Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, sich angesichts der zunehmenden Repression gegen LGBTIQ+-Menschen in der Türkei nicht ausreichend für deren Schutz einzusetzen. Anlass ist die Entscheidung Deutschlands, eine internationale Erklärung gegen die Verfolgung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten nicht zu unterzeichnen. Der Linken-Abgeordnete und queerpolitische Sprecher Maik Brückner kritisiert, dass die Bundesregierung eine parlamentarische Frage zu den Gründen ihrer Entscheidung nicht konkret beantwortet habe.
Das Wichtigste im Überblick
- Kritik aus der Opposition: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner wirft der Bundesregierung vor, das parlamentarische Fragerecht zu missachten und Fragen zum Schutz von LGBTIQ+-Menschen nicht ausreichend zu beantworten.
- Deutschland unterzeichnet Erklärung nicht: Die Bundesregierung hat sich einer Stellungnahme der Equal Rights Coalition vom Oktober 2026 nicht angeschlossen, die die Verfolgung von LGBTIQ+-Menschen weltweit als Menschenrechtsverletzung verurteilt.
- Andere Staaten unterstützen Erklärung: Unter anderem die Niederlande, Kanada und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern.
- Bundesregierung verweist auf Außenpolitik: Staatsministerin Serap Güler erklärte, über die Beteiligung an internationalen Erklärungen werde unter Berücksichtigung von Inhalt, Zielsetzung, Anlass und außenpolitischem Kontext entschieden.
- Türkei im Mittelpunkt: Hintergrund der Kritik ist die verschärfte Repression gegen die LGBTIQ+-Community in der Türkei. Brückner fordert eine Erklärung von der Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sophie Koch.
Deutschland schweigt
Im Mittelpunkt steht eine Stellungnahme der Equal Rights Coalition (ERC) vom 7. Oktober 2026. Das internationale Staatenbündnis, dem auch Deutschland angehört, verurteilt darin die Verfolgung von LGBTIQ+-Menschen weltweit als Verletzung der Menschenrechte. Die Erklärung bezieht sich allgemein auf die internationale Menschenrechtslage. Angesichts der Repressionen in der Türkei sieht Brückner in ihr jedoch auch eine indirekte Kritik an der türkischen Regierung. Während Staaten wie die Niederlande, Kanada und Dänemark die Erklärung unterzeichneten, schloss sich Deutschland ihr nicht an. Eine konkrete Begründung für diese Entscheidung blieb nach Auffassung der Linken bislang aus.
Parlamentarische Fragen
Brückner, Sprecher der Linksfraktion für LGBTIQ+-Politik, reagierte verärgert auf die Antwort der Bundesregierung auf seine mündliche Frage vom 11. November: „Ich habe die Faxen langsam dicke: Die Bundesregierung missachtet wiederholt das parlamentarische Fragerecht und blockiert damit Oppositionsarbeit. Ein Beispiel: Als Mitglied der Equal Rights Coalition hat Deutschland deren letztes Statement vom 7. Oktober nicht unterzeichnet, welches die Verfolgung von Queers ausdrücklich als Menschenrechtsverletzung verurteilt und damit implizit Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung äußert. Die Bundesregierung liefert keinen einzigen Grund dafür, warum sie sich nicht einmal mehr hinter diesen Minimalkonsens stellt. Hat sie solche Angst, den Diktator in Ankara zu verärgern?“ Nach Angaben seines Büros habe es bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Bundesministerien parlamentarische Fragen zu unterschiedlichen Themen nicht ausreichend beantwortet hätten. Die Bundesregierung sei jedoch rechtlich verpflichtet, den Abgeordneten die für ihre parlamentarische Arbeit notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Außenpolitischer Kontext
In seiner mündlichen Frage wollte Brückner ausdrücklich wissen, aus welchen Gründen Deutschland die Stellungnahme der Equal Rights Coalition nicht unterzeichnet habe. Die Antwort gab Serap Güler, Staatsministerin und Bundestagsabgeordnete. Sie erklärte: „Die Bundesregierung entscheidet über eine Beteiligung an gemeinsamen internationalen Erklärungen im Einzelfall unter Berücksichtigung des Inhalts, der Zielsetzung und des konkreten Anlasses. Dabei wird der außenpolitische Kontext berücksichtigt.“
Welche konkreten Überlegungen im Fall der Erklärung vom 7. Oktober gegen eine deutsche Beteiligung sprachen, geht aus dieser Antwort nicht hervor. Insbesondere bleibt offen, ob die Beziehungen zur Türkei bei der Entscheidung eine Rolle spielten. Die Linke hält den allgemeinen Hinweis auf außenpolitische Erwägungen deshalb für unzureichend. Brückner fordert nun die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, auf, sich zu der Entscheidung zu äußern. Aus Sicht des Linken-Politikers ist erklärungsbedürftig, weshalb Deutschland als Mitglied der Equal Rights Coalition eine Erklärung zum Schutz der Menschenrechte nicht mitträgt.
Repression gegen LGBTIQ+
Hintergrund des Streits ist eine seit Mitte September 2026 anhaltende Repressionswelle gegen die LGBTIQ+-Community in der Türkei. Unter dem Namen „Meine Familie ist sicher“ gehen die Behörden landesweit gegen LGBTIQ+-Organisationen, Aktivisten und Treffpunkte vor. Die Polizei durchsuchte unter anderem Schwulenbars und queere Nachtclubs in Istanbul sowie Vereinsbüros und Privatwohnungen in mehreren Städten. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Bei Protesten gegen das Vorgehen nahm die Polizei zusätzlich mehr als 100 Demonstranten vorübergehend fest. Zugleich ließen die Behörden Hunderte Social-Media-Konten sperren oder einschränken, darunter auch solche von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten. Anfang November wurden zudem neun Dating- und Kontaktplattformen blockiert. Weitere Polizeieinsätze folgten im Oktober und November. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Maßnahmen als systematische Kriminalisierung der LGBTIQ+-Community und berichten von Misshandlungen und entwürdigenden Kontrollen in Haft. Die türkische Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen dagegen mit dem Schutz von Familie, Kindern und öffentlicher Moral.
