Rotstift in der EU Dringender Appell an Brüssel von HIV-Experten

Über 150 Organisationen aus den Bereichen HIV, sexuell übertragbare Infektionen (STIs) und öffentliche Gesundheit schlagen jetzt Alarm. Hintergrund sind deutliche Kürzungen bei der Finanzierung entsprechender Programme durch die Europäische Kommission. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft warnen davor, dass dadurch zentrale Strukturen der HIV-Prävention und Versorgung in Europa gefährdet werden könnten.

Das Wichtigste im Überblick

• Die EU-Kommission hat die Finanzierung von HIV- und STI-Programmen deutlich reduziert.
• Communitygeführte Organisationen sehen ihre Arbeit und teilweise ihre Existenz bedroht.
• Mehr als 150 Organisationen und Institutionen fordern eine verlässliche EU-Finanzierung für HIV-Prävention.
• AIDS Action Europe warnt vor steigenden HIV-Neuinfektionen und einer Schwächung bewährter Präventionsstrukturen.
• Vor dem HIV-Treffen der Vereinten Nationen Ende Juni wächst der politische Druck auf die EU-Kommission.

Nachhaltige HIV-Politik 

Bereits Anfang Mai 2025 hatte die Coalition for a European HIV Response (C4EHR) die EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, eine „nachhaltige, vorhersehbare und zugängliche EU-Finanzierung für communitygeführte HIV-Prävention im Rahmen von EU4Health und des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (2028–2034) sicherzustellen“. Bis Mitte Mai hatten daraufhin mehr als 155 Organisationen und Institutionen aus den Bereichen HIV, sexuell übertragbare Infektionen und Gesundheit sowie fast 300 Einzelpersonen den Appell unterzeichnet.

Nach Einschätzung der Koalition befindet sich Europa nicht auf dem Weg, die HIV-Epidemie als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit zu beenden. Vielmehr zeigten aktuelle Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine besorgniserregende Entwicklung. Demnach stiegen die HIV-Neuinfektionen in der WHO-Region Europa, die auch Russland und die Ukraine umfasst, zwischen 2010 und 2022 um fünf Prozent. Gleichzeitig nahm die Zahl der HIV-bedingten Todesfälle um 37 Prozent zu. Statt der angestrebten deutlichen Rückgänge entwickelten sich die Zahlen somit in die entgegengesetzte Richtung.

Neue Defizite bei der Behandlung 

Auch bei der erfolgreichen Behandlung von Menschen mit HIV sieht die Koalition Defizite. Nur bei rund 70 Prozent der Betroffenen sei die Viruslast durch Medikamente so weit unterdrückt, dass beim Sex keine Übertragung mehr möglich sei. Vor diesem Hintergrund kritisieren die Organisationen insbesondere die Kürzungen bei communitybasierten Angeboten. Diese hätten seit Beginn der Aidskrise eine zentrale Rolle bei Prävention, Versorgung und Unterstützung von Menschen mit HIV gespielt.

„Wenn diese tragende Säule in der HIV-Bekämpfung fehlt, wird das ganze System zusammenbrechen“, sagt Ferenc Bagyinszky, Exekutivkoordinator von AIDS Action Europe (AAE). Dem Netzwerk gehören nach eigenen Angaben mehr als 370 Nichtregierungsorganisationen, nationale Netzwerke und Community-Gruppen aus 47 Ländern der WHO-Region Europa an. Die Folgen wären nach seiner Einschätzung steigende Zahlen von Neuinfektionen und Spätdiagnosen – nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern in ganz Europa.

Fördermöglichkeiten fallen weg

Bagyinszky verweist darauf, dass die Europäische Kommission das Budget des Gesundheitsprogramms EU4Health für das Jahr 2025 um eine Milliarde Euro gekürzt habe. Von diesen Einsparungen seien sämtliche HIV-spezifischen Fördermöglichkeiten betroffen gewesen, die bislang die wichtigste Finanzierungsquelle der EU in diesem Bereich dargestellt hätten. Zwar existierten weiterhin einzelne sogenannte „Joint Actions“, doch könnten sich darauf ausschließlich Mitgliedstaaten und öffentliche Gesundheitsinstitutionen bewerben. Auch bei einem Arbeitspaket zu HIV-Stigmatisierung und Diskriminierung im Gesundheitswesen sei eine Beteiligung von Community-Organisationen ausdrücklich ausgeschlossen.

Zusätzlich kritisiert AIDS Action Europe die aus ihrer Sicht mangelnde Planungssicherheit. Während Arbeitsprogramme früher bereits im Vorjahr veröffentlicht worden seien, erschien das Programm für 2025 erst im Juli desselben Jahres. Ob und wann ein Programm für 2026 veröffentlicht werde, sei bislang unklar. Besonders schwer wiegt nach Angaben der Organisationen zudem der Wegfall institutioneller Förderungen. Rund 30 Gesundheitsorganisationen, darunter AIDS Action Europe sowie Netzwerke zu seltenen Erkrankungen und Suchterkrankungen, hatten 2024 noch Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen mit der Kommission für die Jahre 2025 und 2026 abgeschlossen.

