Rechtsstreit um Pride-Badetag Texanischer Generalstaatsanwalt geht gegen „Big Gay Swim Day“ vor

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat eine Klage gegen die Stadt Denton eingereicht. Anlass ist eine im Rahmen des Pride Month geplante Veranstaltung mit dem Titel „Big Gay Swim Day“. Paxton sieht mögliche Verstöße gegen landesrechtliche Vorgaben zu geschlechtergetrennten Einrichtungen. Der Hardliner und Republikaner ist in der Vergangenheit immer wieder mit homophoben und queerfeindlichen Aktionen aufgefallen. 

Das Wichtigste im Überblick

• Texas-Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat Klage gegen die Stadt Denton eingereicht.
• Hintergrund ist das Pride-Event „Big Gay Swim Day“ am kommenden Sonntag.
• Die Veranstaltung soll als private Anmietung eines Schwimmbads stattfinden.
• Streitpunkt sind mögliche Verstöße gegen ein Gesetz zu geschlechtergetrennten Umkleiden.
• Die Stadt betont, das Event werde nicht von ihr unterstützt und müsse Landesrecht einhalten.
• LGBTIQ+-Organisationen sprechen von einer „frivolen“ Klage und kritisieren die politischen Folgen.

Verbot eines schwulen Badetags?

Mit der Klage soll verhindert werden, dass das Event am 7. Juni im Schwimmbad des Civic Centers stattfindet. Dieses ist als private Veranstaltung vorgesehen. Paxtons Büro führt an, Werbematerialien hätten den Eindruck erweckt, die geschlechtergetrennten Umkleiden könnten für die Veranstaltung entsprechend umgestaltet werden. Dies könne gegen den „Texas Women’s Privacy Act“ verstoßen, der laut dem Medienportal The Texan vorsieht, dass der Zugang zu bestimmten öffentlichen Umkleiden sich nach dem bei der Geburt dokumentierten Geschlecht richtet. Die Stadt Denton stellte klar, dass sie selbst nicht Veranstalter sei und das Event nicht unterstütze. Die Organisatoren seien im Vorfeld darüber informiert worden, dass geltendes Landesrecht einzuhalten sei. Nach Angaben der Stadt sei es nicht erlaubt gewesen, geschlechteroffene Toiletten oder Umkleidebereiche vorzusehen.

Frivole Aktion der Regierung

In einer gemeinsamen Erklärung auf Instagram äußerten sich die LGBTIQ+-Organisationen OUTreach Denton und PRIDENTON kritisch zu der Klage. Sie bezeichneten diese als „frivol“ und als Verschwendung öffentlicher Mittel. Die Organisationen erklärten, sie seien bereits Mitte Mai von der Stadt darüber informiert worden, dass geschlechteroffene Toiletten nicht zulässig seien, und hätten daraufhin ihre Materialien angepasst. Die Organisationen schrieben: „Es ist enttäuschend, dass schlechte Akteure versucht haben, queere Freude in ein politisches Spektakel zu verwandeln. Wir werden nicht zulassen, dass diese Angriffe Angst, Isolation oder Scham verbreiten… Wir freuen uns darauf, Menschen aller Geschlechtsidentitäten in Texas zu feiern und zu stärken. Happy Pride-Tag.“