jeff Merkley aus Oregon den Entwurf „Equal Access to Housing in HUD Programs Revisions“. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Tammy Baldwin aus Wisconsin, die erste offen lesbische US-Senatorin, sowie Cory Booker, Raphael Warnock, Tim Kaine, Bernie Sanders, Adam Schiff und Chris Van Hollen. Nach Auffassung der Senatoren geht der Vorschlag über Trumps Erlass gegen die sogenannte „Gender-Ideologie“ hinaus. Er streiche den Begriff „sexuelle Orientierung“ aus den HUD-Regelungen, ohne die Öffentlichkeit deutlich darauf hinzuweisen. „Die Trump-Regierung würde es lieber sehen, wenn niemand bemerkt, dass sie Diskriminierung der LGBTIQ+-Gemeinschaft im Wohnungswesen ermöglicht, indem sie sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität stillschweigend aus der Liste der geschützten Merkmale streicht“, erklärte Warren. „LGBTIQ+-Amerikaner, die überdurchschnittlich häufig von Obdachlosigkeit bedroht sind, verdienen einen sicheren Ort, den sie ihr Zuhause nennen können.“

Die Warnung erfolgt nur wenige Tage nach der parteiübergreifenden Verabschiedung eines Gesetzespakets zur Verbesserung der Bezahlbarkeit von Wohnraum im Senat. Das Gesetz mit dem Namen „21st Century ROAD to Housing Act“ wurde mit 85 zu 5 Stimmen verabschiedet und soll das Wohnungsangebot erhöhen, Kosten senken und den Aufkauf von Einfamilienhäusern durch große Investoren begrenzen. Während der Kongress über eines der bedeutendsten Wohnungsbaupakete seit Jahrzehnten berät, treibt das HUD nach Angaben der Senatoren parallel eine Regelung voran, die den Zugang zu Wohnraum und Notunterkünften für LGBTIQ+-Menschen erschweren würde.

Gefährliche neue Richtlinien

Der Ende April veröffentlichte Regelentwurf sieht vor, Begriffe wie „Geschlechtsidentität“ in den HUD-Vorschriften zu streichen oder durch den Begriff „Geschlecht“ („sex“) zu ersetzen, wie er in Trumps Erlass vom 20. Januar 2025 definiert wird. Dieser erkennt nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – an und weist das Ministerium an, die 2016 eingeführte Gleichbehandlungsregel zurückzunehmen. „HUDs vorgeschlagene Regel würde alle Verweise auf ‚Geschlechtsidentität‘ aus den HUD-Vorschriften entfernen und diese, soweit relevant, durch den Begriff ‚Geschlecht‘ ersetzen, wie er in der Executive Order des Präsidenten definiert wird“, schreiben die Senatoren. „Der Vorschlag geht jedoch über die Anweisung der Executive Order hinaus, indem er den Begriff ‚sexuelle Orientierung‘ aus sämtlichen HUD-Regelungen streicht – ein so gravierender Schritt, dass die Regierung offenbar hofft, niemand werde ihn bemerken.“

Nach Angaben der Senatoren hätte die Regel Auswirkungen auf die Durchsetzung des Diskriminierungsschutzes im Wohnungswesen, das Housing Choice Voucher Program, Programme für obdachlose Menschen und Opfer häuslicher Gewalt, kommunale Entwicklungsprogramme, Wohnungsprogramme für Menschen mit AIDS sowie Wohnungsprogramme für indigene Bevölkerungsgruppen und Native Hawaiians.

Massive alltägliche Folgen

Die Senatoren warnen zudem vor erheblichen praktischen Folgen. Künftig müssten staatlich geförderte Notunterkünfte und Wohnprogramme Menschen anhand ihres bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts und nicht anhand ihrer Geschlechtsidentität unterbringen. Betroffen wären unter anderem Notunterkünfte, Frauenhäuser, Programme für Obdachlose sowie andere staatlich finanzierte Einrichtungen mit Gemeinschaftsschlafräumen oder Gemeinschaftsbädern. Das könne dazu führen, dass eine Transfrau, die vor Gewalt flieht, keinen Platz in einem Frauenhaus erhält. Ebenso könne eine Frau, die nicht traditionellen Vorstellungen von Weiblichkeit entspricht, aufgefordert werden nachzuweisen, dass sie dort hingehört.

„Diese vorgeschlagene Regel würde allen Menschen, deren Geschlecht von einem Fördermittelempfänger infrage gestellt wird, den sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum und Unterkünften verwehren und schwule, trans* und intergeschlechtliche Amerikaner unverhältnismäßig stark treffen“, schreiben die Senatoren. Der Entwurf würde Betreibern geschlechtergetrennter Einrichtungen erlauben, „Zusicherungen und Nachweise“ über das Geschlecht einer Person zu verlangen. Nach Ansicht der Senatoren öffnet dies aufdringlichen Befragungen, Dokumentenforderungen und subjektiven Entscheidungen von Mitarbeitenden in Unterkünften oder sozialen Einrichtungen Tür und Tor.

Welche Nachweise werden abgefragt?

Dabei definiert das HUD nicht eindeutig, welche Nachweise akzeptiert werden. Dadurch könnten Unterkünfte Ausweisdokumente oder medizinische Unterlagen verlangen oder anhand eigener Einschätzungen entscheiden, ob jemand „weiblich genug“ erscheint. Gerade für Menschen, die in einer akuten Krisensituation Schutz in einem Frauenhaus suchen, könne dies darüber entscheiden, ob sie ein Bett erhalten oder erneut in Gefahr geraten. „Ein Betreiber einer Notunterkunft sollte nicht von der Bundesregierung dazu angehalten werden, Richtlinien umzusetzen, die Bewohner nach der Wahrnehmung eines Sozialarbeiters über ihr Geschlecht auswählen“, heißt es in dem Schreiben.

Das HUD begründet den Vorschlag damit, Frauenhäuser schützen und die Richtlinien des Ministeriums an Trumps Erlass anpassen zu wollen. Minister Scott Turner erklärte bei der Vorstellung der Änderungen, das Ministerium wolle „biologische Wahrheit und Vernunft“ wieder in seine Politik zurückbringen. Die Senatoren weisen diese Begründung zurück. „Während die Regierung behauptet, dies diene dem Schutz der Rechte von Frauen, wird die Regel in Wirklichkeit die gesamte LGBTIQ+-Gemeinschaft treffen, dazu führen, dass Frauen wegen ihres Geschlechts belästigt und überprüft werden, und Amerikanern den gesetzlich garantierten Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum verwehren“, heißt es in dem Brief. 

Zudem würde die neue Regel nach Angaben der Senatoren entgegenstehende Gesetze einzelner Bundesstaaten und Kommunen verdrängen. Das HUD könnte Verstöße unter anderem durch den Entzug von Bundesmitteln sanktionieren. Das Ministerium räume selbst ein, dass Menschen dadurch möglicherweise keinen Zugang mehr zu der von ihnen bevorzugten geschlechtergetrennten Unterkunft erhalten und auf andere Einrichtungen ausweichen müssten. Die Senatoren bezweifeln jedoch, dass solche Alternativen existieren.