Quo vadis Ungarn? Wie entwickelt sich die Lage von LGBTI*-Menschen? Und was kann die EU-Klage bewirken?

Mit Spannung blicken LGBTI*-Aktivisten in diesen Tagen nach Ungarn – in den kommenden knapp zwei Wochen dürfte sich entscheiden, wohin das Land unter Ministerpräsident Victor Orbán geht. In gut zwei Wochen läuft die Frist seitens des Gerichtshofs der Europäischen Union ab, bei der sich die EU-Mitgliedsstaaten als Streithelfer an der EU-Klage beteiligen können. Streitpunkt ist das sogenannte Anti-Homosexuellen-Gesetz, das seit 2021 homosexuelle aber auch queere Themen an Schulen und in den Medien weitestgehend verbietet oder rabiat zensiert. Eine Entscheidung Deutschlands steht noch aus, wird aber in den kommenden Tagen erwartet, mehrere andere Länder wie die Niederlande oder Dänemark haben ihre Zusage an der Klage bereits bekundet.

Angriffe und Untertöne gegen

Scheitert die Klage selbst oder wird sie bereits im Vorfeld nur von einer Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten überhaupt unterstützt, dürfte das zu mehr Fahrwasser auf den homophoben Mühlen von Ministerpräsident Orbán führen. Die Lage in Ungarn für LGBTI*-Menschen ist derweil im Moment besonders kritisch. In dieser Woche veröffentlichte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die neusten Umfrage-Auswertungen. Der Bericht legt nahe, dass der öffentliche Diskurs im Land immer mehr „sehr spaltende und antagonistische Untertöne“ angenommen habe, insbesondere gegen LGBTI*-Menschen.

Verbesserungen im Kampf gegen Hassverbrechen

Deswegen ruft die ECRI dazu auf, dass ungarische Persönlichkeiten und Politiker mehr denn je sich gegen homophobe Hassreden, Gesetze und Hetze stellen müssten. Ein „Weiter so“ beziehungsweise ein Wegsehen sei nicht sinnvoll. Gerade in puncto Hassverbrechen müsse auch deutlich mehr in Ungarn noch getan werden, auch wenn die ECRI in diesem Bereich eine Verbesserung seitens der polizeilichen Behörden feststellen konnte.

Die ungarische Polizei habe in den letzten Jahren ihre Ermittlungen zu Hasskriminalität gegenüber LGBTI*-Menschen verbessert, in immer mehr Behörden gäbe es zudem auch Sacharbeiter, die speziell darauf geschult seien. Das verbessere die Gesamtlage, reiche aber nicht aus, um das Leben von homosexuellen und queeren Menschen nachhaltig und langfristig positiv zu verändern. So blickt man in diesen Tagen erneut mit Spannung Richtung Luxemburg zum Gerichtshof der Europäischen Union und fragt sich: Quo vadis Ungarn?