Angesichts zunehmender Angriffe auf die Rechte von LGBTIQ+-Personen in verschiedenen Teilen der Welt haben zahlreiche queere, feministische und menschenrechtliche Organisationen die französische Regierung jetzt zu einem stärkeren internationalen Engagement aufgefordert. In einem gemeinsamen offenen Brief appellieren sie an Frankreich, seine Unterstützung für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten auszubauen und seine außenpolitischen Initiativen entsprechend zu verstärken.
Das Wichtigste im Überblick
- Zahlreiche LGBTIQ+-, Frauenrechts- und Menschenrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an die französische Regierung veröffentlicht.
- Die Unterzeichner fordern mehr Unterstützung für queere Communitys weltweit.
- Anlass sind zunehmende Einschränkungen und Repressionen gegen queere Personen in mehreren Ländern.
- Gefordert werden höhere Entwicklungshilfen, eine stärkere feministische Außenpolitik und mehr Unterstützung für Aktivisten.
- Frankreich soll sich zudem auf internationaler Ebene gegen den Abbau bestehender Schutzstandards einsetzen.
- Die Organisationen sprechen sich außerdem für einen besseren Schutz gefährdeter LGBTIQ+-Personen und für die Wahrung des Asylrechts aus.
Aufforderungen vor Präsidentschaftswahl
Die Erklärung wurde im Rahmen des Pride Monats Juni veröffentlicht. Gleichzeitig verweisen die Unterzeichner darauf, dass die nächste französische Präsidentschaftswahl in weniger als einem Jahr bevorsteht. „Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2027 fordern wir als Mitglieder der französischen Zivilgesellschaft und als Menschen aus verschiedenen Ländern, die Frankreich zu ihrer Wahlheimat gemacht haben, Frankreich auf, sein Engagement für die Verteidigung grundlegender Rechte und Freiheiten zu bekräftigen, indem es seine Solidarität mit LGBTIQ+-Gemeinschaften weltweit stärkt.“
In dem Schreiben äußern die Organisationen ihre Besorgnis über die weltweite Zunahme von Bewegungen, die sich gegen Menschenrechte sowie gegen Gleichstellungspolitik richten. „Angesichts des Aufstiegs von Anti-Rechts- und Anti-Gender-Bewegungen, die von der zweiten Trump-Regierung unterstützt werden, muss Frankreich seine Bemühungen intensivieren.“ Als Beispiele nennen die Unterzeichner die zunehmende Kriminalisierung queerer Menschen im Senegal, gewaltsame Repressionen durch antidemokratische Kräfte in Burkina Faso, organisierte Angriffe in Bangladesch, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Ungarn sowie Rückschritte bei LGBTIQ+-Rechten in Indien.
Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen
„Dies ist nicht die Zeit, sich zurückzuziehen oder nachzugeben. Frankreich muss sein historisches Versprechen einlösen, eine Ordnung zu schaffen, in der ‚der Zweck jeder politischen Vereinigung die Bewahrung der natürlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen ist‘.“ Ein zentraler Punkt des offenen Briefes betrifft die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Nach Ansicht der Organisationen verschärfen sinkende öffentliche Hilfsleistungen die ohnehin schwierige Lage vieler LGBTIQ+-Initiativen weltweit.
„Frankreich trägt eine gewisse Verantwortung für die existenzielle Krise, mit der LGBTIQ+-Organisationen weltweit heute konfrontiert sind. Der Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe in den vergangenen drei Jahren beeinträchtigt die Finanzierung der Zivilgesellschaft und gefährdet Programme, die direkt und entscheidend zum Lebensunterhalt vieler Menschen beitragen.“ Die Unterzeichner fordern deshalb ein Ende der Kürzungen sowie höhere Investitionen in Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und die Bekämpfung von HIV/Aids. Besonders Organisationen im französischsprachigen Afrika benötigten dringend zusätzliche Unterstützung.
Frankreichs Außenpolitik ausbauen
Künftig müssten stärker als bisher LGBTIQ+-Themen Bestandteil sämtlicher außenpolitischer Aktivitäten Frankreichs werden. „Angesichts der zunehmenden und sich verschärfenden Angriffe auf LGBTIQ+-Gemeinschaften fordern wir ihre systematische Einbeziehung als Querschnittsthema in die gesamte französische Außenpolitik.“ Darüber hinaus wird eine Verlängerung und Erweiterung bestehender Strategien für sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie eine ausdrückliche Berücksichtigung der Situation von trans* und intergeschlechtlichen Menschen gefordert. Die Organisationen sprechen sich außerdem für eine stärkere finanzielle Ausstattung der französischen Diplomatie im Bereich LGBTIQ+-Rechte aus. Frankreich solle die Mittel für den Botschafter beziehungsweise die Botschafterin für LGBT+-Rechte sowie für die Arbeit seiner Auslandsvertretungen erhöhen.
Große Sorge bereitet den Unterzeichnern auch die Entwicklung auf internationaler Ebene. „Standards, die noch vor zwei Jahren Konsens waren, werden heute infrage gestellt, um die Schutzmechanismen abzubauen, die LGBTQ+-Personen durch das Völkerrecht garantiert werden.“ Frankreich müsse sich deshalb in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen stärker engagieren: „Wir zählen darauf, dass Frankreich daran arbeitet, die Formulierungen zu Vielfalt, Intersektionalität, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Resolutionen der Vereinten Nationen beizubehalten.“
Frankreich als Zufluchtsort
Ein weiterer Schwerpunkt des Schreibens betrifft den Schutz gefährdeter LGBTIQ+-Personen. Frankreich und Europa müssten weiterhin sichere Zufluchtsorte für Menschen bleiben, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden. „Frankreich und insbesondere die LGBTIQ+-Gemeinschaften müssen ihre Unterstützung für LGBTIQ+-Personen verstärken, die in ihren Herkunftsländern bedroht werden, insbesondere für LGBTIQ+-Aktivisten, die zunehmend gefährdet sind.“
Die Verfasser betonen, dass es dabei nicht um nationale Selbstinszenierung gehe. Vielmehr sei internationale Solidarität eine moralische Verpflichtung. „Internationale Solidarität ist eine moralische Pflicht, eine Form der Wiedergutmachung historischer Ungerechtigkeiten und eine vernünftige Politik zur Verteidigung der Verständigung zwischen Völkern, der internationalen Sicherheit und des Multilateralismus angesichts zunehmenden Isolationismus.“ Unterzeichnet wurde der Brief von zahlreichen Organisationen aus Frankreich und anderen Ländern, darunter International LGBTQI Solidarity, Inter-LGBT, SOS Homophobie, STOP Homophobia, CONTACT France, das European Centre for Human Rights, JusticeMakers Bangladesh in France, die China Rainbow Collective Foundation sowie weitere LGBTIQ+- und Menschenrechtsorganisationen.
