Im Februar dieses Jahres schockte Ghana die Welt, als die Regierung nach dem Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda ebenso ein Gesetz verabschiedete, das die bloße Existenz von Homosexuellen unter Strafe stellt – es drohen mehrere Jahre Haft. Nun formiert sich allerdings Widerstand im Land, über 85.000 Menschen fordern zudem in einer Petition, das Gesetz zu stoppen.
Ein extrem grausames Gesetz
„Das Gesetz ist eines der schärfsten und grausamsten Anti-Homosexuellen-Gesetze der jüngsten Geschichte. Es ist der feuchte Traum jedes homophoben Fanatikers“, so Matt Beard, Geschäftsführer der LGBTI*-Organisation All Out. In dem Gesetzestext wird die Bevölkerung dazu aufgefordert, vermeintliche LGBTI*-Menschen den Behörden zu melden, darüber hinaus besteht eine Meldepflicht für „homosexuelle Handlungen“.
Experten der Vereinten Nationen betonten, dass das neue Gesetz Hass schüren und zu Gewalt aufstacheln werde. Gerade schwule Männer, deren Existenz vom Grundsatz her dann strafbar ist, könnten zu Freiwild werden. Jeder, der LGBTI*-Menschen unterstützt, selbst innerhalb der Familie, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Das Gesetz fördert überdies auch Konversionstherapien.
Forderung nach LGBTI*-Schutz
„LGBTI*-Personen in Ghana wurden in den letzten Monaten besonders oft angegriffen. Aktivisten und viele Mitglieder der ghanaischen Community befürchten eine weitere dramatische Zunahme von Diskriminierung und Gewalt. Wir fordern die ghanaischen Behörden auf, dieses Gesetz zurückzuweisen und zu verwerfen. Wenn Ghana wirklich ein Verfechter der Demokratie ist, wie Regierungsführer oft behaupten, dann verdient jeder dort lebende Mensch, dass seine Rechte und Freiheiten geachtet werden, unabhängig von seiner sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Wir fordern den Verfassungs- und Rechtsausschuss und den ghanaischen Präsidenten auf, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen und zu verwerfen und den Schutz von LGBTI*-Personen gesetzlich zu verankern“, so Beard weiter. Ob der internationale Protest tatsächlich Auswirkungen auf Präsident Nana Akufo-Addo haben wird, darf bezweifelt werden – er gilt als starker Befürworter des angedachten Gesetzes.
