Der US-Präsident Joe Biden hat jetzt seine Wahlkampfkampagne für die Präsidentschaftswahl im November dieses Jahres offiziell gestartet und will mit einem neuen Programm speziell die LGBTI*-Community ansprechen. In dieser Art und Weise ist Biden damit der erste amerikanische Präsident der Geschichte, der so klar Homosexuelle und queere Menschen bewusst adressiert.
Out für Biden und Harris
Das Motto der Kampagne: „Out for Biden-Harris“. Dabei unterstreicht die strategische Initiative, dass die aktuelle Regierung von Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris die „LGBTI*-freundlichste Regierung der US-Geschichte“ ist. Julie Chavez Rodriguez, die Managerin der Kampagne, betonte dabei gegenüber der US-Presse zudem: „LGBTI*-Wähler sind eine Kraft, mit der man rechnen muss. Sie waren entscheidend für unseren Sieg im Jahr 2020, und sie werden entscheidend sein, um auch diesem November zu gewinnen. Deshalb sind wir begeistert, ´Out for Biden-Harris´ zu starten und wollen zudem auch das Organisationsvermögen der LGBTI*-Community nutzen, um die Wiederwahl von Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris zu sichern.“
Aufruf an die ganze LGBTI*-Community
Die demokratische Partei hofft dabei ganz offensichtlich auf eine erneut sehr breite Unterstützung direkt aus der Community. Beim Wahlkampf 2020 hatten rund 11.000 freiwillige ehrenamtliche LGBTI*-Menschen mitgeholfen und so nicht unwesentlich zum Sieg beigetragen.
Das Biden-Harris-Team will dabei alle aus der Community zur Teilnahme motivieren und ein breites Netzwerk aufbauen, von Drag-Queens über LGBTI*-Aktivisten bis hin zu gesetzten homosexuellen Beamten, alle sollen mitmachen.
Breite Unterstützung
Unterstützt wird das Vorhaben von vielen LGBTI*-Organisationen im Land, darunter Equality North Carolina PAC, Fair Wisconsin, Delaware Stonewall PAC, oder auch dem Center for Black Equity Political Action Fund. Einige Gruppen waren bereits 2020 dabei, andere engagieren sich zum ersten Mal überhaupt in einer Präsidentschaftskandidatur – vielen Bürgern scheint dabei klar, dass sich ohne einen Sieg von Biden die rechtliche und gesellschaftliche Lebensrealität vieler LGBTI*-Amerikaner nachhaltig und mehrheitlich negativ entwickeln dürfte – dazu trägt allein bereits der immer radikaler geführte Kulturkampf in den USA bei. Kurz gesagt, es gehe um alles, so das Wahlkampfteam.
In einem Kampagnenvideo aus Kalifornien erklärte Vize-Präsidentin Kamala Harris so mit Blick auf das Vermächtnis von Harvey Milk, dem ersten schwulen US-Abgeordneten in Amerika: „Rechte werden nur von denen errungen, die sich Gehör verschaffen. Und nur weil sie sich immer wieder Gehör verschafft haben, ist hier in Kalifornien die gleichgeschlechtliche Ehe sicher.“
Schicksalswahl im November
Die kommende Präsidentschaftswahl könne zu einer langfristigen Richtungsentscheidung sowie zu einer Schicksalswahl für die ganze amerikanische LGBTI*-Community werden: „Wir werden das tun, was wir in dieser Bewegung, in dieser Community immer getan haben und zwar kollektiv, wir werden weiterhin eine Einheit schaffen, wir werden uns von dem Wissen leiten lassen, dass wir so viel mehr gemeinsam haben als das, was uns trennt. Wir werden uns gegenseitig motivieren, weil wir wissen, dass wir alle in dieser Sache zusammenstehen!“, so Harris.
Wahlkampf-Managerin Rodriguez betonte zudem: „Für LGBTI*-Amerikaner könnte bei dieser Wahl nicht noch mehr auf dem Spiel stehen als es das aktuell tut: Donald Trump und seine extremistischen Verbündeten wollen die Rechte von LGBTI* beschneiden und ihre Geschichte auslöschen, das hat für sie oberste Priorität. LGBTI*-Amerikaner verdienen aber Führungspersönlichkeiten, die für die Freiheit und Würde aller Amerikaner kämpfen. Das ist es, was Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris während ihrer gesamten Amtszeit getan haben und was sie im Falle ihrer Wiederwahl auch wieder tun werden, einschließlich der Forderung an den Kongress, den Equality Act zu verabschieden!“ Mit dem Equality Act wollen die Demokraten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbieten, inklusive der Gleichstellung von Trans-Frauen, beispielsweise im Sport.
Hunderte Anti-LGBTI*-Gesetze
Mehrere weitere LGBTI*-Organisationen betonten derweil inzwischen erneut die Wichtigkeit einer Wiederwahl von Joe Biden. Allein im letzten Jahr hatten die Republikaner rund 600 Anti-LGBTI*-Gesetze landesweit eingebracht, fast jedes sechste davon wurde auch verabschiedet. In diesem Jahr zählte die American Civil Liberties Union bereits 484 Anti-LGBTI*-Gesetze, die von Republikanern landesweit vorangetrieben werden.
Die Human Rights Campaign hob in diesem Zusammenhang einmal mehr die wesentlichen Erfolge der Ära Biden-Harris hervor, dazu zählen unter anderem die Rücknahme der Politik der Trump-Ära, die Trans-Menschen aus den Streitkräften verbannte und Diskriminierung im Gesundheitswesen erlaubte, oder auch die Unterzeichnung des Respect for Marriage Acts.
„Es war noch nie so wichtig wie heute, die Rechte aller Amerikaner zu schützen, egal wen sie lieben oder wie sie sich identifizierten. Out for Biden-Harris will nicht nur den Schutz weiter vorantreiben, sondern sich auch für die Stärkung der Rechte jedes einzelnen Amerikaners einsetzen“, so Rodriguez abschließend.
