Aufregung in Österreich – die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt derzeit im Fall des FPÖ-Politikers Michael Gruber (48) und prüft den Verdacht auf Verhetzung. In einem Wahlkampfvideo auf Instagram hatte der oberösterreichische Landtagsabgeordnete eine Regenbogenfahne in einen Mülleimer an einer Bushaltestelle geworfen, während er auf die LGBTI*-Community schimpfte.
Regenbogen für den „Mistkübel“
Politiker von SPÖ, Neos und den Grünen kritisierten die Aktion scharf, mehrere Nationalratsabgeordnete zeigten Gruber schlussendlich daraufhin bei der Staatsanwaltschaft an. Im Video selbst sowie auch im Wahlkampf schimpfte Gruber gegen die „linke degenerierte Politik“, sprach von der „Frühsexualisierung unserer Kinder“ und kritisierte die Allgegenwertigkeit der LGBTI*-Community mit den Worten: „Regenbogen dort, Regenbogen da“. Dieser sei „für den Mistkübel“, so Gruber weiter.
Reaktion der FPÖ
Der Chef der LGBTI*-Parteiorganisation „Grüne andersrum“, David Stögmüller, erklärte, das Video zeige die „gezielte Herabsetzung der LGBTI*-Community durch das Zerknüllen einer Regenbogenflagge und entsprechende diskriminierende Aussagen“. Und weiter: „Es ist offensichtlich, dass die Absicht besteht, die Menschenwürde dieser Gruppe zu verletzen und sie in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen.“
Nach Angaben der Kronen Zeitung zeigte sich die FPÖ-Führung selbst nicht begeistert von der Aktion – man möge Gruber doch das Handy wegnehmen, so der Tenor. Laut aktuellen Umfragen könnte die Partei mit 28 Prozent stärkste Kraft bei den Wahlen des neuen Nationalrats Ende September werden. Gruber selbst verteidigte sein Video gegenüber der Nachrichtenagentur APA mit den Worten: „Die Regenbogenfahne ist kein offizielles Symbol, sondern ein ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik. Die Kritik an dieser Politik ist legitim und auch notwendig.“
Wechsel ins Bundesparlament
Gruber ist seit fast zehn Jahren Mitglied im Landtag in Oberösterreich. Daneben wurde er 2012 Ortsparteiobmann-Stellvertreter in Pettenbach (Oberösterreich) und ist seit 2015 auch Gemeindevorstand, seit 2019 Vizebürgermeister. 2016 wurde er schließlich Bezirksparteiobmann in Kirchdorf an der Krems (Oberösterreich) und 2020 dann Landesobmann der AFH Oberösterreich. Im Zuge der Nationalratswahl möchte Gruber als FPÖ-Kandidat ins Bundesparlament wechseln.
Im österreichischen Strafrecht ist der Tatbestand der Verhetzung aufgrund der sexuellen Orientierung aufgeführt. Kommt es zu einer Verurteilung, drohen dem FPÖ-Politiker bis zu zwei Jahre Haft.
