Ein bislang beispielloser Prozess in Uganda endet mit einer überraschenden Wendung: Der erste Angeklagte nach dem neuen Anti-Homosexualitätsgesetz von 2023 wurde von einem Gericht freigesprochen. Ein junger Mann aus dem Norden des Landes, der fast ein Jahr wegen „verschärfter Homosexualität“ in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurde nach Feststellung seiner Verhandlungsunfähigkeit entlassen. Damit endet der erste öffentlich bekannte Fall, der auf Grundlage der verschärften Gesetzgebung behandelt wurde.
Gerichtsurteil nach Anti-Homosexualitätsgesetz
Die strengen Bestimmungen des Gesetzes von 2023 sehen die Todesstrafe für so genannte „verschärfte Homosexualität“ vor. Dazu zählen beispielsweise sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, älteren oder behinderten Personen, ebenso wie der Geschlechtsverkehr bei HIV-Positivität oder Fälle von Inzest. Der 20-jährige Angeklagte war beschuldigt worden mit einem 41-jährigen Mann eine sexuelle Beziehung gehabt zu haben. Im Lauf des langen, von Unsicherheit geprägten Verfahrens wurde der ursprüngliche Vorwurf zwar geändert, doch die Anklage blieb bestehen. Erst jetzt entschied der Richter, das Verfahren einzustellen, da der Angeklagte nach monatelanger Haft als nicht verhandlungsfähig eingestuft wurde.
Auswirkungen der Gesetzgebung und internationale Kritik
Seit Inkrafttreten der neuen Regelung wird aus Uganda eine drastische Zunahme an Menschenrechtsverletzungen gemeldet. 2023 dokumentierten Beobachtende im Land mehr als 300 Vorfälle, die sich gezielt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Personen richteten – nur ein kleiner Teil davon wurde von staatlichen Stellen begangen, der Großteil von anderen Bürgerinnen und Bürgern. Internationale Menschenrechtsorganisationen werten das Gesetz als zentralen Grund für das wachsende Klima der Angst und Gewalt gegen queere Menschen. Auch warnen sie vor erheblichen Folgen für die HIV-Prävention, da Betroffene Hilfsangebote zunehmend meiden.
Rechtliche Hintergründe und gesellschaftlicher Druck
Die Verabschiedung des Anti-Homosexualitätsgesetzes wurde weltweit scharf kritisiert. Bereits kurz nach Inkrafttreten verschärften sich Berichte über willkürliche Festnahmen, Gewaltakte und Diskriminierung. Die Reaktionen aus dem Ausland reichten von strengen Sanktionen durch westliche Staaten bis zu Kürzungen internationaler Finanzhilfen. Gleichzeitig versuchte Russland, Uganda politischen und finanziellen Beistand zu sichern, was die international ohnehin angespannte Lage weiter verhärtete.
Zukunft für queere Menschen in Uganda?
Mit dem Freispruch im ersten prominenten Verfahren ist kein Richtungswechsel in Sicht. Organisationen und Aktivistinnen wie Douglas Mawadri sehen weiterhin akuten Handlungsbedarf, um die Menschenrechte in Uganda zu schützen. Wie die Rechtsprechung in kommenden Fällen agiert und ob internationaler Druck wirkt, bleibt offen. Das Urteil setzt ein Zeichen – doch die Gefahr für die queere Community ist nicht gebannt.