Diese Vereinbarungen sollten den Zugang zu sogenannten „Operating Grants“ ermöglichen – Fördermitteln, die laufende Kosten wie Personal, Büromieten oder Schulungen finanzieren. Als das Arbeitsprogramm 2025 schließlich veröffentlicht wurde, seien diese Betriebskostenzuschüsse für Gesundheits-NGOs jedoch vollständig gestrichen worden. Andere EU-Programme, etwa in den Bereichen Bürgerrechte oder Sozialpolitik, gewähren entsprechende Förderungen weiterhin. Inzwischen beschäftigt sich auch die Europäische Ombudsstelle mit dem Vorgang.

Organisationen reduzieren Angebote

Nach Schätzungen von Bagyinszky erhielten Organisationen und Netzwerke aus den Bereichen HIV, Hepatitis, Tuberkulose und sexuell übertragbare Infektionen bislang lediglich rund eine Million Euro jährlich an EU-Fördermitteln. Gemessen am Gesamtbudget des EU-Haushalts 2021 bis 2027 in Höhe von rund zwei Billionen Euro sei dies ein vergleichsweise geringer Betrag. Der Wegfall dieser Mittel habe für viele Organisationen jedoch gravierende Folgen. Zahlreiche Einrichtungen müssten Personal abbauen, Projekte einstellen oder ihre Angebote deutlich einschränken. Einige Organisationen hätten ihre Büros bereits geschlossen und arbeiteten nur noch ehrenamtlich weiter. „Die Lage sieht also nicht gut aus“, sagt Bagyinszky.

Problem bereits gelöst? 

Die Situation werde zusätzlich durch internationale Entwicklungen verschärft, weltweit gehen die Förderungen im Bereich HIV zurück, auch UNAIDS warnte eindringlich davor. Nach Ansicht von Bagyinszky wird HIV in politischen Debatten zunehmend als gelöstes Problem betrachtet. „Bei vielen herrscht der Eindruck vor, es sei bereits genug Geld in HIV investiert worden und die HIV-Versorgung funktioniere bestens.“ Dabei würden die erheblichen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarländern ausgeblendet.

„In Deutschland zum Beispiel gibt es gesicherten Zugang zur HIV-Behandlung nur, wenn man krankenversichert ist – es ist also kein universeller Zugang. Dasselbe gilt für die PrEP: Theoretisch ist sie verfügbar, aber wenn etwa eine Frau aufgrund ihres persönlichen Risikos PrEP nutzen möchte, ist der Zugang für sie extrem schwierig.“ Gleichzeitig beobachtet Bagyinszky eine zunehmende Konzentration europäischer Gesundheitspolitik auf die Vorbereitung künftiger Krisen. Große Summen flössen inzwischen in den Bereich „Health Emergency Preparedness“, also in Maßnahmen zur Vorbereitung auf Gesundheitsnotlagen. Bestehende Herausforderungen wie HIV, virale Hepatitis oder Tuberkulose gerieten dadurch zunehmend in den Hintergrund. Hinzu komme, dass zivilgesellschaftliche Organisationen seit Jahren verstärkt Kritik aus rechten politischen Kreisen erfahren. NGOs würden dort häufig mangelnde Transparenz oder eine Einflussnahme im Interesse bestimmter Gruppen vorgeworfen.

Appell vor UN-HIV-Treffen

Vor diesem Hintergrund versteht sich die Erklärung der Coalition for a European HIV Response als Weckruf. Die Koalition fordert die Europäische Union dazu auf, ihre Verantwortung nicht auf die Mitgliedstaaten zu beschränken, sondern auch Nachbarländer – insbesondere in Osteuropa – stärker zu unterstützen. In Brüssel habe die Erklärung bereits erste Wirkung gezeigt, berichtet Bagyinszky: „Wir wissen, dass sowohl Mitgliedsstaaten als auch Europaabgeordnete die Kommission bereits aufgefordert haben, die ‚operating grants‘ für Gesundheits-NGOs wieder einzuführen.“ Zugleich nehme das politische Interesse an der HIV-Situation in Europa und weltweit wieder zu. Besondere Bedeutung messen die Organisationen dem hochrangigen HIV-Treffen der Vereinten Nationen am Anfang nächster Woche in New York bei. 

Der HIV-Experte warne dabei eindringlich einzelne Staaten zu versuchen, etablierte Begriffe und Konzepte infrage zu stellen: „Viele Staaten versuchten bereits, Begriffe wie Geschlechtervielfalt, Menschenrechte oder sexuelle Rechte infrage zu stellen. „Gleichzeitig müssen wir die europäischen Institutionen weiter unter Druck setzen, damit sie eine angemessene Finanzierung sicherstellen – nicht nur jetzt, sondern auch im nächsten EU-Haushalt“, sagt er und ergänzte: „Wenn wir jetzt aufgeben, ist der Kampf verloren. Wir müssen sowohl auf lokaler Ebene als auch auf nationaler und europäischer Ebene Druck ausüben, damit Gesundheit, Soziales und Bildung nicht geopfert werden, weil sich alles nur noch um Krieg, Verteidigung und Notfälle dreht.“