Anfang der Woche hat die britische Regierung mehrheitlich das Ruanda-Gesetz beschlossen. Es sieht vor, dass illegal eingereiste Migranten direkt nach Ruanda abgeschoben werden. Damit dies rechtlich abgesichert ist, hatte Premierminister Rishi Sunak und seine Regierung das ostafrikanische Land zuvor zu einem sicheren Drittstaat erklären müssen. Kritik kam nicht nur von mehreren Menschenrechtsverbänden, sondern auch von LGBTI*-Organisationen auf.
LGBTI*-Flüchtlinge in Ruanda
Sunak hatte trotzdem erklärt: „Kein Wenn und Aber, die Flüge werden nach Ruanda gehen.“ Das Kernziel sei es dabei, den Flüchtlingsstrom ins Land zu stoppen und Flüchtlinge überdies davon abzuhalten, die gefährliche Fahrt über den Ärmelkanal überhaupt anzutreten. Der erste Flug soll in zehn bis zwölf Wochen abheben.
Nach Sunak hat sich jetzt auch der Minister für illegale Einwanderung, Michael Tomlinson, zu Wort gemeldet und erklärt, Ruanda sei ein „fortschrittliches Land“, in dem auch LGBTI*-Flüchtlinge sicher seien. Ihre Sicherheit sei in der Verfassung verankert. Und weiter: „Es ist in Ruanda nicht ungesetzlich, schwul zu sein, und Diskriminierung aus irgendeinem Grund ist in Ruanda illegal. Offen gesagt, einige der Debatten, die wir im Unterhaus und im Oberhaus gehört haben, waren sehr herablassend und fast hochmütig, als man auf Ruanda herabschaute.“
Stigmatisierung von LGBTI*-Menschen?
Human Rights Watch erwiderte daraufhin, dass Homosexualität in dem Land zwar nicht unter Strafe stehe, LGBTI*-Menschen jedoch mit Stigmatisierung konfrontiert seien. Gleichgeschlechtliche Ehen oder Adoptionen sind für Homosexuelle nicht erlaubt. Im internationalen Vergleich rangiert das Land bei LGBTI*-Rankings wie Equaldex im unteren Viertel. Die LGBTI*-Organisation Rainbow Migration zeigte sich „erschüttert“ über das neue Gesetz und betonte, dass Homosexuelle in dem Land „Diskriminierung, Gewalt und Missbrauch“ ausgesetzt seien.
Die LGBTI*-Organisation Micro Rainbow ergänzte, dass die Bearbeitung von Asylanträgen von LGBTI*-Menschen in Ruanda „undenkbar“ sei und für manche von ihnen „sogar den Tod bedeuten könnte.“ Gründer Sebastian Rocca sagte abschließend: „Es ist an der Zeit, dass sich die Regierung verpflichtet, sichere Routen und ein humanes und würdiges Einwanderungssystem zu schaffen, auf das wir alle stolz sein können. Das Vereinigte Königreich sollte ein Zufluchtsort für LGBTI*-Flüchtlinge sein, ein Ort, an dem sie offen leben und lieben und sich ein neues Leben aufbauen können.“
