Scharfe Kritik am BAMF Sub München spricht von „tödlichen Fehlentscheidungen“

Das Schwul-Queere Zentrum München (Sub) übte heute im Rahmen einer Pressekonferenz scharfe Kritik am Umgang mit queeren Flüchtlingen in Deutschland, insbesondere an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seit rund zwei Jahren bietet das Kommunikationszentrum eine besondere Rechtsberatung für Betroffene an und hat bisher 174 Personen betreut. Die Quintessenz: „Trans* und genderfluide Menschen erleben im Asylsystem Diskriminierung und Gewalt. Wer in die Heimat abgeschoben wird, muss um sein Leben fürchten (…) Das BAMF trifft tödliche Fehlentscheidungen.“

Ignoranz bei Asylanträgen 

Zu Gast heute in München waren drei queere Menschenrechtaktivisten, die von einer Abschiebung bedroht sind, darunter der Chef der Improved Sexual Health and Rights Advocacy Initiative (ISHRAI), Suru Emmanuel aus Nigeria, sowie die trans* Frauen Kim Kato Hussein aus Uganda sowie Althexia Josephine Vásquez aus Peru. Alle drei haben gemeinsam, in ihrer Heimat einer lebensgefährlichen Situation ausgesetzt zu sein. 

Anita Beneta von der Flüchtlingsberatung im Sub dazu: „Ignoranz und Unsensibilität führen häufig zur Ablehnung von Asylanträgen. Für trans* und genderfluide Menschen entstehen dabei Probleme: Es fehlt bei den Mitarbeiter*innen im BAMF oft an Wissen und Sensibilität für das Thema.“ So würden die Beamte Betroffene oft mit dem falschen Namen ansprechen, unangemessen intime Fragen stellen oder generell an ihrer Gender-Identität zweifeln. Zudem komme es häufig zu Fehlern beim Dolmetschen. Besonders schwierig sei die Lage für queere Flüchtlinge, die in ihrer Heimat zwar nicht rechtlich direkt bedroht sind, sehr wohl aber gesellschaftlich geächtet werden. „Es kommt häufig zu Fehlentscheidungen der deutschen Behörden“, so Beneta weiter. 

Vielfältige Probleme in Deutschland 

Doch selbst wenn queere Flüchtlinge als solche anerkannt werden, gäbe es weitere Probleme in Deutschland, darunter die Tatsache, dass diese oft in Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssten, wo sie oft von anderen Insassen beleidigt, belästigt und angegriffen würden. Der Grund: Oft erfolge die Unterbringung nach dem biologischen Geschlecht. 

Spezialisierte Unterkünfte mit Schutzkonzept, geschultes Personal und psychosoziale Unterstützung seien deswegen dringend notwendig, um Sicherheit, Privatsphäre und Zugang zu Beratung zu gewährleisten. Dazu fordert das Sub die bessere Anerkennung von gesellschaftlicher und struktureller Gewalt als Fluchtgrund, einheitliche Richtlinien für Asylentscheidungen, die Diskriminierung, Misgendering und fehlenden Schutz berücksichtigen, und eine langfristige Förderung von queerer Rechtsberatung.